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Alexander¹ (21) kommt aus Russland und engagierte sich in einer oppositionellen, politischen Organisation in Puschkino (in der Nähe von Moskau). Bald bekam er Probleme mit den russischen Behörden und musste nach Deutschland flüchten. Dass in Russland noch immer die Grundrechte von Menschen nicht geachtet werden, ist der Grund, weshalb Alexander nun seit drei Monaten im Asylsuchendenheim Freiberg auf die Entscheidung über seinen Asylantrag wartet.

Was waren die Ziele eurer Organisation in Russland und wie habt ihr versucht sie umzusetzen?

A: Wir haben gegen die Korruption gekämpft, da fast alle Behörden in Russland Steuergelder veruntreuen, aber die Öffentlichkeit ist müde und uninteressiert geworden, sich mit alltäglichen Problemen auseinander zu setzen. Regelmäßig hielten wir Kundgebungen ab, was aber schwierig war, da die Polizei diese immer versuchte zu verhindern. Wenn wir zum Beispiel bei einer Kundgebung mit 200 Teilnehmern rechneten, kamen nur 40, da die Polizei die Straße gesperrt und andere Teilnehmer, die sie von Fotos kannte, nicht zu uns gelassen hat. Die Kontrolle der Personalien, willkürliche Platzverweise oder Verhöre sind bei solchen Kundgebungen die Regel.

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Ein kritischer Bericht über das Freiberger Fest der Kulturen

Zum siebten Mal hatten am 28. November verschiedene Freiberger Vereine und Arbeitskreise zum “Fest der Kulturen” in die alte Mensa geladen. Ziel des “multikulturellen Höhepunkts” sollte die “bessere Integration von ausländischen Mitmenschen ” sowie die Zurschaustellung Freibergs als “weltoffene” und “tolerante” Stadt sein. Dass diese ganze Inszenierung keine Notiz von der Wirklichkeit nahm, wie sie sich in Form von institutioneller Diskriminierung in Gesetzen und Arbeitsmarktstrukturen oder alltäglichem Fremdenhass ausdrückt, lag wahrscheinlich in der Sache selbst.

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Geschichte der Flüchtlinge und des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland

“Echte Flüchtlinge”, “Wirtschaftsflüchtlinge”, “Missbrauch des Asylrechts”, “Illegale”. Diese Schlagworte prägten die Debatte um die Flüchtlinge, die aus der sowjetischen Zone in die westlichen Zonen übersiedelten. In den ersten Nachkriegsjahren (1946-49) war die Frage der Aufnahme und Unterbringung dieser Flüchtlinge ein wichtiges innenpolitisches Thema und sorgte für Konflikte zwischen den Alliierten und der lokalen deutschen Verwaltung. Anders als bei den sog. Vertriebenen, die aufgenommen werden mussten, sah man bei den Flüchtlingen aus der Sowjetzone, den sog. illegalen Grenzgängern, keinen Anlass, mit diesen den knappen Wohnraum und die Lebensmittel zu teilen. Deshalb einigte man sich in den westlichen Zonen, nur diejenigen der illegalen Grenzgänger aufzunehmen, die Familie hatten oder vor individueller politischer Verfolgung in der Sowjetzone geflohen waren. Es wurde eigens ein Verwaltungsverfahren geschaffen, in dem diese Flüchtlinge ihre individuelle politische Verfolgung glaubhaft machen mussten, sich als “echte Flüchtlinge” beweisen mussten. Trotz dieses Verfahren riss der Strom der Flüchtlinge aus der Sowjetzone nicht ab. Deshalb schlugen die deutschen Behörden der britischen Militärregierung vor “Arbeits- und Umerziehungslager” zur Ab- schreckung von potentiellen Flüchtlingen zu errichten oder sie in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung unterzubringen und sie anschließend in die sowjetische Zone zurückzutransportieren – die Militärregierung ließ sich auf diese Vorschläge nicht ein¹.

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Die Unterbringungspolitik im Landkreis Mittelsachsen trieb eine Asylsuchende in den Selbstmord. Mitarbeiter der Ausländer_innenbehörde sehen tatenlos zu.

Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich die 32-jährige A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren, am 24. August durch eine Überdosis von Medikamenten das Leben. Frau T. versuchte den Umzug ihrer Familie ins Asylsuchendenheim Mobendorf zu verhindern. Die Tabletten nahm sie vor den Augen von zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ein, die jegliche Hilfeleistung unterließen.

Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden sollte das Heim in Frankenau geschlossen werden, am darauf folgenden Montag folgte die Räumung. Am 19. August musste bereits ein Teil der Bewohner_innen ins Asylsuchendenheim nach Döbeln umziehen. Die Verbliebenen hatten die Auflage, am 24. August nach Mobendorf zu ziehen.

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In Freiberg fand am 20.06. unter dem Motto “progress in mind[s] – Gegen die Deutschen Zustände – Für eine emanzipatorische Gesellschaft” eine antifaschistische Demonstration statt. Es wurden die Nazi-Aktivitäten, besonders der Aufmarsch am 1. Mai und das anschließende Medientheater, thematisiert. Es wurde gefordert, diese als Problem im Kontext gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse wahrzunehmen und auf die ideologischen Schnittmengen zwischen Nazis und “normalen Bürger_innen” hingewiesen.

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Redebeitrag bei der Demo “progress in mind[s]“

Wiedereinmal stehen die Wahlen zum sächsischen Landtag an und erneut besteht eine reale Gefahr, dass die Nationalsozialisten von der NPD ins Landesparlament einziehen. Diese Aussicht, sowie die sprunghafte Zunahme der Aktivitäten desjenigen Spektrums der Neonazi-Szene, das mit der NPD nichts zu tun haben will oder lediglich ein instrumentelles Verhältnis zu ihr pflegt – also die Kameradschaftsszene und all jene heterogenen Gruppierungen, die am ehesten unter dem Label “Freie Kräfte” zusammengefasst werden können – verdeutlichen die Notwendigkeit eines antifaschistischen Engagements.

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Aus einem Redebeitrag der Demonstration am 12.05.2007 in Mittweida

Der Kampf gegen Extremismus dient der Imagepflege und hat keinen Nutzen im Kampf gegen Nazis!

Am 21. Januar 2004 wurde in Freiberg der Verein “Initiative gegen Extremismus” gegründet. Den Vereinsvorsitz übernahm Landrat Volker Uhlig (damals AUW, heute CDU), seine erste Stellvertreterin wurde die [damalige] Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Freiberg Uta Rensch (SPD). Auch sonst liest sich die Mitgliederliste wie das “who is who” der Bergstadt, vertreten sind der [damalige] Rektor der TU Bergakademie Prof. Georg Unland, der Superintendent des Kirchenbezirks Freiberg, die CDU-Bundes - und Landtagsabgeordneten Veronika Bellmann und Gottfried Teubner, Volker Zweig (Ex-Oberbürgermeister der Stadt Brand-Erbisdorf) oder auch Wolfgang Hansult von der Kreissparkasse Freiberg.

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Ein Kommentar

Der Naziaufmarsch am 1. Mai war eine Schande für Freiberg, darin sind sich die Bürger_innen einig. “Die Bilder, die seit dem 1. Mai von Freiberg um die Welt gehen, sind in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit geradezu verheerend, für ausländische Investoren abschreckend und auch für den Hochschulstandort wenig hilfreich.”, steht in einem Leserbrief an die Freie Presse. Freiberg dürfe nie wieder ein solches Bild nach außen vermitteln, forderten Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und Studentenwerksvertretende in einem offenen Brief. Das weltoffene Freiberg – an den Pranger gestellt durch den “braunen Bodensatz der Gesellschaft”. “Dabei wird nicht nur in Kauf genommen, dass Freibergs Ruf ruiniert wird, sondern auch mögliche Randale materielle Schäden anrichten.” Dass es den Nazis (und nicht nur ihnen) um menschenverachtende Ideologien geht, darauf weißt kaum eine_r hin. Man stört sich nicht an den Rufen nach Volksgemeinschaft, oder der Hetze gegen Menschen, sondern an materiellen und ideellen Schäden an der Stadt.

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Überflüssige Reaktionen auf den Naziaufmarsch am 1. Mai in Freiberg gab es viele. Manche trauten sich nicht, das Wort Nazis in den Mund zu nehmen und subsumierten sie unter dem Konstrukt „Extremisten“, andere jammerten über den Imageschaden der Stadt. Und alle wussten, was in Zukunft zu tun sein wird. Nur die eigene Verantwortung, die hinterfragte keine_r. FreibÄrger präsentiert die dümmsten Reaktionen auf den 1. Mai.

“Der braune Sumpf hat in Freiberg keine Chance.”
Bernd-Erwin Schramm

“Freiberg sei eine Universitätsstadt mit Studenten und Wissenschaftlern aus aller Welt, heißt es darin. Die Stadt sei aufstrebender Wirtschaftsstandort mit internationalen Unternehmen. Weltoffenheit und Toleranz prägten das Zusammenleben der Freiberger.”
Freie Presse vom 05. Mai über einen offenen Brief an den Landrat

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Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer.

Hätte es die Bombardierung Dresdens nicht gegeben die Deutschen hätten sie erfunden. Der Bezug auf die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist heute, über sechzig Jahre danach, aus dem deutschen Selbstbewusstsein nicht mehr wegzudenken. Das in der sächsischen Landeshauptstadt alljährlich zelebrierte Gedenken an die Toten der Bombardierung ist dabei weit mehr als die Erinnerung an ein historisches Ereignis. In der Woche um den 13. Februar herum trifft sich die kollektive Trauer deutscher Bürger_innen um sogenannte “deutsche Opfer” mit dem zur Zeit größten Nazi-Aufmarsch Europas. Beide vereint die Suche nach kollektiver Identität, die nach 1945 in Deutschland jedoch nicht mehr umstandslos zu haben ist. Die einzige vernünftige Konsequenz aus der deutschen Geschichte bleibt der bedingungs- und kompromisslose Bruch mit ihr. Wer ihn nicht vollziehen will, kommt um eine umfassende Revision und Verfälschung dieser Geschichte nicht herum ganz gleich ob als subtile Akzentverschiebung oder als raubeinige Lüge. Nicht nur in Dresden mündet daher die Rekonstruktion deutscher Identität in die Verdrängung der geschichtlichen Wirklichkeit durch einen Mythos. Die untereinander konkurrierenden Strömungen des Dresdner Gedenkens schreiben die deutsche Ideologie fort und stellen sich damit in die Tradition der deutschen Täter_innen. Der notwendige Bruch mit der deutschen Vergangenheit dagegen impliziert die unnachgiebige Kritik des Dresdner Trauerspektakels in allen seinen Gestalten. Dies kann nur bedeuten, die geschichtsrevisionistischen Manifestationen der deutschen Ideologie an den beiden Tagen des 13. und 14. Februars 2009 mit der bitter nötigen Kritik zu konfrontieren. Eine Versöhnung mit Deutschland ist unmöglich.

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