Artikel mit dem Tag „Naziaufmarsch“

Keine Versöhnung mit Deutschland!

Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

tounge_redDas Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Naziaufmarsch in Döbeln

Am letzten Novembersamstag demonstrierten 150 Neonazis aus Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Döbeln. Ihr Motto: „Volkstod stoppen – Recht auf Zukunft“ ist seit der misslungenen Demonstration am 17.10.2009 in Leipzig ein Dauerbrenner in der deutschen Neonaziszene. Spontandemonstrationen im Nachgang der gescheiterten Großveranstaltung in Leipzig fanden unter anderem in Leipzig, Chemnitz, Borna, Eilenburg und Halle statt. Zeitgleich zur Demonstration in Döbeln demonstrierten im nordrehien-westfälischen Recklinghausen etwa 500 Neonazis unter dem selben Motto. Die Döbelner Veranstaltung verstand sich dabei als Alternative für diejenigen Neonazis, denen der Weg nach Recklinghausen zu weit war.

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Wie stehen wir denn jetzt da..?

Ein Kommentar

Der Naziaufmarsch am 1. Mai war eine Schande für Freiberg, darin sind sich die Bürger_innen einig. “Die Bilder, die seit dem 1. Mai von Freiberg um die Welt gehen, sind in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit geradezu verheerend, für ausländische Investoren abschreckend und auch für den Hochschulstandort wenig hilfreich.”, steht in einem Leserbrief an die Freie Presse. Freiberg dürfe nie wieder ein solches Bild nach außen vermitteln, forderten Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und Studentenwerksvertretende in einem offenen Brief. Das weltoffene Freiberg – an den Pranger gestellt durch den “braunen Bodensatz der Gesellschaft”. “Dabei wird nicht nur in Kauf genommen, dass Freibergs Ruf ruiniert wird, sondern auch mögliche Randale materielle Schäden anrichten.” Dass es den Nazis (und nicht nur ihnen) um menschenverachtende Ideologien geht, darauf weißt kaum eine_r hin. Man stört sich nicht an den Rufen nach Volksgemeinschaft, oder der Hetze gegen Menschen, sondern an materiellen und ideellen Schäden an der Stadt.

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