Artikel mit dem Tag „Dresden“

Demonstration gegen die Dresden Mythen am 12. Februar

Der 13. Februar zieht Jahr für Jahr tausende Neonazis nach Dresden. Gemeinsam wollen sie den Dresdner Bombentoten gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier verkehren sie dabei die Täter_innen- und Opferrollen. Die Totenzahlen von maximal 25000, wie sie jüngst die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission ermittelte, verzehnfachen die Nazis schon mal. Diese Zahl stammt noch aus der goebbelschen Propaganda und hielt sich auch in der DDR hartnäckig. Auch im bürgerlichen Gedenken findet sich diese Propagandalüge heute noch; ebenso wie die Erzählung von Tieffliegerangriffen. Zwar hat es diese nie gegeben, „Zeitzeugen“ behaupten aber gern anderes. Weder waren die eingesetzten Flugzeuge zu solchen Manövern in der Lage, noch wäre es verantwortbar gewesen, in die Nähe des tobenden Feuersturms zu fliegen. Die Historikerkommission suchte gar auf dem Elbwiesen nach Patronenhülsen und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Dennoch hat es im Dresdner Gedenkdiskurs einige Fortschritte gegeben. Während die Stadt der Naziaufmarsch noch vor wenigen Jahren kaum kümmerte und die Dresdner von Deutscher Schuld und den Ursachen des Krieges nichts wissen wollten, initiierte Oberbürgermeisterin Orosz dieses Jahr eine Menschenkette und sprach in ihren Reden klar aus, dass der Krieg von Deutschland ausging. Ein Fortschritt, denn noch letztes Jahr antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf die Frage, was ihn denn am Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses GehDenken, der auch von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, störe: „Nehmen Sie diesen Satz aus dem Aufruf: Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Allein dieser Satz etabliert eine neue Verantwortungsdebatte, die bereits der Vergangenheit angehört hat. Wir Dresdner sind mit unserer Erinnerungskultur aber schon sehr viel weiter. Dieser Satz und diese Initiative werfen uns um Jahre zurück. […]“

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Editorial der Ausgabe Februar/März 2009 (#66)

Liebe Leserinnen und Leser,

mit ein klein wenig Verspätung erscheint die Februar/März/Ausgabe des FreibÄrger diesmal mit dem Thema “Ge(h)-Denken auf gut deutsch”. Anlass ist wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt der alljährliche
Naziaufmarsch in Dresden zwecks “Trauermarsch” anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Auch in diesem Jahr haben sich wieder mehrere Bündnisse unterschiedlicher Gruppen und Initiativen zusammengefunden um die Rechten an ihrem Zug durch die Stadt zu hindern. Wir haben das Bündnis “Vorbereitungskreis 13. Februar” interviewt und drucken auch ihren Aufruf zur Demo ab. Denn nicht allein das “Trauern” der Nazis ist problematisch. Vielmehr ist die Gedenkkultur in Deutschland im Allgemeinen und in Dresden im Besonderen sehr problematisch und führt allzu oft in die Umkehr von Tätern zu Opfern.

Da uns das Thema Gedenken in Deutschland als so wichtig und vielschichtig erschien, ist diese Ausgabe in erster Linie ein “Themenheft”, gut geeignet für einen Leseabend auf dem Sofa. Der dritte Teil der
Geschichte des Faschismus ist doch nicht kürzer geworden als die vorhergehenden, aber wieder genauso interessant und lehrreich.

Antifaschistische Grüße

Die Redaktion

Cover der Ausgabe #66 des FreibÄrger

Inhalt

Thema
Gedenkkultur in Deutschland
“Keine Versöhnung mit Deutschland”
Die Relativierung des NS durch die sächsische Gedenkstättenpolitik
Stolpersteine als Chance einer “neuen” Gedenkkultur
Die Rettung Deutschlands
Aufruf: Naziaufmärsche verhindern!

Theorie
Die Geschichte des Faschismus Teil III

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Seite 1 von Ausgabe #43

Themen
Nazi-Trauer-Show in Dresden
Freiberger Stadtrat und die NPD
Hartz IV im Gespräch
Wer ließt den FreibÄrger?
Wo Nazis rocken
Austellung über Neo-Nazis in Freiberg
Antifa-Ratschlag
Darmstadt wählt OB
Über Nazis lachen?
Leserbriefe
Termin: Jazztage, Brennpunkt e.V.
Tootsietango & Boggle

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Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 27jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als “Schlampe”, “Islamistin” und “Terroristin”. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden.

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In der Nacht vom 06. auf den 7. Mai wurde das Dresdner Gewerkschaftshaus mit rechten Parolen beschmiert. Die Täter_innen versuchten außerdem Fahrzeuge des DGB anzuzünden.

Spätestens seit dem 13. Februar ist in Dresden eine Zunahme rechten Terrors zu verzeichnen. Die verbale Hetze scheint in Taten umgesetzt zu werden. So wurde am 9. März 2009 ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung gegen die Übergriffe auf einen Dönerimbiss während der Fußballeuropameisterschaft 2008 auf offener Straße und am Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Nazis angegriffen. Nur das Eingreifen von zwei Passanten und der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Der DGB Regionsvorsitzende Ralf Hron bezeichnete die Vorfälle als “eine neue Qualität, der unsere Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegentreten muss.”

Bereits am 14. Februar war ein Bus des DGB auf dem Rückweg aus Dresden auf der Raststätte “Teufelstal” bei Jena von Nazis überfallen wurden.

Eine kritische Nachbetrachtung des 13. und 14. Februar 2009

Auch dieses Jahr fand der größte Neonaziaufmarsch Europas in Dresden statt. Am 13. Februar nahmen etwa 1100 Nazis an einem Fackelmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”¹ teil, am 14. Februar trauerten über 6500 Nazis auf einer von der JLO und NPD organisierten Demonstration². Das Spektakel läuft schon seit Jahren gleich: Am Abend des 13. Februar, dem Beginn der Bombenangriffe auf die letzte Militärbastion und wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Transporte an die deutsche Ostfront und Deportationen in Konzentrationslager des Dritten Reiches, trauern die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Am darauf folgenden Samstag veranstaltet die NPD eine Großdemonstration mit europaweiter Mobilisierung.

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fbÄ #17 - Artikel #1 - - - mai 2000

Die „Interessengemeinschaft Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V“ (IWG) führte am 25. März 2000 einen kleineren Aufmarsch in Dresden durch. Unter dem selben Motto wie ein Monat zuvor in Erfurt „Recht auf Heimat“ und der „Forderung auf Rückgabe der deutschen Ostgebiete“ marschierte ein ziemlich desorganisierter marodierender Haufen von zumeist militanten Nazi-Skins durch die sächsische Landeshauptstadt. Aus der Schar der kahlgschorenen und aggressiv pöbelnden Naziskins ragte der amtierende Vorsitzende der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen”, Alexander Kleber aus Freiberg, hervor. Kleber wird in Zukunft noch mehr auf die johlende Meute Naziskins zurückgreifen müssen. Seine Mutterorganisation, die “Landsmannschaft Ostpreußen” hat sich von ihrer Jugendorganisation getrennt. Gründe für diese Trennung lieferte auch Kleber mit seiner Bündnispolitik weit in das Lager der militanten Neo-Faschisten. Das brachte ihm zwar Lob in der NPD-Postille “Deutsche Stimme” (Märzausgabe), aber nun die Kündigung von der großen revanchistischen Landsmannschaft.

Kamen in Erfurt noch 500 TeilnehmerInnen zusammen, so waren es in Dresden knapp 150. Der vom Vorsitzenden der IWG, Georg Paletta, einberufene Marsch ist Teil einer bundesweiten Demonstrationstournee, bei der monatlich eine Stadt auf dem Programm steht. Für den 29. April kündigte Paletta das nächste Spektakel an. Aufmarschort kann Jena oder wieder Dresden sein. Hinter der relativ unbedeutenden IWG verbirgt sich ein diffuses Bündnis revanchistischer, faschistoider Gruppen. Der Demonstrationsaufruf von Erfurt wurde von etlichen im rechten Spektrum einschlägig bekannten Personen unterzeichnet. Enge Beziehungen der IWG bestehen u.a. zu: „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, „Sudetendeutsche Landsmannschaft“, „Deutsche Gildenschaft“, „Witiko- Bund“, „Bund für Gesamtdeutschland“, „Bündnis für Deutschland“, „Bund der Vertriebenen“, „Gesellschaft für freie Publizistik“ .Vorsitzender der IWG ist der Pleinfelder Georg Paletta, 1993 noch im Landesvorstand des revanchistischen „Bund für Gesamtdeutschland“ aktiv, zweiter Vorsitzender ist Klaus Peter Seifert, ein ehemaliges Mitglied der „Republikaner“. Paletta machte in Dresden einen ziemlich verwirrten Eindruck. Durch störende Zwischenrufe weniger aktiver AntifaschistInnen sichtlich aus dem Konzept gebracht schrie er sich in Ekstase und rief seinen Nazi- Glatzen, die bei jedem Antifa-Zwischenruf während der Abschlußkundgebung an der Kreuzkirche regelrecht ausflippten, immer wieder zu: “Jungs, ihr seid Spitze!”.

Nicht nur sein Auftritt, auch die großmäulige Ankündigung von Mega-Aktionen, haben die Öffentlichkeit an dem Verstand von Paletta zweifeln lassen. Am 3. Oktober 1997 wollte er mit 100.000 Gleichgesinnten durch das Brandenburger Tor ziehen. Veranschlagte Kosten: 3 Millionen DM. Aus dem Größenwahn wurde bekannterweise nichts. Die regelmäßig zu jedem Aufmarsch-Versuch neu aufgelegten DIN A5 Handzettel, auf denen “Deutsche Patrioten” und “Vertriebene” angesprochen werden, geben inhaltlich nicht viel her. Eine willkürlich zusammengestellte Liste von Völkerrechtsartikeln soll den großdeutschen Anspruch legitimieren. Eine Argumentationsweise, die Paletta vom revanchistischen Würzburger Professor Dieter Blumenwitz abgeschrieben haben dürfte.