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In Gedenken an Patrick, 02.02.1982-02.10.1999, und alle Opfern rechter Gewalt.

“Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt”,
Manuela Weis in Freie Presse / Chemnitz – 21.10.2008

“Opferberatung: Mehr rechtsextreme Angriffe Verein registriert im Mai zunehmende Neonazi-Übergriffe zwischen Brand-Erbisdorf und Zwickau – Jugendlicher mit Eisenstange schwer verletzt”,
Freie Presse / Freiberg – 19.6.2009

Immer wieder erscheinen solche oder ähnliche Meldungen täglich in den Zeitungen und zeigen die konkrete Ausprägung des menschenverachtenden Weltbildes von Nazis. Leider verblassen im Angesicht dieser täglichen Meldungen die Erinnerungen über Taten, die ganz in der Nähe passiert sind. So jährt sich am 2. Oktober dieses Jahres die Ermordung von Patrick in Oberlungwitz. Wir möchten mit diesem Bündnis erreichen, dass die Erinnerung an ein Opfer von Nazigewalt nicht weiter in Vergessenheit gerät.

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Stadt Hohenstein-Ernstthal verhindert Denkmal für Opfer von rechter Gewalt. Das Bündnis “Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts” zur aktuellen Entwicklung

Am zweiten Oktober jährte sich zum zehnten Male die Ermordung von Patrick T. durch Nazis in Oberlungwitz. In Hohenstein-E. entwickelte sich damals der Konflikt, welcher zur Tötung führte. Ende August hatte sich ein Bündnis gegründet, welches sich zum Ziel gesetzt hat ein Denkmal zu errichten. Es sollte zur Erinnerung an Patrick und zur Mahnung daran dienen, dass solch eine Tat nie wieder geschehen darf. Der Vorschlag des Bündnis es in Hohenstein-E. zu errichten wurde von der Stadt abgelehnt. Die persönliche Haltung des jetzigen Oberbürgermeisters E. Homilius, der schon vor zehn Jahren dieses Amt inne hatte, spielt bei der Verhinderung eine maßgebliche Rolle. Die Haltung des Oberbürgermeisters wurde schon im ersten Kontakt mit dem Bündnis klar: Er möchte dieses Denkmal hier nicht haben. Begründet wurde dieses mit allesamt fadenscheinigen Ausflüchten. So bezweifelt er unter anderem, dass es sich hier um eine Tat handele, die durch Nazis begangen wurde. Die Täter kamen allesamt aus dem Umfeld der HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten). Den gleichen Standpunkt nimmt die zur Zeit in Chemnitz stattfindende Ausstellung Blickwechsel ein: Patrick T. wird als Opfer von rechter Gewalt hier aufgezählt!

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Am 19. September trafen sich mehrere Dutzend Nazis in Gränitz. Unter ihnen befanden sich auch die NPD-​Stadträtin Heidelore Karsten aus Freiberg und Tino Felgner, Mitglied im Kreistag Mit­telsachsen. Vor und neben dem Haus parkten etwa 8 Naziautos mit Kennzeichen aus Freiberg und Miiweida. Das Treffen war vermutlich ein Austausch zwischen Freien Kräften und NPD.

Auf dem Infoblog gegen das Nazizentrum in Gränitz graenitz.blogsport.de sind die Geschehnisse um Deckert und sein Nazizentrum dokumentiert.

Der Freiberger Naziladen “Waffen Army Shoes” musste seine Räumlichkeiten am Schlossplatz aufgrund von Bauarbeiten aufgeben. Sein neues und kleineres Geschäft hat der Inhaber Tobias Schneider am 08.08. auf der Olbernhauer Str. 14 eröffnet. Der “Waffen-Army-Shoes” wurde schon des öfteren von Freiberger Antifaschist_innen thematisiert, da sein Hauptangebot aus der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar” besteht und der Laden auch mit dem Runen-Logo der Marke wirbt.

“Thor Steinar” ist eine Modemarke, die aus dem Umfeld der Neonaziszene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und die hauptsächlich von Neonazis getragen wird. Das alte Logo der Marke musste geändert werden, da es lange Zeit wegen seiner Ähnlichkeit mit nationalsozialistischer Symbolik strafrechtlich verfolgt wurde. Neben Thor Steinar verkauft Schneider in seinem Laden auch noch allerhand andere rechte Propagandaartikel. So finden sich in seinem Sortiment T-Shirts, Fahnen, Aufnäher und Anstecker mit Motiven von bekannten Rechtsrock Bands und anderen neonazistischen Aufdrucken.

Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 27jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als “Schlampe”, “Islamistin” und “Terroristin”. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden.

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Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, wurden am Markt in Rochlitz drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl Zeug_innen des Neonaziangriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten.

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In den frühen Morgenstunden des 6. Juni, zwischen 4 und 5:00 Uhr befanden sich drei junge Menschen auf dem Weg vom OpenAir-Konzert des Jugendklubs IMI e.V. in Richtung Brander Innenstadt, als in Höhe des PSW ein roter Ford Fiesta älteren Baujahres hielt. Der Beifahrer des Fahrzeugs stieg aus und schlug mit einem Aluminium-Totschläger einem der Jugendlichen mitten ins Gesicht. Der junge Mann musste in Freiberg ärztlich behandelt werden, Anzeige wurde erstattet. Der Attacke sind beim ersten Vorbeifahren eindeutige rechte Parolen voraus gegangen.

Nach dem Bundesparteitag der NPD hat der neue Parteivorstand ein Positionspapier mit dem Titel “Der Deutsche Weg“ vorgelegt.

Anfang April fand der Bundesparteitag der NPD statt. Einigermaßen überraschend hat sich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt, auch bei der diesjährigen Wahl in seinem Amt halten können, ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze. Aber auch sonst hat die Partei reichlich Probleme am Hals, vor allem finanzieller Natur. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna und den Rückforderungen des Bundes, ist Udo Voigt wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten dass die NPD bei den nächsten Wahlen auf Landesebene an Bedeutung verlieren wird. Insbesondere in Sachsen wird sie sich mit aller Macht in den Wahlkampf werfen, strebt die Partei doch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag an. Der Bundesvorstand hat aus diesem Grund ein Positionspapier mit dem Titel “Der deutsche Weg” vorgelegt, das mehr als deutlich zeigt, dass die NPD sich weiter radikalisiert hat und nach wie vor die Überwindung des deutschen Staates zum Ziel hat.

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Am 28.04.2009 fand in der TU Chemnitz eine Veranstaltung mit Felix Menzel statt. Bei dieser von aktiven Neonazis organisierten Veranstaltung wurden Besucher_innen von Seiten der Veranstalter als auch von Seiten des Publikums, welches zu einem großen Teil aus Nazis bestand, bedroht. Wird es weitere Veranstaltungen solcher Art mit Drohungen gegen das Publikum durch diese Organisatoren geben? Wir fordern eine konkrete Stellungnahme der TU Chemnitz!

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Chemnitzer BaföG-Sachbearbeiter ist Fraktionsmitglied der rechten PRO Chemnitz/DSU

Seit Januar 2009 sitzt der 26jährige Jan Friedemann für die Fraktion PRO Chemnitz/DSU im Chemnitzer Stadtrat. Die Fraktion PRO Chemnitz/DSU ist die umbenannte Fraktion der Republikaner, die zur Kommunalwahl flächendeckend in Chemnitz antreten will. Friedemann tritt im Wahlkreis 7 für die rechte Partei an.

Er ist für den im Dezember letzten Jahres verstorbenen Roland Naumann nachgerückt. Viele Chemnitzer Studierende kennen ihn bereits aus einem anderen Zusammenhang. So ist Jan Friedemann Sachbearbeiter für alle BaföG-Anträge beim Studentenwerk Chemnitz-Zwickau der Anfangsbuchstaben “Ep-Hem”.