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Editorial der Ausgabe Oktober/November 2009 (#70)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sachsen hat eine neue Landes- und Deutschland eine neue Bundesregierung. Während nun in Sachsen Mittel für linke Projekte gekürzt werden, z.B. im Programm “Weltoffenes Sachsen”, der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag mit Verweis auf das schlechtere Abschneiden verharmlost wird und die neue Regierung eifrig daran arbeitet, das Versammlungsrecht mit Blick auf den 13. Februar in Dresden weiter einzuschränken, hoffen Optimisten noch dass die FDP auf Bundesebene die Bürger_innenrechte wieder gestärkt werden. Allerdings ist das in Hinblick auf die Kompromisse die in Bayern (”Bayerntrojaner”) und Sachsen (verbesserte Telefonüberwachung) eingegangen wurden mehr als fraglich. Zumal Guido Westerwelle ja schon verkündet hat, dass alles im Wahlprogramm verhandelbar ist.

Auf der Demo “Freiheit statt Angst” war die FDP genauso wie die Grünen dabei. Was dort sonst noch so geschah, berichtet Rolf Schmidt. Außerdem haben wir uns den Koalitionsvertrag für Sachsen näher angeschaut. Der Wahlkampf der CDU in Freiberg ist in vielen Punkten zu kritisieren, Falk Schindler hat das getan.

Auf regionaler Ebene sieht es allerdings nicht besser aus: Das in der letzten Ausgabe angekündigte antirassistische Fußballturnier in Colditz wurde von der Stadt verboten - aus Angst vor Naziübergriffen. In Hoyerswerda wurde der sehr sehenswerte Film “Inglourious Basterds” nach nur 3 Tagen abgesetzt, nachdem Nazis dem Kino gedroht hatten. In Hohenstein-Ernstthal verhinderte der Bürgermeister ein Denkmal für die Opfer rechter Gewalt und in Freiberg soll Oberbürgermeister Schramm Nazis und Linke gleich gesetzt und die Demo “progress in mind(s)” mit dem Naziaufmarsch zum 1. Mai verglichen haben. Was die Stadt hingegen als erfolgreiche “Anti-Extremismus” Politik ansieht, demonstrierte sie zum so genannten “Antikriegstag” auf dem Obermarkt oder im “Zug der Freiheit” am 1. Oktober.

Auch die Debatte um die unnütze Umgehungsstraße hat sich in den letzten Wochen wieder zugespitzt. Während ein Windpark im Erzgebirge mit teilweise rassistischem Blick auf den tschechischen Investor von allen Seiten abgelehnt wird, erfreut sich die Umgehungsstraße größerer Beliebtheit. Gegen die Straße gibt es keine Bürger_inneninitiative, aber immerhin Protest. Die Schnappschüsse auf Vorder- und Rückseite haben wir im Hospitalwald gefunden.

Der tragische Tod einer Asylsuchenden in Frankenau zog hingegen keine großen Kreise in der Öffentlichkeit. Dabei sind die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland noch immer menschenunwürdig und die deutsche Asylgesetzgebung ein Skandal. Das wollen wir in dieser Ausgabe thematisieren.

Am 7. Oktober schließlich jährte sich die Bombardierung Freibergs zum 65. Mal. Nazis haben diesen Tag wieder für eine Mahnwache an der Jakobikirche genutzt, um ihren Geschichtsrevisionismus unter die Menschen zu bringen. In der Petrikirche knüpfte die Stadt, allen voran der “Verein gegen Extremismus” wiederum mit Friedensgebeten und Friedensgeläut direkt an den Geschichtsrevisionismus der Nazis an. Sogar die Freie Presse brachte es zustande, auf einer Themenseite über die Bombardierung die Einbindung der Freiberger in den Nationalsozialismus völlig unerwähnt zu lassen. “Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder”.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 12. Oktober erschienen.

Cover der Ausgabe #70 des FreibÄrger

Inhalt:

Thema
Selbstmord in Frankenau
“Echte” und “unechte” Flüchtlinge

Lokales
Alles beim Alten
Schwarzer Showdown in Freiberg
Alibiveranstaltung
Freiberg - die kollektive Unschuld?
Pi-Haus fehlt Geld

Politics
Jugendliche wählen
In Sachsen nichts Neues
Freiheit statt Angst
10 + X - das war wohl nix

Antifa
Nazitreffen in Gränitz
Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts
Kein Denkmal für die Opfer rechter Gewalt
Kein Fußball in Colditz

Kultür
“Der Verbrecher von gestern ist der Held von heute”
Per Fahrrad durch Deutschland

Theorie
Geschichte des Faschismus Teil Vb

Ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz wurde aus Angst vor Naziübergriffen verboten

Dieser Artikel erschien, leicht verändert, bereits am 19. August bei Indymedia. Autor: luna

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur dominieren Neonazis die Szenerie, auch tut die Stadt alles, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22. August geplanten antirassistischen Fußballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung.

Für den 22. August hatte der Verein Freiräume Muldental e. V. zusammen mit der Gruppe 468 und dem Club Courage e. V. ein antirassistisches Fußballturnier in Colditz geplant. Da die sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ derzeit durch den Landkreis Leipzig tourt, bot es sich für sie an, bei diesem Turnier Station und daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – mit Fußball, Live-Musik, Infoständen, Redebeiträgen und dem klaren Tenor, dass ein Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag, ebenso wie Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt im Alltag keine Chance haben dürfen.

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In Gedenken an Patrick, 02.02.1982-02.10.1999, und alle Opfern rechter Gewalt.

“Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt”,
Manuela Weis in Freie Presse / Chemnitz – 21.10.2008

“Opferberatung: Mehr rechtsextreme Angriffe Verein registriert im Mai zunehmende Neonazi-Übergriffe zwischen Brand-Erbisdorf und Zwickau – Jugendlicher mit Eisenstange schwer verletzt”,
Freie Presse / Freiberg – 19.6.2009

Immer wieder erscheinen solche oder ähnliche Meldungen täglich in den Zeitungen und zeigen die konkrete Ausprägung des menschenverachtenden Weltbildes von Nazis. Leider verblassen im Angesicht dieser täglichen Meldungen die Erinnerungen über Taten, die ganz in der Nähe passiert sind. So jährt sich am 2. Oktober dieses Jahres die Ermordung von Patrick in Oberlungwitz. Wir möchten mit diesem Bündnis erreichen, dass die Erinnerung an ein Opfer von Nazigewalt nicht weiter in Vergessenheit gerät.

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Stadt Hohenstein-Ernstthal verhindert Denkmal für Opfer von rechter Gewalt. Das Bündnis “Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts” zur aktuellen Entwicklung

Am zweiten Oktober jährte sich zum zehnten Male die Ermordung von Patrick T. durch Nazis in Oberlungwitz. In Hohenstein-E. entwickelte sich damals der Konflikt, welcher zur Tötung führte. Ende August hatte sich ein Bündnis gegründet, welches sich zum Ziel gesetzt hat ein Denkmal zu errichten. Es sollte zur Erinnerung an Patrick und zur Mahnung daran dienen, dass solch eine Tat nie wieder geschehen darf. Der Vorschlag des Bündnis es in Hohenstein-E. zu errichten wurde von der Stadt abgelehnt. Die persönliche Haltung des jetzigen Oberbürgermeisters E. Homilius, der schon vor zehn Jahren dieses Amt inne hatte, spielt bei der Verhinderung eine maßgebliche Rolle. Die Haltung des Oberbürgermeisters wurde schon im ersten Kontakt mit dem Bündnis klar: Er möchte dieses Denkmal hier nicht haben. Begründet wurde dieses mit allesamt fadenscheinigen Ausflüchten. So bezweifelt er unter anderem, dass es sich hier um eine Tat handele, die durch Nazis begangen wurde. Die Täter kamen allesamt aus dem Umfeld der HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten). Den gleichen Standpunkt nimmt die zur Zeit in Chemnitz stattfindende Ausstellung Blickwechsel ein: Patrick T. wird als Opfer von rechter Gewalt hier aufgezählt!

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Fritz Bauer und die juristische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus blieb in der Bundesrepublik Deutschland rudimentär. Dies hatte hauptsächlich mit der politischen und ideologischen Verwurzelung der deutschen Nachkriegsgesell- schaft im Nationalsozialismus zu tun. Im Bereich der Justiz war diese Verwurzelung aufgrund der personellen Kontinuitäten beson- ders folgenreich. So waren Mitte der 50er Jahre knapp 80% der Richter des Bundesgerichtshofs (BGH), des obersten deutschen Straf- gerichts, bereits zu NS-Zeiten Richter gewesen und in den 60er Jahren lag dieser Anteil noch bei etwa 70%. Der BGH war mit seiner restriktiven Rechtsprechung etwa zur Abgrenzung von Täterschaft und bloßer (geringer bestrafter) Teilnahme oder zur Rechtsbeugung mitverantwortlich dafür, dass die strafrechtliche Verfolgung der deutschen Täter begrenzt blieb.

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Dieser Teil ist die unmittelbare Fortsetzung der letzten Ausgabe.

“Die Ablehnung der modernen Welt war maskiert als Zurückweisung der kapitalistischen Lebensart, aber sie fußte hauptsächlich auf der Verwerfung des Geistes von 1789.”¹

Neben sämtlichen faschistischen Bewegungen, die ich im Rahmen dieser Reihe behandle, existierten noch weitere. Einige rissen im Verbund mit rechten und konservativen Parteien die politische Macht in ihren jeweiligen Ländern an sich. Einige etablierten sich als Satellitenregime von Nazideutschland. Wieder andere fristeten ein Dasein am Rande der Bedeutungs- losigkeit, so etwa die British Union of Fascists unter Führung von Oswald Mosley. Dennoch verhinderte auch die oft zitierte Befreiung vom Faschismus nicht, dass sich bestehende Bewegungen und Parteien reorganisieren, sowie zahlreiche neue formieren konnten und dass diese sich auch heute an klassisch faschistischen Ideologemen orientieren. Auf diese einzelnen nationalen Faschismen möchte ich nicht weiter eingehen. Wer sich dafür interessiert, kann der unten abgedruckten Literaturliste einige Anregungen entnehmen.

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In 14 Tagen über 1500 km für 130 Euro! Erlebnis und Abenteuer pur. Ein Freund der Redaktion berichtet von seinem Sommerurlaub.

Noch sieben freie Sommerwochen bis zum Beginn des Studiums und wie immer: Ohne Moos nix los! Aber nichts machen und mich nur in heimischen Gefilden aufzuhalten ist so rein gar nicht meine Sache. Abenteuer, Spannung und Spaß mussten her – jedoch für kleines Geld.

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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

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Zur Bundestagswahl am 27. September waren viele Bürger_innen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, durfte nicht wählen, obgleich sich für diese Menschen politische Entscheidungen genauso auswirken wie für alle anderen, die in Deutschland leben. Deutsche wiederum, die im Ausland leben und von Entscheidungen, die hier getroffen werden, kaum bis gar nicht betroffen sind, durften mitbestimmen. Außerdem gilt das aktive Wahlrecht nur für Personen ab dem 18. Lebensjahr.

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Die größte Demo gegen den Überwachungswahn wurde von Polizeigewalt überschattet.

Am 12. September wurde bereits das vierte Mal in Berlin gegen die allgegenwärtige Überwachung in Deutschland protestiert. Leider sind in diesem Jahr deutlich weniger Demonstranten dem Aufruf nach Berlin gefolgt, um für “Freiheit statt Angst” zu demonstrieren. Waren 2008 noch weit über 50.000 Menschen auf der Straße, wurden dieses Jahr nur noch 25.000 Demonstranten gezählt, was aber trotz allem ein Erfolg ist. Keine andere Demo für Bürgerrechte bringt mehr Menschen auf die Straße.

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