Streik für die Arbeitgeber_innen
10. März 2010
Bei Solar World streikten im Januar die Mitarbeiter_innen. Eine unterstützenswerte Sache, sollte man meinen. Doch um Lohnerhöhungen, oder eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, ging es den Streikenden nicht. Sie demonstrierten gegen die Pläne der Bundesregierung die Subventionen für Solaranlagen zu kürzen. Uwe Schmorl, Betriebsratsvorsitzender von Q Cells SE aus Sachsen-Anhalt, fasste das Anliegen zusammen: “Wir erleben als Branche gerade schwere Zeiten. Die weltweite Finanzkrise, die starke Konkurrenz aus Asien, haben die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent fallen lassen. Die Kosten können mit einem solchen Preisverfall kaum Schritt halten. In dieser Situation die Solarförderung drastisch zu kürzen, ist für viele Unternehmen existenzgefährdend.” Und so schlossen in Freiberg Betriebsrat und Vorstand des Unternehmens gemeinsam für eine halbe Stunde den Eingang zum Werk. 300 Mitarbeiter_innen versammelten sich an der Berthelsdorfer Straße zu einer Protestaktion, die Teil einer bundesweiten Aktion der Solarunternehmen war. Es ist schon ein absurdes Schauspiel Arbeitnehmer_innen als Sprecher_innen ihres Arbeitsgebers zu sehen. Dass aber die Gewerkschaft Mitgliedsbeiträge, die für Arbeitskämpfe und tatsächliche Streiks gedacht sind, dazu missbraucht, Lobbyarbeit für Unternehmen zu machen, ist unfassbar. IG BCE Bezirksleiter Gerald Voigt hat noch nicht verstanden, dass einzig die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, seine Aufgabe ist. Denn obwohl die Umsätze von Solar World jährlich steigen, kommt davon nicht viel bei den Beschäftigten an. Ein Viertel der Belegschaft besteht auch Leiharbeiter_innen, also Menschen, die für deutlich niedrigere Löhne und ohne die Sicherheiten regulärer Beschäftigter die selbe Arbeit leisten müssen. Im Jahr 2003 trat ein mit der IG BCE ausgehandeltes System der „Gewinnorientierten Mitarbeiterbeteiligung“ (GOMAB) in Kraft. In dessen Rahmen werden Mitarbeiter_innen zu einem gewissen Teil am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Diese Prämien liegen zwischen 10 und 30 Prozent des Jahresentgeldes, davon verbleiben allerdings zwei Drittel als Einlage beim Unternehmen, das davon wieder investieren kann. Zwar wird diese Einlage verzinst, allerdings sehr niedrig. Für die Solar World AG also billige Kredite auf Kosten der Arbeitnehmer_innen. Aufgrund dieser Gewinnbeiteiligung liegen die Löhne unter dem gültigen Flächentarifvertrag. Dass nun die Angestellten um ihre Arbeitsplätze bangen und dafür gegen die Kürzungen der Subventionen protestieren, mag verständlich erscheinen. Dass aber Solar World mit Arbeitsplatzabbau droht, obwohl erst 2009 erstmal ein Umsatz von über einer Milliarde erwirtschaftet wurde, weniger. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Umsatz damit um 100 Millionen. Beim Börsengang 1999 wurden lediglich 5,4 Millionen erwirtschaftet. Auch die Übernahmeangebote für Opel von Vorstandschef Asbeck im Jahr 2008 lassen nicht gerade auf eine gespannte finanzielle Situation der Solar World AG schließen. Außerdem wird die Solarbranche wie kaum eine andere gefördert. Nun ist es natürlich sinnvoll die Entwicklung erneuerbare Energien und damit die Reduktion der CO²-Emissionen zu fördern, allerdings stehen auch in der vermeintlich „grünen“ Branche Kapital- und Profitinteressen im Vordergrund und bei der Aktiengesellschaft Solar World natürlich auch die Interessen der Aktionär_innen. Betriebsrat und Gewerkschaft wären also gut beraten, das Problem der Leiharbeit, sowie Lohnerhöhungen anzugehen, statt noch außerhalb der Lohnarbeitszeit für die Interessen der Kapitaleigentümer_innen zu schuften.
