Artikel mit dem Tag „13. Februar“

Demonstration gegen die Dresden Mythen am 12. Februar

Der 13. Februar zieht Jahr für Jahr tausende Neonazis nach Dresden. Gemeinsam wollen sie den Dresdner Bombentoten gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier verkehren sie dabei die Täter_innen- und Opferrollen. Die Totenzahlen von maximal 25000, wie sie jüngst die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission ermittelte, verzehnfachen die Nazis schon mal. Diese Zahl stammt noch aus der goebbelschen Propaganda und hielt sich auch in der DDR hartnäckig. Auch im bürgerlichen Gedenken findet sich diese Propagandalüge heute noch; ebenso wie die Erzählung von Tieffliegerangriffen. Zwar hat es diese nie gegeben, „Zeitzeugen“ behaupten aber gern anderes. Weder waren die eingesetzten Flugzeuge zu solchen Manövern in der Lage, noch wäre es verantwortbar gewesen, in die Nähe des tobenden Feuersturms zu fliegen. Die Historikerkommission suchte gar auf dem Elbwiesen nach Patronenhülsen und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Dennoch hat es im Dresdner Gedenkdiskurs einige Fortschritte gegeben. Während die Stadt der Naziaufmarsch noch vor wenigen Jahren kaum kümmerte und die Dresdner von Deutscher Schuld und den Ursachen des Krieges nichts wissen wollten, initiierte Oberbürgermeisterin Orosz dieses Jahr eine Menschenkette und sprach in ihren Reden klar aus, dass der Krieg von Deutschland ausging. Ein Fortschritt, denn noch letztes Jahr antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf die Frage, was ihn denn am Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses GehDenken, der auch von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, störe: „Nehmen Sie diesen Satz aus dem Aufruf: Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Allein dieser Satz etabliert eine neue Verantwortungsdebatte, die bereits der Vergangenheit angehört hat. Wir Dresdner sind mit unserer Erinnerungskultur aber schon sehr viel weiter. Dieser Satz und diese Initiative werfen uns um Jahre zurück. […]“

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Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme.

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Aufgrund einer Sperrverfügung durch die Staatsanwaltschaft Dresden bzw. das LKA Sachsen ist die Domain dreden-nazifrei.de des Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” gesperrt. Begründung ist der Aufruf zu öffentlichen Straftaten, nach Einschätzung des juristischen Weblogs Telemedicus ist die Verfügung sehr merkwürdig. Da lernt mensch doch gleich wie Zensur wirkt!

via

Informationveranstaltung des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch und das Gedenken am 13. Februar in Dresden.

Mittwoch, 20. Januar 2010 | 19 Uhr | Roter Weg 43 | Freiberg

Der 13. Februar 2010 steht ins Haus und es sieht zum Einen nicht danach aus, als hätte Dresden in diesem Jahr ausnahmsweise keine Lust sich selber zu betrauern. Nein, das komplette Gegenteil ist zu erwarten, denn die Bombardierung jährt sich zum 65. Mal. Zum Anderen ist erneut mit etlichen tausend Nazis zu rechnen. Das Interesse an einer Blockade dieses Aufmarsches wächst, allerdings auch nur in der radikalen Linken. Zivilgesellschaft und Politik machen hingegen wenig Anstalten sich dem Aufmarsch wirklich in den Weg zu stellen. Kritik, in welchen Formen auch immer, ob praktisch oder theoretisch, ist also gefragt!

Der Vorbereitungkreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ bemüht sich, eine gedenkkritische Position sicht- und wahrnehmbar zu machen und darauf zu verzichten, sich ausschließlich an den Nazis abzuarbeiten. Das heißt zuallererst, die Differenzen zwischen dem bürgerlichen Gedenken und dem der Nazis richtig einzuschätzen: sie sind vorhanden, aber nur vordergründiger Art und spätestens mit dem Hauptanliegen, der Trauer um vermeintliche deutsche Opfer, erschöpft. Genau hier gilt es anzusetzen und Kritik zu üben. Unterbleibt diese, etwa aus Sorge um die Anschlussfähigkeit der eigenen Position, wird weiterhin die sowohl im bürgerlichen als auch im Nazi-Spektrum kursierende Erzählung von den Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs gestärkt und damit auch ein neuer deutscher Nationalismus legitimiert. Eine Linke, die solche geschichtspolitische Kritik aufgibt, würde sich selbst überflüssig machen.

Selbstverständlich folgt hieraus nicht, die Nazis rechts liegen zu lassen. Ein Aufmarsch, der ein offen nationalsozialistisches Weltbild propagiert, außerdem Shoa und Vernichtungskrieg relativiert darf nicht unwidersprochen stattfinden. Ihm kompromisslos entgegenzutreten ergibt sich schon allein aus dessen Größenordnung und dem damit einhergehenden ganz realen Gefahrenpotential.

Deswegen heißt es auch 2010: Keine Versöhnung mit Deutschland. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmarsch verhindern.

mehr Infos unter: venceremos.antifa.net

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechten Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Seite 1 von Ausgabe #66

Inhalt
Gedenkkultur in Deutschland
“Keine Versöhnung mit Deutschland”
Die Relativierung des NS durch die sächsische Gedenkstättenpolitik
Stolpersteine als Chance einer “neuen” Gedenkkultur
Die Rettung Deutschlands
Aufruf: Naziaufmärsche verhindern!
Die Geschichte des Faschismus Teil III

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Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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Seite 1 von Ausgabe #49

Themen
SWG
Streikbruch
Hartz IV-Jugend
Telefonterror bei Alg II
CDU-Geistesblitze
Antisemitismus
Nazirock
The Spirit of Dresden
Antifa-Ratschlag
Nazi-Bekenntnisse
Berufsschule
Toleranzwerkstatt
Gewalt gegen Frauen
Veranstaltungen
Lesung, Buchtip
Tootsies & Boggle

Die Ausgabe als PDF

Seite 1 von Ausgabe #43

Themen
Nazi-Trauer-Show in Dresden
Freiberger Stadtrat und die NPD
Hartz IV im Gespräch
Wer ließt den FreibÄrger?
Wo Nazis rocken
Austellung über Neo-Nazis in Freiberg
Antifa-Ratschlag
Darmstadt wählt OB
Über Nazis lachen?
Leserbriefe
Termin: Jazztage, Brennpunkt e.V.
Tootsietango & Boggle

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In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Eine kritische Nachbetrachtung des 13. und 14. Februar 2009

Auch dieses Jahr fand der größte Neonaziaufmarsch Europas in Dresden statt. Am 13. Februar nahmen etwa 1100 Nazis an einem Fackelmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”¹ teil, am 14. Februar trauerten über 6500 Nazis auf einer von der JLO und NPD organisierten Demonstration². Das Spektakel läuft schon seit Jahren gleich: Am Abend des 13. Februar, dem Beginn der Bombenangriffe auf die letzte Militärbastion und wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Transporte an die deutsche Ostfront und Deportationen in Konzentrationslager des Dritten Reiches, trauern die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Am darauf folgenden Samstag veranstaltet die NPD eine Großdemonstration mit europaweiter Mobilisierung.

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