Artikel mit dem Tag „Sachsen“

Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Download als PDF

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

Den vollständigen Artikel lesen »

Ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz wurde aus Angst vor Naziübergriffen verboten

Dieser Artikel erschien, leicht verändert, bereits am 19. August bei Indymedia. Autor: luna

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur dominieren Neonazis die Szenerie, auch tut die Stadt alles, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22. August geplanten antirassistischen Fußballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung.

Für den 22. August hatte der Verein Freiräume Muldental e. V. zusammen mit der Gruppe 468 und dem Club Courage e. V. ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz geplant. Da die sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ derzeit durch den Landkreis Leipzig tourt, bot es sich für sie an, bei diesem Turnier Station und daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – mit Fußball, Live-Musik, Infoständen, Redebeiträgen und dem klaren Tenor, dass ein Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag, ebenso wie Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt im Alltag keine Chance haben dürfen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Die neue Schwarz-Gelbe Koalition folgt der sächsischen Tradition Linke und Rechte gleich zu setzen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

Den vollständigen Artikel lesen »

Am 30. August 2009 wurde der neue Sächsische Landtag gewählt. Die NPD erlangte dabei 5,6 % der Stimmen und wird erneut in den Landtag einziehen. Mit dem Ergebnis stehen ihr laut bisheriger Aussage 8 Sitze zu, das sind 4 weniger als bei den Landtagswahlen 2004. Die derzeitigen Abgeordneten wären somit: Holger Apfel (1970, Verlagskaufmann, Landtagsabgeordneter), Dr. Johannes Müller (1969, Arzt, Landtagsabgeordneter), Winfried Petzold (1943, Landtagsabgeordneter), Jürgen Werner Gansel (1974, Historiker M. A., Landtagsabgeordneter), Andrea Gitta Schüßler (1961, Landtagsabgeordnete), Alexander Delle (1973, Bankkaufmann, Landtagsabgeordneter), Andreas Frank Storr (1968, Bankkaufmann, Bilanzbuchhalter) und Arne Wolfgang Schimmer (1973, Pressesprecher).

Den vollständigen Artikel lesen »

Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

Den vollständigen Artikel lesen »

Ein wesentliches Beispiel für die Frage des gesellschaftlichen Umgangs in Deutschland mit der Erinnerung an Verfolgung und Vernichtung unter dem Nationalsozialismus und insbesondere des Verhältnisses zum DDR-Unrecht stellt die Auseinandersetzung um die Konzeption der Gedenkstättenpolitik dar.

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Gedenkstätten bei den Ländern. Den Bund trifft allerdings die Pflicht zur (Mit-)Finanzierung der Gedenkstätten von “herausragender Bedeutung”, und er hat gleichzeitig das Recht die inhaltliche Ausrichtung insoweit mitzubestimmen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Wachstum ist auch in Sachsen nicht mehr der alleinige Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung. Der demografische Wandel und die Deindustrialisierung haben besonders Mittel- und Kleinstädte getroffen. Ihre Bevölkerung nimmt wie im gesamten Freistaat beständig ab. Sachsen verlor seit 1990 bisher ca. 12% seiner Einwohner. Aktuelle demografische Hochrechnungen halten einen Bevölkerungsschwund von bis zu weiteren 10% bis 2030 für möglich. Der Umgang mit den derzeit ca. 370.000 leerstehenden Wohnungen im Freistaat erweist sich als eine der größten städtebaulichen Herausforderungen der Neuzeit. Vom Schrumpfen der Städte ist nunmehr auch in Sachsen die Rede, plötzlich drängt die Zeit, radikaler und vor allem zügiger Abriss wird gefordert; in immer mehr sächsischen Städten sind die Abrissbagger bereits in den Innenstädten angekommen, vielen droht ein nachhaltiger Funktions- und Identitätsverlust. Die momentane Schrumpfung hat chaotische Züge und verläuft längst nicht mehr nur – wie eigentlich beabsichtigt - von außen nach innen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Wie schön wäre es, wenn diese Geschichte, die im Comic erzählt wird, der Phantasie entsprungen wäre. Das gilt vor allem für die Nazis, sowie den Stress und das Leid, die sie verursachen. Aber leider sind nur Gesichter und Namen erfunden. Alles andere basiert auf den Erfahrungen, die in den letzten Jahren in Sachsen gemacht wurden. Gerade in den letzten Wochen wird ständig von Überfällen berichtet - Löbau, Görlitz, Pirna, Rosswein, Freiberg oder Colditz.

Die Vereine AKuBiZ e.V. aus der Sächsischen Schweiz und das sächsische Opferberatungsprojekt AMAL haben nun einen Comic herausgegeben, der sich mit rechten Übergriffen befasst. Tarek, die Hauptfigur in der Geschichte, ist ein Junge, der aus Afghanistan nach Deutschland kam. Hier wird er Opfer rechter Attacken. Etliche Bilder haben Fußnoten, die Euch zu kurzen Infotexten und Internetverweisen auf den letzten Heftseiten führen. Zum Einen ist das ein Service für LeserInnen, die sich nicht alltäglich mit Rassismus beschäftigen (müssen), zum Anderen sollen Euch die Links zu empfehlenswerten Seiten mit vielen wertvollen Anregungen und Informationen führen. Denn es ist nicht gewollt, dass nach dem Lesen dieses Heft mit den Worten “Verdammt, ja, so mies sieht es aus!” aus der Hand gelegt wird.

Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Comic, den der Görlitzer Künstler “Torte” zeichnete, fertig gestellt werden konnte. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen. In einer Auflage von 10.000 Stück geht er vor allem an SchülerInnen. Die ersten Infostände mit Comicverteilung gab es bereits in Hoyerswerda und Rosswein. Weitere Exemplare wurden nach Freital, Dippoldiswalde, Mügeln, Görlitz oder Chemnitz geschickt. Auch alle Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz bekamen bereits ein Infopaket. Wer Interesse am Comic hat kann ihn unter akubiz[at]gmx.de bestellen. Wer mehr wissen will schaut unter www.sachsnitz.de nach.