Artikel mit dem Tag „Protest“

Im Juni letzten Jahres begannen im Iran die seit Langem heftigsten Proteste gegen die Islamische Republik. Anlass waren die offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse mit dem Ausgang der „Wiederwahl“ Mahmud Ahmadinedschads. Die Hoffnungen vieler Iraner_innen nach einer Liberalisierung des Landes, durch den als „gemäßigt“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Mussavi, erfüllten sich somit vorerst nicht. Die anschließenden Proteste breiteten sich schnell im ganzen Land aus, wurden jedoch vom Regime niedergeschlagen. Hunderte Tote, sowie tausende Verletzte und Festgenommene waren die Folge. In Freiberg nahmen sich engagierte Exiliraner, die bereits selber von Verfolgung im Iran betroffen waren, das nun fast vergangene Jahr seit Beginn der Proteste, zum Anlass, auf die Brutalität und Gefahr des Regimes hinzuweisen. Am 20. Mai fanden sie sich zu einem ersten Informationsstand auf dem Obermarkt zusammen, sowie später am 3. und 17. Juni. Dabei verteilten sie Flugblätter und versuchten Menschen zu sensibilisieren, sich kritisch mit der Geschichte der Iranischen Revolution, wie mit ihrer Kontinuität aus Hasspredigten und Gewaltexzessen, zu beschäftigen. Unter anderem heißt es in dem Flugblatt: „Die Welt soll wissen, dass der verbrecherische Geist von Khomeini in den Köpfen von Khamenai, Ahmadinejad und Co. weiterlebt, wessen Ziele die weltweite Ausbreitung des islamischen Terrors und die Beschaffung der Atombombe ist.“ Weiter wurde gefordert, „[d]as Regime in Teheran zu entlarven und zum Rücktritt zu bewegen“, um den „Weltfrieden (zu) retten“. Ob ein Rücktritt des Mullah-Regimes realistisch ist, bleibt fraglich. Sicher jedoch ist, dass dessen Fortbestehen und dessen Bestrebungen nach einer eigenen Atombombe, eine existenzielle Gefahr für Israel und die restliche westliche Welt darstellt. Der Sturz des Islamistischen Staates ist daher dringend notwendig.

Weiterführende Buchtipps zum Thema:
Matthias Küntzel: „Die Deutschen und der Iran“
Thomas Maul: „Die Macht der Mullahs“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen Leistungen in der Jugendhilfe massiv zu kürzen. Über die Folgen ist sie sich durchaus bewusst.

Unter der Jugendhilfe werden in Deutschland alle Aufgaben und Leistungen öffentlicher und freier Träger zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien zusammengefasst und sind im achten Sozialgesetzbuch verankert. Zu diesen Leistungen der Jugendhilfe gehören die Hilfen zur Erziehung (u. a. die Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sowie die Hilfe für junge Volljährige. Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege, die Kindertagesbetreuung, Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zählen sich ebenfalls dazu. Diese und weitere Leistungen der Jugendhilfe sind im SGB VIII ausführlich aufgeführt und nachzulesen.

Bei einigen dieser differenzierten Leistungen werden jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2010 enorme und existenzbedrohende Kürzungen vorgenommen. Denn der Freistaat Sachsen hat im Februar Kürzungspläne für den laufenden Staatshaushalt bekannt gegeben. Wegen sinkender Steuereinnahmen und weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich wurde eine Haushaltssperre verhängt. Allein in diesem Jahr fehlen etwa 864 Millionen Euro in Sachsens Kassen. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um 140 Millionen Euro kürzen. Sie dürften selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) muss über 14 Millionen Euro einsparen. Denn nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung soll bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen gespart werden. Die Ehrenamtsförderung und die Förderung der Freiwilligendienste werden gesenkt. 1100 Stellen im Freiwilligen ökologischen, sozialen und kulturellem Jahr werden zum 01.09.2010 auf 500 reduziert. Damit wird jungen Menschen die Chance genommen, wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Mittlerweile wurde diese Arbeit vielerorts als notwendig und unverzichtbar anerkannt. Tiefste Einschnitte muss unter anderem die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit hinnehmen.

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Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

Themen
Freiberg gegen Sozialabbau
Armut auf breiter Front
Zwangsumsiedlungen
Frische Nazis in Freiberg und vor Gericht
Radio Darmstadt: Ehrenwertes Freiberg
Frauen in die Parlamente
Leserbrief
Tootsies & Boggle

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Themen
Lokaler Popstar
Rote Rüben in Auschwitz
Jugendprotest in FG
Vergangen- nicht vergessen
Gränitzer Antifa-Frühling und rechte Silbernächte
Sibylle Berg-Lesung
zu Viel
Serie: Die Tootsies
Leserbrief
Schwesternliebe: Darmstadt und Freiberg & Rätsel

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Alexa Anders und Paul Harnisch berichten für den AK “Mörder unter uns!” über die Proteste in Mittenwald.

Die Gemeinde Mittenwald – an der österreichischen Grenze – war auch in diesem Jahr wieder Schauplatz des alljährlich stattfindenden “Gebirgsjägertreffen”. Auf der unsäglichen Veranstaltung wird der mörderischen Traditionslinie gehuldigt, die ihr schlimmstes Ausmaß im Nationalsozialismus zeigte. Aufgrund der Proteste in den vergangenen Jahren, lud der “Kameradenkreis der Gebirgsjäger” jedoch bereits zwei Wochen vor dem Pfingstwochenende zum Treffen von Bundeswehrsoldaten, Wehrmachts- und SS-Veteranen. 500 Gäste nahmen daran teil, lauschten dem Gebirgsmusikkorps der Bundeswehr und verschiedenen Reden, die sicherlich vom heldenhaften Soldatentum, von Ehre und Gedenken an die gefallenen Kameraden handelten, jedoch keinesfalls von den Kriegsverbrechen und Massakern die deutsche Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg zum Beispiel in Griechenland, Italien oder Frankreich begingen.

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Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte der kritisch intervenierenden Antirasst_innen

Rückblick – Rassismus und Staat siegen

Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.

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Unter dem Titel “Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo!” luden die gleichnamige Bürger_inneninitiative und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. November zu einer Diskussionsveranstaltung ins Brand-Erbisdorfer Stadthaus ein. Auf dem Podium saß neben Herrn Dr. Martin Antonow, dem Bürgermeister von Brand-Erbisdorf, und Dr. Simone Raatz (MdL, SPD) der Bürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Stadt Delmenhorst geriet 2006 in die Schlagzeilen, als der Hamburger NPD-Rechtsanwalt und Holocaustleugner Jürgen Rieger bekannt gab, ein leerstehendes Hotel erwerben und dort ein NPD-Schulungszentrum errichten zu wollen. Mit Hilfe eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Antifa und Zivilgesellschaft gelang es dieses Jahr allerdings, die Pläne zu vereiteln, und so erhoffte mensch sich von de La Lanne fruchtbare Impulse, Erfahrungen und Anregungen, wie mit der Situationen in Gränitz umzugehen ist und wie interagiert werden kann. In Gränitz erwarb der ehemalige NPD-Vorsitzende, inzwischen aber aus der Partei ausgeschlossene, Günther Deckert im Jahr 2001 für ca. 5.000 DM den alten Gasthof. Seitdem halfen bekannte Nazis aus der Region bei der Renovierung des Gebäudes. Trotz Verbots der öffentlichen Nutzung wurden Konzerte und Veranstaltung durchgeführt. So besuchten am 9. August 2008 etwa 120 Neonazis ein Konzert der NS-Hardcore-Bands “Thrima”, “Guiltily the Pain”, “Painful Awakening” und “Diary of a Dying Nation” im alten Gasthof. Es wird vermutet, dass Deckert auch ein Schulungszentrum errichten will und der Gasthof als Ausgangs- und Rückzugsort für Naziaktivitäten dienen soll. Soweit die Situation in Gränitz.

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Der rechtspopulistische “Anti-Islamisierungskongress” in Köln und sein Scheitern

Vom 19.-21. September 2008 wollte die rechtspopulistische Bürgerinitiative „Pro Köln” den so genannten „Anti-Islamisierungskongress” durchführen. Eingeladen waren unter anderem Rechtpopulist_innen aus ganz Europa, so z. B. Jean-Marie Le Pen der Front National aus Frankreich und Heinz-Christian-Strache von der FPÖ aus Österreich. Beide sagten jedoch kurz vor dem Kongress ihre Teilnahme ab.

Der gesamte Kongress geriet zum Fiasko, da tausende Antifaschist_innen bereits Freitag Abend mit ihren Protesten begannen. Statt einer von „Pro Köln” angekündigten Pressekonferenz mussten sich die anwesenden Rechtspopulist_innen auf den Rheindampfer „Moby Dick” flüchten, der mehrmals angegriffen und entglast wurde. Von 1500 erwarteten Sympathisant_innen schafften es am Samstag gerade einmal ein paar Dutzend Menschen zum Kundgebungsort. Rundherum blockierten Antifaschist_innen die Straßen, Zufahrtswege und U-Bahn-Ausgänge. Schließlich verbot die Kölner Polizei auch die Abschlusskundgebung, da “die Sicherheit unserer Kölner oberste Priorität hat”. Das war wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass neben Antifaschist_innen auch ein breites bürgerliches Bündnis gegen den Kongress mobilisierte und sich deshalb die Polizei weigerte alle Mittel zur Durchsetzung des Kongresses einzusetzen.

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Die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Das derzeit noch gültige Hochschulgesetz in Sachsen ist seit 1997 gültig, nun soll zum 1. Januar 2009 eine Aktualisierung, oder in den Worten der Landesregierung eine Novellierung erfolgen. Die Diskussion um die Neufassung sind nun schon einige Jahre alt. Im letzten Dezember gab es sachsenweite Aktionstage und eine große Demonstration von Studierende in Dresden. Aus Freiberg nahmen damals über 300 Personen teil, für die hiesige Universität ein echter Rekord und seit damals auch fast das einzige politische Lebenszeichen der Freiberger Studierendenvertretung. Der Grund für die, durch die Konferenz Sächsischer Studentenräte (KSS) auch noch anhaltenden Proteste sind die massiven Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz. Genauer gesagt wird die demokratischer Mitbestimmung der Hochschulangehörige de facto abgeschafft. Das neue Zauberwort heißt “Stellungnahme”….

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