Artikel mit dem Tag „Extremismustheorie“

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

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Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Seite 1 von Ausgabe #38

Themen
Freiberg gegen Sozialabbau
Armut auf breiter Front
Zwangsumsiedlungen
Frische Nazis in Freiberg und vor Gericht
Radio Darmstadt: Ehrenwertes Freiberg
Frauen in die Parlamente
Leserbrief
Tootsies & Boggle

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Seite 1 von Ausgabe #21

Themen
Übergriffe in Freiberg
Tatort Bahnhof
Weniger Kreativität im Pi-Haus
Der OB gedenkt
Meldungen
Leserbrief
Kolumnen
Sebnitz-Rätsel
Termine & Lyrik

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In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

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Nachdem am 1. Mai diesen Jahres über 350 Neonazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung und das Entsetzen auf Seiten vieler Einwohner groß. Wie war das möglich? Warum gerade in Freiberg? Wie stehen wir und unsere schöne Stadt denn jetzt da? Ja, die von auswärts angereisten Neonazis hatten die Freiberger erschreckt und verstört. Dass es in ihrer Stadt schon seit Jahren Aktivitäten von organisierten Neonazis gibt, hatten sie wohl alle übersehen oder wollten es nicht sehen. Aber nun sahen sich die Freiberger zum Reagieren genötigt. Eine Flut von Leserbriefen brach über die Freie Presse ein. Jeder wollte plötzlich zum Thema etwas sagen, wusste wer an allem Schuld war, wie man es wieder gut und in Zukunft besser machen könnte. Politiker sprachen davon, man müsse sich mehr gegen “Rechtsextremismus” engagieren. Die Stadt wollte ein “Frühwarnsystem” einrichten, um in Zukunft die “extremistische” Gefahr besser abwehren zu können und reaktivierte den “Verein gegen Extremismus” aus seinem jahre- langen Winterschlaf.

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