Artikel mit dem Tag „Extremismus“

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Den vollständigen Artikel lesen »

Ein wesentliches Beispiel für die Frage des gesellschaftlichen Umgangs in Deutschland mit der Erinnerung an Verfolgung und Vernichtung unter dem Nationalsozialismus und insbesondere des Verhältnisses zum DDR-Unrecht stellt die Auseinandersetzung um die Konzeption der Gedenkstättenpolitik dar.

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Gedenkstätten bei den Ländern. Den Bund trifft allerdings die Pflicht zur (Mit-)Finanzierung der Gedenkstätten von “herausragender Bedeutung”, und er hat gleichzeitig das Recht die inhaltliche Ausrichtung insoweit mitzubestimmen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Das Thema dieser Ausgabe des FreibÄrger ist die Gedenkkultur in Deutschland. Anlass ist der alljährliche Gedenkmarathon in Dresden um den 13. Februar. Dieser Text soll eine - nicht ganz so - kurze Übersicht und Einführung in die Problematik des Geschichtsrevionismus rund um dieses Datum sowie die damit verbundene Bezugnahme auf die Totalitarismustheorie sein. Auf den nächsten Seiten folgt die Auseinandersetzung mit der Gedenkstättenpolitik in Sachsen, der Aktion “Stolpersteine” und den antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar in Dresden. Außerdem wird aus aktuellem Anlass auch die Heroisierung Graf Schencks von Stauffenberg einbezogen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Spricht oder liest mensch in Sachsen über Nationaldemokraten aus dem sächsischen Landtag oder von einem Treffen notorischer Antisemiten in Borna oder gar von einem Aufmarsch von “freien Kräften” bzw. aktueller einem Treffen “autonomer Nationalisten” stößt mensch immer seltener auf die Ausdrücke “Faschismus” oder “Nationalsozialismus”, sondern eher auf Ausdrücke wie “Rechtsextremismus” oder “extreme Rechte”. Parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Neonazis werden von Landes- und Bundesbehörden nur bearbeitet, wenn sie sich auf die gängigen Begriffe der Extremismus– oder Totalitarismustheorie beziehen. Auffällig ist, dass seit dem Bedeutungs- und Machtverlust des “real existierenden Sozialismus”, also seit Ende der 80er Jahre, auch in den Veröffentlichungen von Organisationen, die sich dem Antifaschismus politisch verpflichtet fühlen, immer häufiger die Begriffe “Rechtsextremismus” und “extreme Rechte” Verwendung finden und das, obwohl die NPD und diejenigen, die sich selbst als “freie Kameradschaften” bezeichnen, die Anlehnung an den “Nationalsozialismus” bewusst immer deutlicher und dreister inszenieren. Kaum eine Veranstaltung der NPD und der “freien Kameradschaften”, auf der nicht der “nationale Sozialismus” beschworen oder ein gediegener Antisemitismus gepflegt wird. Der Wechsel in der Begrifflichkeit wurde von Wissenschaftlern und Publizisten – auch aus antifaschistischen Zusammenhängen – vorangetrieben, die sich offenkundig einer bürgerlichen Wissenschaft verpflichtet haben, deren wichtigste Aufgabe darin zu bestehen scheint, die Teilhabe des Bürgertums an einer verbrecherischen Herrschaft wie dem Nationalsozialismus vergessen zu machen.

Den vollständigen Artikel lesen »