Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.

Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.

Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.

Doch nicht die Person Jesse ist das zentrale Problem der Tagung: Sondern vielmehr die Form des Extremismusansatzes im Allgemeinen. Dieser entwirft eine äußerst begrenzte Vorstellung des Politischen, in der linke und rechte Ränder gleichermaßen den Bereich der demokratischen Mitte gefährden. Nach diesem Muster obliegt es bereits staatlichen Organen, insbesondere dem Verfassungsschutz, die politische Legitimität gesellschaftlicher Akteure zu überwachen. Für Expertise stehen ihnen selbst ernannte Richter über die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, wie beispielsweise Jesse aber auch andere PolitikberaterInnen zur Verfügung.

Für viele Menschen erscheint die Darstellung politischer Fraktionen nach dem Extremismusmodell, also die Unterteilung nach gefährlichen rechten und linken Extremen und einer guten demokratischen Mitte zunächst einleuchtend. Doch dieser schematische Ansatz offenbart schnell seine Schwächen. So kann er politische Strömungen in der Gesellschaft weder angemessen beschreiben, noch ihre Qualität und Berechtigung mit inhaltlichen Begründungen bewerten. Die Herangehensweise des Extremismusansatzes ist immer strukturell und bezieht sich letztendlich auf die Feststellung von Akzeptanz oder Ablehnung der bestehenden Verfassungsordnung. Das Denken der Menschen, ihre Einstellungen und Weltbilder, spielen deshalb nur mit Blick auf einen äußerst kleinen Ausschnitt des gesellschaftspolitischen Spektrums eine Rolle.

Eine Folge der konzeptionell inhaltsarmen Herangehensweise zeigt sich, wenn VertreterInnen des Extremismusansatzes daran scheitern, die gesellschaftliche Verankerung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu erkennen. Während Wahlerfolge der NPD ebenso wie die Kontinuität des Naziproblems nur durch die Berücksichtigung der in der Bevölkerung weit verbreiteten Akzeptanz für Bestandteile der nationalsozialistischen Programmatik verständlich werden, behandelt der Extremismusansatz »Rechtsextremisten« als Randphänomen, welches in keinem Zusammenhang mit der »guten demokratischen Mitte« steht. Aufgrund dieser Fehlleistung ist der Extremismusansatz Ursache dafür, dass sich das Engagement gegen Nazis oft nur mit der Spitze des Eisbergs, also mit bekennenden Nazikadern und ihren Organisationen beschäftigt, sich vor einer selbstkritischen Auseinandersetzungen mit den ideellen Grundlagen des Neonazismus aber scheut.

Vor dem Hintergrund des Modells erklärt sich zum Teil auch, warum VertreterInnen des Ansatzes manisch eine linke Gefährdung des Staates beschwören müssen. Das Selbstverständnis als HüterInnen der Mitte, führt quasi automatisch dazu, potentielle linke Abweichler zu entdecken, auch wenn dabei von realen Gefährdungspotentialen und mehr noch von politischen Zielvorstellungen abgesehen werden muss. Diese Kritik ist nicht gleichbedeutend mit der Auffassung, dass es an linker Politik nichts zu kritisieren gäbe. Doch der Extremismusansatz interessiert sich nicht für verschwörungstheoretische Vorstellungen von der Gestaltungsmacht einiger weniger »Finanzhaie«, die einige Jahre lang in der globalisierungskritischen Linken weit verbreitet waren. Ebenso wenig geht es ihm um die Problematik von Befreiungsideen, die auf das Potential von unterdrückten Völkern setzen. Im Extremismusansatz beurteilt man Linke im Großen und Ganzen anhand ihrer Einstellungen zu Recht und Ordnung. Gesellschaftskritik, die sich nicht auf Verbesserungsvorschläge innerhalb des parlamentarischen Systems und im Rahmen der geltenden Verfassung beschränkt, werden über einen Kamm geschert und als Wiederkehr kommunistischer Verbrechensregime diskreditiert.

Zweifelsohne ist die Erfahrung autoritärer Herrschaft und unmenschlicher Verbrechen mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung verkoppelt. Doch für die FreundInnen des Extremismusansatzes spielen linke Positionierungen zu den stalinistischen Verbrechen keine Rolle. Egal, ob AltkommunistInnen, die die Unmenschlichkeit des kommunistischen Terrors zu beschönigen versuchen, oder ob reflektiertere Linke die kritische Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen zu einer Grundvoraussetzung für ihre Suche nach gesellschaftlichen Alternativen machen: Im blassen Erkenntnisschein des Extremismusansatzes sind alle Katzen grau und bleibt die Linke immer dann eine staatlich zu bekämpfende Gefahr, wenn ihre Auffassungen von Politik und menschlichem Zusammenleben über das Bestehende hinausreichen.

Die von den VeranstalterInnen der Tagung angekündigte Methode des »Diktaturvergleichs« dient keinem analytischen Interesse. Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist schnell klar, dass der Extremismusansatz auf einem instrumentellen und gleichmacherischen Geschichtsbild baut. Schon die Wahl des Veranstaltungsortes im ehemaligen Nazi- und Stasi-Knast soll ja nichts anderes bewirken, als Nationalsozialismus und DDR auf den Begriff staatlichen Machtmissbrauchs zu bringen. Die gleiche Aussage wird von der Rede über die »beiden deutschen Diktaturen« transportiert. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, politische Willkür etc. – auch die historische Rückschau im Extremismusansatz offenbart nur formale Kriterien der Analyse. Das erleichtert die Parallelisierung von Nationalsozialismus und Realsozialismus. Doch wie genau kennzeichnen diese formalen Übereinstimmungen, die im »Diktaturvergleich« bereits sprachlich zum Wesen sowohl des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus gemacht werden, tatsächlich die nationalsozialistische Volksgemeinschaft und den staatlich verordneten Sozialismus? Nur äußerst unzureichend, wie wir meinen. Vielmehr zeigen sich gerade anhand des Stellenwerts der staatlichen Unterdrückung im Nationalsozialismus und Stalinismus große Unterschiede: Der hierarchisch streng von oben nach unten geregelte Staatssozialismus war tatsächlich auf Repression zum Zwecke des Systemerhalts angewiesen, um trotz Misswirtschaft, Unfreiheit und kultureller Verarmung zu existieren. Hingegen lebte das polykratische Herrschaftssystem der Nazis von der massenhaften Begeisterung, später von hoffnungsfroher Zustimmung, und am Ende, selbst angesichts der offensichtlichen Kriegsniederlage, noch von der verzweifelten Identifikation der Deutschen mit den Ideen des Nationalsozialismus.

Doch um solche und andere Unterschiede geht es der LehrerInnenfortbildung nicht. Den PädagogInnen im »Roten Ochsen« soll stattdessen mit Hilfe historischer Illustrationen beigebracht werden, was sie ihren Schülerinnen und Schülern zu predigen haben: Wer sich an der parlamentarischen Demokratie, an der Verfassung und damit an der bestehenden Eigentums- und Machtordnung versündigt, muss von den Behörden überwacht, notfalls mundtot und auf jeden Fall in der Öffentlichkeit übel beleumundet werden.

Die scheinbare Passgenauigkeit der Wahl des Veranstaltungsortes lässt deshalb eine andere, von den OrganisatorInnen der Tagung nicht gewollte symbolische Deutung zu. Angestrebt ist eine geschichtlich informierte Unterfütterung der Auffassung, die heutige Staats- und Rechtsordnung ist das non plus ultra historischer Entwicklung. Im »Roten Ochsen« präsentiert man sich als Nutznießer der Mär, die Demokratiebewegung von 1989 habe in Deutschland alle Quellen politischer Unfreiheit beseitigt. Doch die LehrerInnenfortbildung, steht eben nicht im Zeichen von Offenheit für politische Konflikte und demokratischer Selbstermächtigung. Nicht zufällig gehörte der für die Tagung eingeladene Hauptreferent, Eckhard Jesse, zu denjenigen, die Anfang Februar die Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren versuchten, obwohl damit erstmals seit Jahren die Verhinderung der größten europäischen Nazidemonstration gelang. So wird im »Roten Ochsen« ein Politikverständnis propagiert, welches restriktive Gesetzestreue zur Maßgabe hat. Es ist, und davon künden nicht zuletzt die Positionen der eingeladenen Referenten, als Berater und Angestellte von heutigen Überwachungsorganen, Ausdruck des staatlichen Bemühens, den Bereich des Politischen zu kontrollieren und die Möglichkeiten emanzipatorischer Kritik mit formalen Begründungen einzuschränken. Das auf der Tagung präsentierte Denken läuft auf den Sicherheitsstaat hinaus und ist das Gegenteil von liberaler Demokratie. Und Lichtjahre weit entfernt bewegt man sich damit von einer Definition von Politik, die auf die Selbstbestimmung des Menschen zielt. Aus diesen Gründen wollen wir mit einer Kundgebung gegen die LehrerInnefortbildung im »Roten Ochsen« demonstrieren. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Möglichkeit, dieses legal tun zu können, eine demokratische Errungenschaft ist. Allerdings eine, die es gegen autoritäre Kontrollfreaks und StaatsfetischistInnen zu verteidigen gilt und die noch lange nicht das erfüllt, was wir uns unter Politik alles vorstellen.

Kommt zur Kundgebung gegen jeden Extremismusbegriff!
Für das Politische!

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff/INEX

Adresse: Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale, am Kirchtor 20b
Anfahrt am Freitag den 19. März 2010: Treffpunkt für Leipzig ist 10:45 am Gleis 8 Hbf Leipzig.
In Halle fährt die Straßenbahnlinie 7 vom Hbf zum »Roten Ochsen«

weitere Infos hier

Dienstag, 13. April 2010; 19.00- 21.00 Uhr
Hotel Kreller, Fischerstraße 5, 09599 Freiberg

Deutschland ist nach wie vor eines der wenigen Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn. Dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zufolge soll dies auch in den kommenden Jahren so bleiben, obwohl die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors in Deutschland dafür spricht, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Von Niedriglöhnen sind dabei keineswegs nur „Randgruppen“ betroffen. Vielmehr stammt die große Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland aus dem Kreis derjenigen mit abgeschlossener Berufsausbildung und aus den mittleren Altersgruppen - also aus dem Kernbereich des Arbeitsmarktes. Neue internationale Studien zeigen, dass selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben können. Doch was würde die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen für Deutschland bedeuten?

Um diese und weitere Fragen zu klären und Rahmenbedingungen sowie Vor- und Nachteile gesetzlicher Mindestlöhne zu diskutieren, veranstaltet die Friedrich- Ebert- Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Thema.

Als Referenten sind Herr Stefan Brangs, Mitglied des Sächsischen Landtags sowie der “Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen” (AfA), Herr Uwe Ziegler, Personalleiter Felix Schoeller jr. GmbH & Co. KG Weißenborn sowie Jens Heinrich, DGB Ortsverband Freiberg eingeladen.

Frau Dr. Simone Raatz, TU Bergakademie Freiberg, wird als Moderatorin fungieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Wer teilnehmen möchte, kann sich über das Anmeldeformular anmelden.

Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Protest am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag (Bild: addn)

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

Das ehemalige Schocken-Kaufhaus auf der Petersstraße

Salman Schocken

Schocken Belegschaft im Freiberger Park

Schocken Grundsätze in allen Filialen

Weiße Wochen bei Schocken

Das 1930 in Chemnitz eröffnete ehemalige Schocken-Kaufhaus steht heute unter Denkmalschutz

Schocken Hauszeitung 1926

Petersstraße

Carl Lewin im Büro

Wilhelm Heymann mit seinen Kindern

Siegfried Jacobsohn

Kurt Günzburger

Tochter Eleonore

Ansprechpartner: Redaktion FreibÄrger oder Dr. Michael Düsing, Geschichtswerkstatt im „Bunten Haus“ am Wasserberg, Tschaikowskistraße 57 a, 09599 Freiberg, Tel.: 03731 / 201338, E-Mail: bunteshaus[at]cjd-chemnitz.de

Zum Nachlesen empfohlen:

Michael Düsing:
Das Freiberger Kaufhaus Schocken – eine Spurensuche; Freiberg 2007

Anthony David:
The Patron. A Life Of Salman Schocken, 1877 – 1959; New York 2003 (engl.)

Kundgebung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Rathaus

Das Ganze lässt sich am besten am 07. Oktober 2010 illustrieren. Mit zwei Friedensgebten wollten unter anderem der Verein gegen Extremismus und die TU Bergakademie an diesem Tag den Toten der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: “Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein”. So schön so gut: die Friedensgebete waren aber weder hilfreich dem Geschichtrevisionimus der Neonazis, die an dem Tag eine Kundgebung an der Jakobikirsche angemeldet hatten, zu begegnen, noch konnten sie den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs inhaltlich gerecht werden. Man konzentrierte sich auf die “eigenen Opfer” und war nicht gewillt die Bombardierung ausreichend in den geschichtlichen Kontext zu stellen, der offensichtlich werden lässt, dass die Bombardierungen deutscher Städte im Krieg nicht einfach nur eine Rückkehr des von Deutschland ausgegangenen Krieges waren, sondern ein Mittel, um den deutsche Vernichtungskrieg und das Morden in den KZ endlich zu beenden. Und damit wären wir beim eigentlich Thema: Warum versammeln sich 200 Freiberg_innen zu einer Gedenkveranstaltungen für die Toten der Bombardierung, während hingegen jährlich am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gerade einmal eine Handvoll Menschen den Weg zum Gedenkstein in der Himmelfahrtsgasse findet? Warum wurde bei den Friedensgebeten und in der Berichterstattung über den 07. Oktober nie umfassend die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus thematisiert? Die Antwort auf diese Fragen hat sicher mit einem großen Defizit in der richtigen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun.

Diesem Defizit wollte die Antifaschistische Gruppe Freiberg mit einer Gedenkkundgebung am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, etwas entgegensetzen. In ihrem Aufruf thematisieren die jungen Leute das KZ Außenlager in Freiberg und den heutigen Umgang mit der Geschichte; unter anderem heißt es:

“In Freiberg befand sich seit August 1944 ein Außenlager des KZ Flossenbürg, in dem rund 1000 weibliche jüdische Häftlinge interniert waren, die zur „Vernichtung durch Arbeit“ im KZ Auschwitz-Birkenau bestimmt worden waren. Auf dem Gelände der ehemaligen Porzellanfabrik Freiberg in der Himmelfahrtsgasse und der Frauensteiner Straße mussten die Häftlinge Zwangsarbeit für die „Freia GmbH“ leisten, einem Betriebsteil der Arado-Flugzeugwerke GmbH Potsdam-Babelsberg, die zu den führenden Luftrüstungsunternehmen Deutschlands gehörte. In bis zu 14 Stunden langen Schichten wurden unter anderem Tragflächen des Jagdflugzeugs Me 109 und Zielvorrichtungen für die V2 hergestellt. Ein anderes Freiberger Unternehmen, die Deutsche Seil- und Drahtfabrik, produzierte den Stacheldraht des Vernichtungslagers Treblinka. In Oederan, Flöha und Hainichen mussten weitere 1600 Menschen Zwangsarbeit leisten.

Trotz der zahlreichen lokalen Beispiele erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus meist anhand der Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald und auch da nur punktuell. Ganz so, als lüde man Verantwortung und Schuldgefühle an diesen zentralen Gedenkorten ab, um sicherzustellen, im Alltag nicht mit Nazi-Verbrechen konfrontiert zu werden. Die konkrete Verstrickung von Familienangehörigen und Bürger_innen dieser Stadt in die nationalsozialistische Mord- und Volksgemeinschaft bleibt unbeachtet, obwohl die Zwangsarbeit in Freiberg für alle sicht- und wahrnehmbar gewesen ist. Wie menschenverachtend Teile der Freiberger Bevölkerung den Zwangsarbeiterinnen begegneten, wird von der Überlebenden Lisa Scheuer in ihrem dramatischen Bericht geschildert: „Oft begegnen wir Freiberger Frauen und alten Männern, die sich zu uns benehmen, als wären wir wilde Tiere. Sie spucken uns an, manchmal fliegt ein Stein, und immer hören wir Schimpfworte, die ich lieber nicht wiederholen will.“ Heute erinnern lediglich eine Plakette am Landratsamt und die zu Unrecht kaum rezipierten Schriften des CJD Freiberg an die Opfer der Zwangsarbeit; zentrale Gedenkveranstaltungen gibt es nicht. Lediglich am „Volkstrauertag“ wird den Zwangsarbeiterinnen gemeinsam mit den anderen Opfern des Nationalsozialismus, den sog. Vertriebenen und den Bombentoten gedacht. Diese Gleichsetzung aller als „Opfer von Krieg und Gewalt“ entzieht den Deutschen und konkret den Freiberger Täter_innen ihre Verantwortung für das Wirken des Nationalsozialismus in Freiberg und setzt Täter_innen mit Opfern gleich. […]

Der NS war auf die breite Bereitschaft und Mitwirkung der Massen angewiesen und fand diese auch bei den Freiberger_innen, die keinen aktiven Widerstand leisteten, als Jüdinnen und Juden diskriminiert, ausgegrenzt und schließlich verfolgt und ermordet wurden, als Pfarrer Friedrich Coch die Nazi-Herrschaft eilfertig mit “Grüß Gott! Glück Auf! Heil Hitler!” begrüßte und als das Kaufhaus Schocken auf der Petersstraße 1939 arisiert wurde. Bleibt zu hoffen, dass am Neubau des Kaufhauses ein Hinweis über die tragische Geschichte nicht fehlen wird.

Am 27. Januar möchten wir all jenen Menschen gedenken, die im Nationalsozialismus aufgrund der ihnen zugeschriebenen Eigenschaften wie „Rasse“, Religion, sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Behinderung diskriminiert, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Dabei möchten wir auch die besondere Qualität des deutschen Vernichtungsantisemitismus noch einmal hervorheben, der eine der wesentlichsten Ideologien des Nationalsozialismus war. […]”

Zu der Gedenkkundgebung am Freiberger Rathaus versammelten sich schlussendlich leider nur 30 überwiegend junge Personen, die mit Hilfe einer kleinen Ausstellung, die aus drei A1 Plakten bestand, über die Geschichte des KZ Außenlager und das Leben der Zwangsarbeiterinnen informierten. Ein großzügiger Infotisch gab zusätzlich die Möglichkeit, sich bei der Lektüre von Flyern und diversen Büchern einmal tiefgehender mit dem Thema zu beschäftigen. Es ist wirklich sehr schade, dass nicht mehr Menschen Interesse an diesem Erinnern und an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Freibergs, dem Antisemitismus und dem deutschen Nationalismus hatten. Diskussionen, auch konträrer Standpunkte, wäre sicher gewünscht gewesen.

Mehr Informationen zum KZ Außenlager Freiberg sind unter Juden in Mittelsachsen oder in den Büchern „Wir waren zum Tode bestimmt – Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich“ von Michael Düsing und in Pascal Cziborras Buch „KZ-Freiberg” zu finden.

Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erfordert eine Begreifbarmachung des nicht Begreifbaren: Des Nationalsozialismus und dessen Vernichtungsantisemitismus. Wird der Antisemitismus als eine besondere Form des Rassismus begriffen, als ein Vorurteil gegenüber einer Gruppe, die auch eine andere als die “Juden”¹ hätte sein können, bleibt die Ausrottung der europäischen “Juden” unverstanden. Der Antisemitismus teilt mit rassistischer Ideologie, dass er Menschen aufgrund ihnen zugeschriebener Eigenschaften ausschließt. Als diese Eigenschaft gilt den Antisemit_innen die angeblich gemeinsame „jüdische Herkunft“. Stellt der Rassismus aber Menschen vor allem als minderwertig in ihrer Abstammung, roh, unzivilisiert und mit einer fassbaren Gewaltbereitschaft (auch in sexueller Hinsicht) dar, gestaltet sich die Qualität der antisemitischen Zuschreibungen gegenteilig: Den Jüdinnen und Juden wird riesige Macht zugeschrieben: Allumfassend, abstrakt und geheimnisvoll in seiner Quelle. Diese Undefiniertheit kann demnach nur Teil einer internationalen Verschwörung der „Juden“ gegen die „Völker der Welt“ sein.

Da die bürgerliche Revolution Mitte des 19 Jahrhunderts in den deutschsprachigen Gebieten scheiterte, der Bezug auf liberale Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht bestand, wurde ein anderes nationalisierendes Element benötigt, der Antisemitismus, in dem sich die allgemeine Angst vor modernem und bürgerlichen Einflüssen entfalten konnte. Mit dieser Bedrohungssituation konfrontiert, eröffnete sich den Deutschen in den Zeiten des „nation-building“ im Europa des 19. Jahrhunderts die Möglichkeit in Abgrenzung zu den “Juden” ihr eigenes Kollektiv zu umreißen - das des Deutschen Volkes. Dies kann getrost als deutsches Spezifikum gelten, denn so gab es zwar auch in anderen Ländern eine historisch entwickelte Diskriminierung von “Juden”, jedoch bildete dieser Antisemitismus nur in der deutschen Nation jenes Moment der Identitätsstiftung, welches jeden einzelnen Menschen als Angehörigen des Deutschen Volkes ausmachte und sie später miteinander in der deutschen Volksgemeinschaft verschweißte.

Die Konstruktion einer jüdischen Weltverschwörung, die die so genannte „deutsche Kultur“ zersetze, eine geheimnisvolle Macht über das Weltgeschehen habe und die deutsche Arbeiterklasse knechten solle, machte es demnach für die Antisemit_innen, in Anbetracht der erdachten rücksichtslosen Überlegenheit der “Juden2, notwendig gegen sie vorzugehen. Sie beurteilten ihr Handeln als Notwehr zur Wahrung des Wohles des Volkes. In der Konsequenz dieses Denkens ergibt sich für die Antisemit_innen die Notwendigkeit zur vollständigen Vernichtung der “Juden”. Die Antisemit_innen schreiben den “Juden” Eigenschaften zu, die ihren eigenen Fähigkeiten überlegen sind, sie sollen gerissener, erfolgreicher, rücksichtsloser, freier und viel machtvoller sein. Hinter diesen Projektionen, in die zur „Gegenrasse“ gestempelten Feinde, verbirgt sich eben das zwanghaft unterdrückte Bedürfnis der Menschen, selbst frei zu sein, Macht auszuüben und Geld zu besitzen ohne arbeiten zu müssen. Der Hass auf alles jüdische bezeichnet dabei den Selbsthass und das Negieren alles Menschlichen. Die antisemitische Paranoia darf jedoch keinesfalls als Neid der Unwissenden entschuldigt werden, der sich doch konstruktiv auszudrücken vermag. Vielmehr erliegt der in der Volksgemeinschaft kollektivierte Mensch dem unstillbaren Trieb den “Juden” absolut alles zu nehmen und bereit zu sein, um für Führer, Volk und Vaterland jederzeit zu morden.

Der Antisemitismus ist immer auch Ausdruck nicht verstandener gesellschaftlicher Zusammenhänge. Da die “Juden” seit dem Mittelalter immer wieder an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, verdingten sie sich vor allem im Handel und in der Geldwirtschaft. Das Geschäft mit dem Zins galt den Menschen stets als parasitär, die “Juden” konnten scheinbar Geld verdienen, ohne im klassischen Verständnis, zu (Hand-)Arbeiten. Die Lobpreisung der konkreten Tätigkeit, des Produzierens von Waren, ging einher mit dem Hass auf alles nicht Produktive. So erschien das Geld als die „Wurzel des Übels“, die notwendige Ausbeutung jeder einzelnen Arbeitskraft und die untrennbare Einheit von Produktions- und Finanzsphäre im Kapitalismus bleibt, der Tatsache zum Trotz, dass sie sich jeden Tag darin einfügen müssen, bis heute vom Großteil aller Menschen unverstanden. Um aber trotzdem eine Erklärung für die gravierenden sozialen Missstände im 19. und 20. Jahrhundert zu konstruieren, lud man die Schuld dafür auf die “Juden” ab. Sie wurden mit dem, für das Alltagsbewusstsein einzig sichtbaren Ausdruck des Wertes - dem Geld - assoziiert. Die “Juden” galten als das „parasitäre Finanzkapital“, als Verursacher und Nutznießer des Kapitalismus überhaupt. Gesellschaftliche Umstrukturierungen und Umbrüche, wie der Untergang traditioneller sozialer Klassen und Schichten und explosiver Verstädterung, fanden im Bewusstsein der Menschen ihre Ursache nicht in den Gesetzen des Kapitalismus, sondern drückten sich durch eine Personifizierung in den “Juden” aus. Damit einher ging auch das Bedürfnis nach klarer Aufspaltung in „Gut” und “Böse“, in Freund- und Feindgruppe. Wer in solchen völlig unbrauchbaren moralischen Kategorien denkt, versteht sich dabei automatisch als „gut“ und kann Menschen mit ebenso herbeihalluzierten Gemeinsamkeiten als Verantwortliche klar ausmachen und dafür zur Rechenschaft ziehen. Hier schlägt der moderne Antisemitismus Brücken zum weit verbreiteten Antiamerikanismus. Je nach Art des Nationalismus soll mal das bodenständige, produktive und kulturell untermauerte Deutschland, mal das alte Europa, als Gegenpol zu den angeblich gierigen, kriegstreibenden, kulturlosen USA gesetzt werden.

Obwohl der moderne Antisemitismus aus den Widersprüchen und Zumutungen einer kapitalistischen Gesellschaft resultiert, kann die Shoa ihre Erklärung nicht im Kapital als „automatischen Subjekt“ finden. Dies würde den Individuen der mörderischen deutschen Volksgemeinschaft ihre Entscheidungsfähigkeit und Verantwortung absprechen. Das Begreifen des Antisemitismus als eine Ideologie, die, im Sinne der Herrschenden, die Massen mobilisiert, um sie für ihre eigene kapitalistische Ausbeutung gefügig zu machen, unterstellt letztendlich dem Holocaust einen Sinn, den er nicht haben kann. Denn entgegen der Logik des Kapitals trieb man die akribische Vernichtung der Juden auch im Angesicht des Unterganges der Volksgemeinschaft mit höchster Priorität fort. Der in der Wannseekonferenz 1942 beschlossene, industriell organisierte, Massenmord, leitete einen mörderischen Wahn gegen den Großteil der europäischen Juden ein, der nicht nur jeder ökonomischen Logik und jeder durch die Aufklärung entwickelten Vernunft widersprach, sondern als die abscheulichste Barbarei in der Menschheitsgeschichte, der absolute Bruch mit der Zivilisation überhaupt begriffen werden muss.

weiterführende Literatur:

Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus: Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns
Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus
Sebastian Voigt: Essentials der Antisemitismuskritik

1) “Juden” steht hier in Anführungszeichen, da diese Zuschreibung vor allem als Fremdzuschreibung erfolgt und es konsequenter Weise die “Juden” als homogene Gruppe nicht gibt.

Allerlei bekannte Gesichter bekam man dann zu sehen. Den Oberbürgermeister mit seinen beiden Beigeordneten, eingehüllt in ihre Trachten, dazu den Landrat, den Bürgermeister von Mittweida, drei Landtagsabgeordnete, sowie Abgeordnete des Kreistags, Preisträger_innen der Stadt und wichtige Vertreter_innen der Wirtschaft. Kurz: alles was Freiberg so an wichtigen Personen so zu bieten hat, war versammelt.

Schriftzug am Donatstor

Dennoch erklärte er anschließend, wie aktuell doch dieser Schriftzug, sowie der an der Rückseite des Rathauses - „du bist ein nichts im Ganzen, wenn du ihm nicht dienst“ - seien. Das „Ganze“, so Schramm, könne sich nur weiterentwickeln, wenn der Einzelne nach diesem Spruch handelt. So müsse auch der erste Spruch “Gemeinwohl geht über dein Wohl“ um-verstanden werden. Dabei beruft sich der Bürgermeister keineswegs auf den „volonté générale“ (den „allgemeinen Volkswillen“ von Jean-Jaques Rousseau). Der Spruch solle als Appell verstanden werden, ehrenamtliche Tätigkeit für das Wohl der Gemeinschaft zu verrichten, dessen Zugehörigkeit klar feststeht. Die Zivilgesellschaft, wie sie Schramm hier nach seiner Interpretation einfordert, soll also den gesellschaftlichen Wandel tragen und Verbesserungen herbeiführen. Von dem Wahrheitsanspruch im Realsozialismus befreit, müsse jetzt eine demokratische Kultur gepflegt und sich gegenseitig unterstützt werden, um des Gemeinwohls Willen. Diesmal aber im Sinne der Summe einzelner Bedürfnisse.

Mit einer Möglichkeit der positiven Interpretation des Schriftzuges am Rathaus, steht der Oberbürgermeister nicht allein. So schrieb die Freie Presse, die die Auseinandersetzung mit diesem Thema offensichtlich für überflüssig hielt „So richtig ein Handeln danach auch in Freiberg ist, die Anwesenden wollten Fakten hören.“¹. Es scheint, dass dieser Appell auf einige Zustimmung gestoßen ist und gar manchem dabei regelrecht aus der Seele gesprochen hat.

Das „Ganze“ ist in diesem Sinne zu verstehen, als eine Gesamtheit von den Menschen, die sich gleichermaßen mit regionalen Traditionen identifizieren. Dass diese Identifikation so wichtig ist, wie es Schramm später noch einmal betonte, liegt dann wohl daran, dass nur eine sich stark vergemeinschaftende Bürgerschaft gegenseitig unterstützen könne. Wenn also die kollektiven Wertschätzungen regionaler Brauchtümer und Traditionen, der Sprache oder auch vermeintlicher Tugenden usw. als Notwendigkeit beschrieben werden, um effektiv Menschen der selben Gemeinschaft in Form ehrenamtlicher Tätigkeit zu helfen, erfolgt damit die Liquidation des Individuums. Wenn man ein „[…] Nichts im Ganzen […]“ ist, sofern man ihm nicht dient, so hat dies nicht nur zur Folge, dass individuelle Wünsche und Vorstellungen eben keine Rolle mehr spielen, sondern auch, dass man das vermeintliche „Ganze“ gegen äußere Feinde verteidigen muss, da dies ja schlicht die Sicherung der eigenen Existenz bedeutet. Dieser Schutzreflex muss keine eindeutig erkennbaren und nachvollziehbaren Gründe aufweisen und kann, auch wenn das nicht in das Bild eines aufgeklärten Deutschlands passt, nach wie vor schnell in Gewalt umschlagen. Der wütende, deutsche Mob, der 2007 acht Inder in Mügeln verfolgte, und stundenlang ihren Zufluchtsort belagerte, ist dafür bestes Beispiel. Doch neben der Möglichkeit einer gewaltsamen sogenannten „Existenzsicherung“ gibt es noch mehr Gründe, weshalb die ständige Berufung auf ein holistisches Ganzes nichts mit einer emanzipatorischen Entwicklung zu tun hat. Die restlose Identifikation einer Person in Staats- und Gesellschaftsformen („Ich bin Freiberger“, „Ich bin Deutscher“) hat zur Folge, dass eine selbstkritische Betrachtung des eigenen Handelns, über den Grenzen der Gemeinschaftsformation heraus, nicht mehr möglich ist.

So mahnte der Oberbürgermeister auch vor der Gier Einzelner, die eine weltweite Finanzkrise ausgelöst haben sollen. Dass Charakterschwäche oder, mutwillige Bosheit von Einzelnen das auslösende Moment der Finanzkrise gewesen sein sollen, erscheint aber mehr als verwunderlich. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Freiberg müsste eigentlich wissen, dass Unternehmen sich in ständiger Konkurrenz behaupten müssen. Wer das billigste oder beste Produkt anbietet, oder auch, wer den günstigsten Kredit zu vergeben in der Lage ist, setzt sich durch. Nichts und niemand kann kann da aus der Reihe tanzen. Ob der Verkauf der eigenen Arbeitskraft, der eines Autos oder der Vergabe von Krediten für Immobilien, die eigene Profitmaximierung ist das Überlebensgesetz am Markt. Das kann zur Senkung der Lebensmittelpreise führen, oder aber zur Senkung der Grenzen für die Kreditwürdigkeit. Mit den Akteur_innen des Marktes haben solche Entwicklungen jedoch nichts zu tun. Vielmehr ist eine solche Beschuldigung Ausdruck des Unverständnisses kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Rede zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters Bernd-Erwin Schramm passt in den Trend einer „neuen deutschen Identifikation“ in eine angebliche demokratische Kultur und einer vermeintlich gänzlich aufgearbeiteten deutschen Vergangenheit. Eine solche Auffassung verschließt aber sogleich die Wahrnehmung der Kontinuitäten von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und anderen Ideologien der Ungleichheit.

1) Freie Presse vom 11. Januar, Seite 9

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.