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Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.

Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.

Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.

Zwischen Schillerstraße und Fischerstraße, im Bereich des ehemaligen Kinos, soll ein neues Parkhaus entstehen. Über dessen Notwendigkeit sind sich im Stadtrat alle einig. Mit dem Umbau von Schlossplatz und Obermarkt werden Parkmöglichkeiten verloren gehen und die Kund_innen des neuen Kaufhauses müssen natürlich auch irgendwo parken. Streit gibt es um die Straßenanbindung, denn den Anwohner_innen der Fischerstraße wird der Verkehr kaum zuzumuten sein. In Richtung Schillerstraße müsste allerdings ein Teil der alten Stadtmauer eingerissen werden. Als Alternative schlägt man nun vor, die Stadtmauer künstlich zu erhöhen, begehbar und damit „erlebbar“ zu machen. Man mag von diesem Vorschlag halten, was man will. Er offenbart auf jeden Fall wieder einmal die Unfähigkeit, in Freiberg langfristig zu planen. Bereits vor einigen Jahren entstanden zwischen Chemnitzer und Annaberger Straße Parkplätze, dort hätten bei anderer Planung sicherlich mehr Stellflächen entstehen können. Auch der Platz an der Ehernen Schlange wirkt teilweise reichlich vergeudet. Weshalb dort kein Parkhaus bauen? Einwände sollte es keine geben. Und eine gute Lösung wäre natürlich auch der Ausbau des ÖPNV, der gleich noch die Straßenauslastung reduzieren würde. Das Parkhaus an der Schillerstraße ist auf jeden Fall nicht die einzige Alternative.

Bei Solar World streikten im Januar die Mitarbeiter_innen. Eine unterstützenswerte Sache, sollte man meinen. Doch um Lohnerhöhungen, oder eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, ging es den Streikenden nicht. Sie demonstrierten gegen die Pläne der Bundesregierung die Subventionen für Solaranlagen zu kürzen. Uwe Schmorl, Betriebsratsvorsitzender von Q Cells SE aus Sachsen-Anhalt, fasste das Anliegen zusammen: “Wir erleben als Branche gerade schwere Zeiten. Die weltweite Finanzkrise, die starke Konkurrenz aus Asien, haben die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent fallen lassen. Die Kosten können mit einem solchen Preisverfall kaum Schritt halten. In dieser Situation die Solarförderung drastisch zu kürzen, ist für viele Unternehmen existenzgefährdend.” Und so schlossen in Freiberg Betriebsrat und Vorstand des Unternehmens gemeinsam für eine halbe Stunde den Eingang zum Werk. 300 Mitarbeiter_innen versammelten sich an der Berthelsdorfer Straße zu einer Protestaktion, die Teil einer bundesweiten Aktion der Solarunternehmen war. Es ist schon ein absurdes Schauspiel Arbeitnehmer_innen als Sprecher_innen ihres Arbeitsgebers zu sehen. Dass aber die Gewerkschaft Mitgliedsbeiträge, die für Arbeitskämpfe und tatsächliche Streiks gedacht sind, dazu missbraucht, Lobbyarbeit für Unternehmen zu machen, ist unfassbar. IG BCE Bezirksleiter Gerald Voigt hat noch nicht verstanden, dass einzig die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, seine Aufgabe ist. Denn obwohl die Umsätze von Solar World jährlich steigen, kommt davon nicht viel bei den Beschäftigten an. Ein Viertel der Belegschaft besteht auch Leiharbeiter_innen, also Menschen, die für deutlich niedrigere Löhne und ohne die Sicherheiten regulärer Beschäftigter die selbe Arbeit leisten müssen. Im Jahr 2003 trat ein mit der IG BCE ausgehandeltes System der „Gewinnorientierten Mitarbeiterbeteiligung“ (GOMAB) in Kraft. In dessen Rahmen werden Mitarbeiter_innen zu einem gewissen Teil am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Diese Prämien liegen zwischen 10 und 30 Prozent des Jahresentgeldes, davon verbleiben allerdings zwei Drittel als Einlage beim Unternehmen, das davon wieder investieren kann. Zwar wird diese Einlage verzinst, allerdings sehr niedrig. Für die Solar World AG also billige Kredite auf Kosten der Arbeitnehmer_innen. Aufgrund dieser Gewinnbeiteiligung liegen die Löhne unter dem gültigen Flächentarifvertrag. Dass nun die Angestellten um ihre Arbeitsplätze bangen und dafür gegen die Kürzungen der Subventionen protestieren, mag verständlich erscheinen. Dass aber Solar World mit Arbeitsplatzabbau droht, obwohl erst 2009 erstmal ein Umsatz von über einer Milliarde erwirtschaftet wurde, weniger. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Umsatz damit um 100 Millionen. Beim Börsengang 1999 wurden lediglich 5,4 Millionen erwirtschaftet. Auch die Übernahmeangebote für Opel von Vorstandschef Asbeck im Jahr 2008 lassen nicht gerade auf eine gespannte finanzielle Situation der Solar World AG schließen. Außerdem wird die Solarbranche wie kaum eine andere gefördert. Nun ist es natürlich sinnvoll die Entwicklung erneuerbare Energien und damit die Reduktion der CO²-Emissionen zu fördern, allerdings stehen auch in der vermeintlich „grünen“ Branche Kapital- und Profitinteressen im Vordergrund und bei der Aktiengesellschaft Solar World natürlich auch die Interessen der Aktionär_innen. Betriebsrat und Gewerkschaft wären also gut beraten, das Problem der Leiharbeit, sowie Lohnerhöhungen anzugehen, statt noch außerhalb der Lohnarbeitszeit für die Interessen der Kapitaleigentümer_innen zu schuften.

Westerwelles aktuelle Sozialneiddebatte macht auch in Freiberg nicht Halt. Im Januar wurde 32-jähriger Mann aus Siebenlehn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die allerdings unter der Auflage 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen „gewerbsmäßigen Betrug“ begangen zu haben. Im März 2005 hatte er Arbeitslosengeld beantragt und so von April 2005 bis Juni 2007 insgesamt 18240 Euro erhalten. Allerdings verschwieg er dabei die Höhe seines ersparten Vermögens, das er nach eigener Aussage als Altersvorsorge angespart hatte. Aufgrund dieses Vermögens hätte ihm eigentlich kein Arbeitslosengeld zugestanden. Obwohl der Mann das gesamte Geld mittlerweile zurückgezahlt hat, titelte die Freie Presse vom 16. Januar 2010 in einem Bericht über den Fall „Auf Kosten der Allgemeinheit gelebt“. Diese Ansicht spiegelt die Perversion der aktuellen politischen Debatten, die in Zeiten der Krise nochmals verschärft wurden, gut wieder. Auch Westerwelle bedient ekelhafte Affekte der Steuerzahler_innen, wenn er gegen Hartz IV-Empfänger_innen hetzt. Denn obwohl das Sozialsystem mit seinen Umlagen höchstermaßen abstrakt ist und es auf die Höhe der Steuerbeiträge keinen Einfluss hat, wofür das Geld konkret verwendet wird, sind sich in der Empörung über vermeintliche Sozialschmarotzer alle einig. Es ist der Neid auf ein von Arbeit befreites Leben und Frust, auf die oft eigene ungeliebte Beschäftigung, die dabei mitschwingt. Statt vernünftigerweise zusammen mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne und eine bessere soziale Absicherung einzutreten, macht man sich zum verbalen Sanktionsinstrumentarium des Staates. Noch seltsamer mutet da an, dass über den Rüstungsetat, oder die erst durchgesetzten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche die Empörung zurückbleibt. Statt für die Versprechungen des Liberalismus ernstzunehmen, die einmal darin bestanden, einer möglichst großen Masse bei möglichst geringen Aufwand Wohlstand zu ermöglichen, propagiert Westerwelle einen Arbeitszwang, wie er in der DDR herrschte. Dass dabei letztendlich auch jegliche Rationalität verloren geht, scheint niemanden zu interessieren. Statt Menschen, deren Arbeitskraft dank des technischen Fortschritts und der Rationalisierung nicht mehr gebraucht wird ein schönes Leben zu ermöglichen, zu dem die Produktionskapazitäten mehr als ausreichen, soll jede_r seinen oder ihren – und sei er noch so sinnlos – Teil beitragen. In der Debatte geht es weder um rationale Kostenargumente – die in einer Debatte, in der es um Menschen geht, sowieso hintenan stehen müssten – und auch nicht darum, denjenigen, die in der Lohnarbeit tatsächlich eine Aufgabe sehen, eine Perspektive zu bieten. Vielmehr geht es um die affektive Bestrafung von Menschen, die etwas können, zu dem man selbst gern in der Lage wäre, das einem aber verwehrt bleibt. Statt nur einiger, soll also niemand in den Genuss der westerwellschen „spätrömischen Dekadenz“ kommen, sondern jede_r zur Dienerin des Staates sich machen. Nutzen daraus zieht niemand, lediglich das Leben als Hartz IV Bezieher_in wird noch beschissener. Warum also?

Der Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ des „Freiberger Agenda 21 e.V.“ hat auf unseren Artikel „Vielfalt und Toleranz?“ in Ausgabe #71 geantwortet. Dort wurde das von diesem Arbeitskreis organisierte „Fest der Kulturen“ kritisiert und beanstandet, dass Redakteuren des FreibÄrger unter Androhung des Hausrechtes untersagt worden war, diesen zum Verkauf anzubieten

In einer E-Mail reagierte der Arbeitskreis auf den Artikel und räumte ein, sich teilweise der Kritik anzuschließen und wies darauf hin, dass „einiges nicht richtig gelaufen ist“. Organisatorisch und inhaltlich gab es wohl auch innerhalb des Arbeitskreises im Voraus unterschiedliche Ansichten und einige Unstimmigkeiten. Letztlich wurde angekündigt, dass das Fest auch weiterhin stattfinden wird, aber strukturelle Änderungen vorgenommen werden, die die Befindlichkeiten Einzelner näher in den Mittelpunkt rücken werden. Als Redaktion begrüßen wir diesen Schritt und sind gespannt, wie sich die Arbeit des Arbeitskreis „Eine Welt und Integration“ in Zukunft gestalten wird.

Neben den üblichen Anfragen gab es eine Beschwerde des Stadtrats Woidniok, dass die Stadt ihren Neujahrsempfang an einem Sonntag zur besten Gottesdienstzeit stattfinden lies. Ich frage mich, wo lebt der Mensch. In Freiberg ist (geschätzt) gerade jeder 10. Mitglied einer Kirchgemeinde. Die städtischen Termine danach auszurichten wäre demnach genauso sinnvoll, wie eine Berücksichtigung der Öffnungszeiten des örtlichen Hallenbades bei diesem Thema. Aber manchmal hat man den Eindruck, einige Stadträte hätten lieber einen christlich dominierten Gottesstaat.

Weitaus gravierender war der Beschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße. Besagtes Projekt ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht unsinnig. Die Straße ist intakt. Außerdem dürfte die Stadt für derartige Maßnahmen schlicht kein Geld haben. Längst sind im städtischen Haushalt die diesjährigen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt, so dass der städtischen Finanzrücklage ein zweistelliger Millionenbetrag entnommen wird. Nun werden weitere Hunderttausende Euro für für ein Projekt ausgegeben, dass man sich hätte sparen können. Dieses Geld könnte später für plötzlich auftretende zusätzlichen Kosten im Jugend- oder Sozialbereich fehlen (erinnern wir uns, allein das Pi-Haus hat dieses Jahr eine Lücke von ca. 40000€ durch Kürzungen der Zuwendungen des Landkreises).

Aber die Geldverschwendung geht munter weiter. So werden demnächst 125000€ im Rathaus für neue Medientechnik (wie z.B. eine neue Diskussionsanlage, Beamer, Leinwand oder eine Aufzeichnungsanlage) ausgegeben. Das ist nicht nur überflüssig, sondern auch viel zu teuer! 5000€ für einen neuen Beamer und eine Leinwand wären ja noch verständlich. Aber neue Akustik sowie je ein Mikrofon für je zwei Abgeordnete ist deutlich zu viel (mal davon abgesehen, dass ich schon jetzt die Person bedauere, welche sich mit der NPD-Dame Heidelore Karsten das Mikro teilen muss). Zwar gab es Personen, die meinten, einige Stadträte seinen nur schwer verständlich. Aber dieses Problem wäre einfacher zu lösen. Das Saalmikrofon ist beispielsweise unter einem verstaubten Blumengebilde verborgen. Es könnten auch einzelne Funkmikrofone herumgereicht werden. Interessanterweise stimmten lediglich Linkspartei und die FDP gegen die neue Medienluxusausstattung im Ratssaal.

Die Räumlichkeiten der Hammerberg Rock-Initiative sind seit einigen Wochen gesperrt. An der alten Porzellanfabrik in der Himmerfahrtsgasse fanden seit 2007 in unregelmäßigen Abständen Konzerte und kleine Festivals statt, die allesamt von einer Handvoll engagierter junger Menschen organisiert wurden. Im Keller der alten Porzellanfabrik veranstaltete die Porzelline außerdem regelmäßig Diskos mit Techno, House und Drum&Bass. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Angeblich gibt es Probleme mit der Bauaufsicht, die einen weiteren Betrieb vorerst untersagte. Das Dipol, der alte Veranstaltungsort der Hammerberg-Crew auf der Zuger Straße, wurde vor gut zwei Jahren ebenfalls aus ähnlichen Gründen geschlossen. Dort waren fehlende Rettungswege maßgeblich. Bürgermeister Schramm zeigte sich damals sehr kooperativ. Es gab sogar ein Treffen zwischen ihm und der Rock-Initiative, in dem er seine Unterstützung zusagte. Hoffentlich erinnert er sich daran, denn der Hammerberg hat sich zu einem wichtigen Ort für eine Freiberger Subkultur entwickelt, die sonst kaum Möglichkeiten und Räume zur Verfügung hat.

Der Busbahnhof am Wernerplatz und die Haltestelle am Bahnhof wurden dieses Jahr völlig neu gestaltet. Zwar lässt der öffentliche Personennahverkehr noch zu wünschen übrig, aber immerhin bieten seit Fertigstellung eine Infostation, elektronische Abfahrtstafeln und moderne Haltestellen den Fahrtgästen eine Menge Komfort. Anfangs ganz unbemerkt, sind die neuen Haltestellen außerdem videoüberwacht. Erst seit Ende Oktober macht ein Hinweisschild am Busbahnhof darauf aufmerksam, obwohl die Überwachungskameras schon eine ganze Weile früher installiert worden waren. Ob diese damals allerdings schon in Betrieb waren, ist unklar, doch eine Überwachung ohne Hinweisschilder würde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Die Kameras am Busbahnhof sind Ausdruck der immer stärkeren Überwachung von öffentlichem Raum. Sie schränken die persönliche Freiheit der Fahrtgäste ein und schaffen ein Klima der permanenten Kontrolle und Angst. Protest gegen diese Form der Überwachung, die mehr und mehr um sich greift, regt sich leider immer seltener. Videokameras beim Einkaufen, beim Geldabheben, am Arbeitsplatz, auf Demonstrationen, in Zügen, auf Bahnhöfen und großen öffentlichen Plätzen sind aber skandalös und dienen keinesfalls, wie immer behauptet, der eigenen Sicherheit, sondern nur dem Interesse der Überwachenden. Es ist wichtig, für die Wahrung der eigenen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einzustehen und diese Überwachung zu skandalisieren.

#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

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Am 10. Oktober fand der dritte so genannte “Freiberger Freiwilligentag” statt. Eingebettet in die bundesweit stattfindende Woche des bürgerschaftlichen Engagements sollte dabei für das Ehrenamt geworben und die Stadt verschönert werden. Rund vierzig Helfer_innen engagierten sich unter dem Motto “FREI (berg) WILL-ICH” an insgesamt vier Orten. Im Garten des VdK an der Schillerstraße wurde Unkraut entfernt und anschließend Frühblüher und Stauden gepflanzt, auf einem Spielplatz an der Schmiedstraße beteiligten sich etwa 20 Helfer_innen am Rasenmähen und Müllsammeln und in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität an der Külzstraße wurde für die Bewohner_innen des Betreuten Wohnens ein Nachmittagsprogamm organisiert. Unter den Helfer_innen befanden sich zum großen Teil Anwohner_innen und Mitglieder Freiberger Vereine, wie der Agenda 21 oder dem Arbeitskreis Ausländer und Asyl. Das erreichte Ergebnis kann sich zwar durchaus sehen lassen, dennoch bietet der Freiwilligentag auch Anlass zu Kritik. Das Engagement der Freiwilligen in allen Ehren, sollte nämlich daran erinnert werden, dass solch ein freiwilliger Arbeitseinsatz beileibe keine Selbstverständlichkeit ist und auch nicht sein sollte. Eltern, die den Spielplatz für ihre Kinder von Müll und Glasscherben befreien? Mitarbeiter_innen der Stadt, die nach ihren vielen Überstunden nun auch noch ihre Freizeit zum “Wohle der Allgemeinheit” opfern? Wer das will, darf das selbstverständlich gern, aber diese Art des Ehrenamtes sollte weder zur Gewohnheit noch vorwurfsvoll den Menschen entgegengehalten werden, die am 10. Oktober lieber vernünftig ausschliefen. Saubere Spielplätze, schöne Wiesen und das Betreute Wohnen sind schließlich Aufgabenbereiche der Stadt und nicht der Bürger_innen. Kostenlose Arbeitssklaven, die das erledigen, wofür die Stadt sonst Geld bezahlen müsste, sind ein unhinnehmbarer Zustand. Engagement und Ehrenamt findet in Vereinen statt, die Dinge leisten, die über die Dienstleistungen der Verwaltung hinausgehen. Da geht es um Toleranz, Miteinander, Integration, Sport; um Angebote für andere Menschen. Aber sicher nicht darum, Müllmann oder Gärtnerin für vierzigtausend Freiberger_innen zu spielen.