FreibÄrger

Westerwelles aktuelle Sozialneiddebatte macht auch in Freiberg nicht Halt. Im Januar wurde 32-jähriger Mann aus Siebenlehn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die allerdings unter der Auflage 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen „gewerbsmäßigen Betrug“ begangen zu haben. Im März 2005 hatte er Arbeitslosengeld beantragt und so von April 2005 bis Juni 2007 insgesamt 18240 Euro erhalten. Allerdings verschwieg er dabei die Höhe seines ersparten Vermögens, das er nach eigener Aussage als Altersvorsorge angespart hatte. Aufgrund dieses Vermögens hätte ihm eigentlich kein Arbeitslosengeld zugestanden. Obwohl der Mann das gesamte Geld mittlerweile zurückgezahlt hat, titelte die Freie Presse vom 16. Januar 2010 in einem Bericht über den Fall „Auf Kosten der Allgemeinheit gelebt“. Diese Ansicht spiegelt die Perversion der aktuellen politischen Debatten, die in Zeiten der Krise nochmals verschärft wurden, gut wieder. Auch Westerwelle bedient ekelhafte Affekte der Steuerzahler_innen, wenn er gegen Hartz IV-Empfänger_innen hetzt. Denn obwohl das Sozialsystem mit seinen Umlagen höchstermaßen abstrakt ist und es auf die Höhe der Steuerbeiträge keinen Einfluss hat, wofür das Geld konkret verwendet wird, sind sich in der Empörung über vermeintliche Sozialschmarotzer alle einig. Es ist der Neid auf ein von Arbeit befreites Leben und Frust, auf die oft eigene ungeliebte Beschäftigung, die dabei mitschwingt. Statt vernünftigerweise zusammen mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne und eine bessere soziale Absicherung einzutreten, macht man sich zum verbalen Sanktionsinstrumentarium des Staates. Noch seltsamer mutet da an, dass über den Rüstungsetat, oder die erst durchgesetzten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche die Empörung zurückbleibt. Statt für die Versprechungen des Liberalismus ernstzunehmen, die einmal darin bestanden, einer möglichst großen Masse bei möglichst geringen Aufwand Wohlstand zu ermöglichen, propagiert Westerwelle einen Arbeitszwang, wie er in der DDR herrschte. Dass dabei letztendlich auch jegliche Rationalität verloren geht, scheint niemanden zu interessieren. Statt Menschen, deren Arbeitskraft dank des technischen Fortschritts und der Rationalisierung nicht mehr gebraucht wird ein schönes Leben zu ermöglichen, zu dem die Produktionskapazitäten mehr als ausreichen, soll jede_r seinen oder ihren – und sei er noch so sinnlos – Teil beitragen. In der Debatte geht es weder um rationale Kostenargumente – die in einer Debatte, in der es um Menschen geht, sowieso hintenan stehen müssten – und auch nicht darum, denjenigen, die in der Lohnarbeit tatsächlich eine Aufgabe sehen, eine Perspektive zu bieten. Vielmehr geht es um die affektive Bestrafung von Menschen, die etwas können, zu dem man selbst gern in der Lage wäre, das einem aber verwehrt bleibt. Statt nur einiger, soll also niemand in den Genuss der westerwellschen „spätrömischen Dekadenz“ kommen, sondern jede_r zur Dienerin des Staates sich machen. Nutzen daraus zieht niemand, lediglich das Leben als Hartz IV Bezieher_in wird noch beschissener. Warum also?

Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ des „Freiberger Agenda 21 e.V.“ hat auf unseren Artikel „Vielfalt und Toleranz?“ in Ausgabe #71 geantwortet. Dort wurde das von diesem Arbeitskreis organisierte „Fest der Kulturen“ kritisiert und beanstandet, dass Redakteuren des FreibÄrger unter Androhung des Hausrechtes untersagt worden war, diesen zum Verkauf anzubieten

In einer E-Mail reagierte der Arbeitskreis auf den Artikel und räumte ein, sich teilweise der Kritik anzuschließen und wies darauf hin, dass „einiges nicht richtig gelaufen ist“. Organisatorisch und inhaltlich gab es wohl auch innerhalb des Arbeitskreises im Voraus unterschiedliche Ansichten und einige Unstimmigkeiten. Letztlich wurde angekündigt, dass das Fest auch weiterhin stattfinden wird, aber strukturelle Änderungen vorgenommen werden, die die Befindlichkeiten Einzelner näher in den Mittelpunkt rücken werden. Als Redaktion begrüßen wir diesen Schritt und sind gespannt, wie sich die Arbeit des Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ in Zukunft gestalten wird.

Neben den üblichen Anfragen gab es eine Beschwerde des Stadtrats Woidniok, dass die Stadt ihren Neujahrsempfang an einem Sonntag zur besten Gottesdienstzeit stattfinden lies. Ich frage mich, wo lebt der Mensch. In Freiberg ist (geschätzt) gerade jeder 10. Mitglied einer Kirchgemeinde. Die städtischen Termine danach auszurichten wäre demnach genauso sinnvoll, wie eine Berücksichtigung der Öffnungszeiten des örtlichen Hallenbades bei diesem Thema. Aber manchmal hat man den Eindruck, einige Stadträte hätten lieber einen christlich dominierten Gottesstaat.

Weitaus gravierender war der Beschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße. Besagtes Projekt ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht unsinnig. Die Straße ist intakt. Außerdem dürfte die Stadt für derartige Maßnahmen schlicht kein Geld haben. Längst sind im städtischen Haushalt die diesjährigen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt, so dass der städtischen Finanzrücklage ein zweistelliger Millionenbetrag entnommen wird. Nun werden weitere Hunderttausende Euro für für ein Projekt ausgegeben, dass man sich hätte sparen können. Dieses Geld könnte später für plötzlich auftretende zusätzlichen Kosten im Jugend- oder Sozialbereich fehlen (erinnern wir uns, allein das Pi-Haus hat dieses Jahr eine Lücke von ca. 40000€ durch Kürzungen der Zuwendungen des Landkreises).

Aber die Geldverschwendung geht munter weiter. So werden demnächst 125000€ im Rathaus für neue Medientechnik (wie z.B. eine neue Diskussionsanlage, Beamer, Leinwand oder eine Aufzeichnungsanlage) ausgegeben. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch viel zu teuer! 5000€ für einen neuen Beamer und eine Leinwand wären ja noch verständlich. Aber neue Akustik sowie je ein Mikrofon für je zwei Abgeordnete ist deutlich zu viel (mal davon abgesehen, dass ich schon jetzt die Person bedauere, welche sich mit der NPD-Dame Heidelore Karsten das Mikro teilen muss). Zwar gab es Personen, die meinten, einige Stadträte seinen nur schwer verständlich. Aber dieses Problem wäre einfacher zu lösen. Das Saalmikrofon ist beispielsweise unter einem verstaubten Blumengebilde verborgen. Es könnten auch einzelne Funkmikrofone herumgereicht werden. Interessanterweise stimmten lediglich Linkspartei und die FDP gegen die neue Medienluxusausstattung im Ratssaal.

Der 13. Februar zieht Jahr für Jahr tausende Neonazis nach Dresden. Gemeinsam wollen sie den Dresdner Bombentoten gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier verkehren sie dabei die Täter_innen- und Opferrollen. Die Totenzahlen von maximal 25000, wie sie jüngst die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission ermittelte, verzehnfachen die Nazis schon mal. Diese Zahl stammt noch aus der goebbelschen Propaganda und hielt sich auch in der DDR hartnäckig. Auch im bürgerlichen Gedenken findet sich diese Propagandalüge heute noch; ebenso wie die Erzählung von Tieffliegerangriffen. Zwar hat es diese nie gegeben, „Zeitzeugen“ behaupten aber gern anderes. Weder waren die eingesetzten Flugzeuge zu solchen Manövern in der Lage, noch wäre es verantwortbar gewesen, in die Nähe des tobenden Feuersturms zu fliegen. Die Historikerkommission suchte gar auf dem Elbwiesen nach Patronenhülsen und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Dennoch hat es im Dresdner Gedenkdiskurs einige Fortschritte gegeben. Während die Stadt der Naziaufmarsch noch vor wenigen Jahren kaum kümmerte und die Dresdner von Deutscher Schuld und den Ursachen des Krieges nichts wissen wollten, initiierte Oberbürgermeisterin Orosz dieses Jahr eine Menschenkette und sprach in ihren Reden klar aus, dass der Krieg von Deutschland ausging. Ein Fortschritt, denn noch letztes Jahr antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf die Frage, was ihn denn am Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses GehDenken, der auch von Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, störe: „Nehmen Sie diesen Satz aus dem Aufruf: Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Allein dieser Satz etabliert eine neue Verantwortungsdebatte, die bereits der Vergangenheit angehört hat. Wir Dresdner sind mit unserer Erinnerungskultur aber schon sehr viel weiter. Dieser Satz und diese Initiative werfen uns um Jahre zurück. […]“

Den vollständigen Artikel lesen »

Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme.

Den vollständigen Artikel lesen »

Seit kurzem liegt der Überblick der “Rechts und/oder rassistisch motivierten Angriffe in Sachsen” der sächsischen Opferberatungsstellen für das Jahr 2009 vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie massive Sachbeschädigungen, die sich gezielt gegen Personen oder indirekt gegen bestimmte Betroffenengruppen richten. Vorfälle in den Bereichen rassistische Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, rassistische Diskriminierung und Mobbing werden nicht berücksichtigt. Die Hinweise zu den Angriffen erlangten die Opferberatungsstellen über Betroffene, Kooperationspartner, Meldungen der Polizei sowie über die lokale Presse.

Im Jahr 2009 registrierten die Opferberatungsstellen in Sachsen 263 Angriffe, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Davon entfielen die meisten Übergriffe auf Leipzig (50), den Landkreis Nordsachsen (37) und Dresden (36). Im Landkreis Mittelsachsen wurden 21 Übergriffe registriert. Die größte Anzahl von Angriffen richtete sich auch im Jahr 2009 wieder gegen nicht-rechte oder alternative Jugendliche (121). Rassismus ist in 66 Fällen als Tatmotiv anzusehen. Beinahe genauso häufig waren politisch aktive Personen, die sich bspw. gegen Neonazis engagieren, Betroffene von Gewalttaten (49). Den Opferberatungsstellen wurden 4 Angriffe bekannt, die sich gegen Menschen mit Behinderung richteten, sowie je 3 antisemitisch und homophob motivierte Gewalttaten. Übergriffe, die sich gezielt gegen sozial Benachteiligte richteten wurden den sächsischen Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr nicht bekannt. Im Verhältnis sind die Tatmotive gegenüber dem Jahr 2008 gleich geblieben.

Die dargestellten Zahlen machen deutlich, dass sich die Häufigkeit rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe im Jahr 2009 erneut auf hohem Niveau bewegt, wenn auch die Opferberatungsstellen einen leichten Rückgang des Fallaufkommens im Vergleich zum Jahr 2008 feststellen. Dies hat verschiedene Gründe, die nicht zwangsläufig auf einen tatsächlichen Rückgang verübter rechts und/oder rassistisch motivierter Angriffe schließen lassen. Es gibt also nach Meinung der sächsischen Opferberatungsstellen keinerlei Anlass zur Entwarnung.

Die Angaben stammen aus der Statistik der sächsischen Opferberatungsstellen RAA. Mehr Infos unter www.raa-sachsen.de

Die Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Flugverbände ist jedes Jahr aufs Neue eine dramatische Begebenheit. Vielerorts werden derartige Jubiläen auf unterschiedliche Art und Weise begangen. Auch Chemnitz ist seit vielen Jahren damit beschäftigt die emotionalisierte Erinnerung an den Angriff auf die Stadt im Gewand verschiedener politischer und kultureller Veranstaltungen zu zelebrieren. Im Fokus stehen hier wie auch andernorts vor allem die eigene Betroffenheit und das „unsagbare Leid“¹, welches mit dem Angriff scheinbar über die Bevölkerung der Stadt herein brach. Der daraus erwachsende Anspruch, bezogen auf die Opfer – „würdig“ zu Gedenken – verbindet sich mit dem Wunsch, sich an diesem Tag für den Frieden in der Welt stark zu machen und wird mit allerlei (welt-)anschaulichem Habitus verdeutlicht. Leider glänzen die Akteur/innen dabei nicht unbedingt mit der inhaltlich korrekten Vermittlung historischer Gegebenheiten.

Den vollständigen Artikel lesen »

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Download als PDF

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

Den vollständigen Artikel lesen »

Am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, versammelten sich in Freiberg ungefähr 25 überwiegend junge Menschen am Rathaus, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Aufgerufen zu der Gedenkkundgebung hatte die Antifaschistische Gruppe Freiberg, die mit der Aktion vor allem an die Opfer des KZ Außenlagers in Freiberg erinnern, sowie eine Kritik am Antisemitismus und am deutschen Nationalismus formulieren wollte.

Über die Geschichte des KZ Außenlagers und das Leben der Opfer konnte man sich auf der Kundgebung beim Besichtigen einer kleinen Ausstellung, die aus drei A1 Plakaten bestand, informieren. Am Infostand gab es zusätzlich die Möglichkeit sich bei der Lektüre von Flyern und diversen Büchern einmal tiefgehender mit dem Thema zu beschäftigen.

Redebeiträge gab es unter anderem von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg zum Thema „Was ist Antisemitismus?“ und zur Geschichte des 27. Januar. Mehr Informationen zum KZ Außenlager Freiberg sind bei„Shalom-Mittelsachsen“ oder in den Büchern „Wir waren zum Tode bestimmt – Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich“ von Michael Düsing und in Pascal Cziborras Buch „KZ Freiberg“. zu finden.

mehr Infos

Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Für den Vater der neunköpfigen Familie steht die Ursache für den Brandanschlag fest: “Grund ist das Optische, das Äußere. Die ganze Familie bis zum kleinsten Kind ist dunkel. Wir fallen sozusagen aus der Reihe.” Es spricht viel dafür, dass die Flucht der Familie auf einen Campingplatz in Frankfurt am Main auch im Ort Zustimmung findet, so berichten Dorfbewohner davon, dass die Familie sich nie ins Dorfleben integrieren wollte und es immer wieder Streitigkeiten gegeben habe.

Der Pressesprecher der Polizei Westsachsen, Michael Hille, sieht bis jetzt keine Anhaltspunkte auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat und das obwohl schon im Oktober bisher Unbekannte einen mit ausländerfeindlichen Parolen umwickelten Stein durch das Kinderzimmerfenster der Familie geworfen hatten. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann sagte gegenüber der Presse, dass ihr nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt gewesen ist. Die Bewohner des 150-Seelen-Dorfes schweigen zur möglichen Brandursache.

Die Region Nordsachsen ist spätestens seit den Hetzjagden auf mehrere Inder am 19. August 2007 in Mügeln immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Auch im vergangenen Jahr war es zu einer Reihe von Angriffen durch Nazis auf alternative Jugendliche gekommen. Im September wurden die Betreiber einer Pizzeria Ziel eines rechten Übergriffs. Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte damals auf die ausländerfeindlichen Krawalle gegenüber der rechten Zeitung “Jungen Freiheit” mit den Worten: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” reagiert.

Es ist wie so oft in solchen Fällen, Schuld an dem Problem sind in den Augen vieler Menschen die Betroffenen selbst. Über jahrelangen Rassismus oder gar Übergriffe wird in der Regel nicht gesprochen und wenn nach einem Brand die Existenzgrundlage einer ganzen Familie über Nacht zerstört wird, bleiben die Motive der Tat für die Polizei unklar.

Radiobeitrag zum aktuellen Fall bei MDR Sachsen: Der Fall Klingenhain – schwerer Vorwurf von Fremdenhass

Die Opferberatung Leipzig hat für die betroffene Familie inzwischen ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain