Artikel mit dem Tag „Nazis“

Demonstration gegen die Dresden Mythen am 12. Februar

Der 13. Februar zieht Jahr für Jahr tausende Neonazis nach Dresden. Gemeinsam wollen sie den Dresdner Bombentoten gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier verkehren sie dabei die Täter_innen- und Opferrollen. Die Totenzahlen von maximal 25000, wie sie jüngst die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission ermittelte, verzehnfachen die Nazis schon mal. Diese Zahl stammt noch aus der goebbelschen Propaganda und hielt sich auch in der DDR hartnäckig. Auch im bürgerlichen Gedenken findet sich diese Propagandalüge heute noch; ebenso wie die Erzählung von Tieffliegerangriffen. Zwar hat es diese nie gegeben, „Zeitzeugen“ behaupten aber gern anderes. Weder waren die eingesetzten Flugzeuge zu solchen Manövern in der Lage, noch wäre es verantwortbar gewesen, in die Nähe des tobenden Feuersturms zu fliegen. Die Historikerkommission suchte gar auf dem Elbwiesen nach Patronenhülsen und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Dennoch hat es im Dresdner Gedenkdiskurs einige Fortschritte gegeben. Während die Stadt der Naziaufmarsch noch vor wenigen Jahren kaum kümmerte und die Dresdner von Deutscher Schuld und den Ursachen des Krieges nichts wissen wollten, initiierte Oberbürgermeisterin Orosz dieses Jahr eine Menschenkette und sprach in ihren Reden klar aus, dass der Krieg von Deutschland ausging. Ein Fortschritt, denn noch letztes Jahr antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf die Frage, was ihn denn am Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses GehDenken, der auch von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, störe: „Nehmen Sie diesen Satz aus dem Aufruf: Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Allein dieser Satz etabliert eine neue Verantwortungsdebatte, die bereits der Vergangenheit angehört hat. Wir Dresdner sind mit unserer Erinnerungskultur aber schon sehr viel weiter. Dieser Satz und diese Initiative werfen uns um Jahre zurück. […]“

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Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme.

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Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Für den Vater der neunköpfigen Familie steht die Ursache für den Brandanschlag fest: “Grund ist das Optische, das Äußere. Die ganze Familie bis zum kleinsten Kind ist dunkel. Wir fallen sozusagen aus der Reihe.” Es spricht viel dafür, dass die Flucht der Familie auf einen Campingplatz in Frankfurt am Main auch im Ort Zustimmung findet, so berichten Dorfbewohner davon, dass die Familie sich nie ins Dorfleben integrieren wollte und es immer wieder Streitigkeiten gegeben habe.

Der Pressesprecher der Polizei Westsachsen, Michael Hille, sieht bis jetzt keine Anhaltspunkte auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat und das obwohl schon im Oktober bisher Unbekannte einen mit ausländerfeindlichen Parolen umwickelten Stein durch das Kinderzimmerfenster der Familie geworfen hatten. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann sagte gegenüber der Presse, dass ihr nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt gewesen ist. Die Bewohner des 150-Seelen-Dorfes schweigen zur möglichen Brandursache.

Die Region Nordsachsen ist spätestens seit den Hetzjagden auf mehrere Inder am 19. August 2007 in Mügeln immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Auch im vergangenen Jahr war es zu einer Reihe von Angriffen durch Nazis auf alternative Jugendliche gekommen. Im September wurden die Betreiber einer Pizzeria Ziel eines rechten Übergriffs. Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte damals auf die ausländerfeindlichen Krawalle gegenüber der rechten Zeitung “Jungen Freiheit” mit den Worten: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” reagiert.

Es ist wie so oft in solchen Fällen, Schuld an dem Problem sind in den Augen vieler Menschen die Betroffenen selbst. Über jahrelangen Rassismus oder gar Übergriffe wird in der Regel nicht gesprochen und wenn nach einem Brand die Existenzgrundlage einer ganzen Familie über Nacht zerstört wird, bleiben die Motive der Tat für die Polizei unklar.

Radiobeitrag zum aktuellen Fall bei MDR Sachsen: Der Fall Klingenhain – schwerer Vorwurf von Fremdenhass

Die Opferberatung Leipzig hat für die betroffene Familie inzwischen ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain

erschienen in Jungle World #1, 7. Januar 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft »Sturm 34« neu aufgerollt werden.

von André Seitz

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

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Seite 1 von Ausgabe #65

Inhalt
Willkommen in Freiberg
Umgangen
Klassenkampf mal anders
Die NPD im Superwahljahr 2009
Ein Terrorist für Mittelsachsen
Richtige Deutsche gegen Nazis
Nazistrukturen im ehemaligen Landkreis Döbeln
Die Geschichte des Faschismus Teil II
Filmkritik
Buchkritik

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Seite 1 von Ausgabe #62

Inhalt
Das Deutsche Haus
“Keine Geschäfte mit Nazis”
Mehr als nur Privatbesitz
Die Gecekondus als Teil des türkischen Gesellschaftsvertrages
Shrinking Cities in Eastern Europe
“Stadtumwandlung” in Istanbul
Schauplatz Stadtumbau Ost?
Antifaratschlag
FREIstaat oder ÜBERWACHUNGSstaat?
Pressemitteilung
Chronik rechter Gewalt
“Jetzt re(i)chts in Sachsnitz!” - Comic gegen Nazis
Bitte antreten
Terminkalender

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Seite 1 von Ausgabe #61

Themen
Landrat
Schlossplatz, Livemusik
Brauhof, CDU-Karriere,
Linke, Stadtumbau
Nazis rein in die Köpfe!
Gränitz, Staatssturm in Mittweida, Naziterror in FG
Linke und polit. Bewusstsein
Vergangenes, Rezension
Boggle

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Seite 1 von Ausgabe #59

Themen
Mit Nazis trauern, statt Nazis vor Gericht zu stellen
Stadtumbau und kein Ende
Vergessener Poet Pfeil
“Sturm 34″, eine Justizposse
Ablasshandel Demokratiepreis
Film: Springtime for Hitler
Satire, Vergangenes
Tootsies & Boggle

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Seite 1 von Ausgabe #58

Themen
Profit unterm Sonnensegel
Stadtumbau,
Aktionstag zu Kriegsverbrechern,
Schüsse gegen Ruhestörung
Rassisten in Mügeln
Hitlerjugend revival
Nazi-Jugend tanzt und schreibt
Nazis in Jena, Mut gegen Rechts, Sturm 34
Satire, Vergangenes
Tootsies & Boggle

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