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Editorial der Ausgabe Juni/Juli 2009 (#68)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine ganz offensichtliche Neuerung zuerst: Wir haben das Layout etwas aufgepeppt. Ab sofort werden themenunabhängige Bilder, die in der Umgebung von Freiberg aufgenommen wurden, unser Titelblatt zieren, an denen sich auch beteiligt werden kann. Bilder können an info@freibaerger.org geschickt werden und wir wählen dann aus. Auswählen dürfen auch die Freiberger und Freibergerinnen, nämlich am 7. Juni zur Europa- und Stadtratswahl. Antreten wird unter anderem die DPWV, deren Plakate seit einigen Wochen überall in Freiberg hängen. Deren krudes Wahlprogramm gab genug Anlass zur Kritik und für einen Artikel.

Grund zur Kritik, und das in einem viel größeren Ausmaß, gab allerdings auch das Verhalten der Stadt in Bezug auf den Naziaufmarsch am 1. Mai. Die Ereignisse und die Reaktionen der Stadt haben wir dokumentiert. Bereits am 4. Mai haben wir außerdem einen offenen Brief an Oberbürgermeister, Landrat und zahlreiche Medien geschickt, die diesen jedoch nicht veröffentlicht haben. Auch eine Reaktion von OB Schramm und Landrat Uhlig ist ausgeblieben. Der Brief wird deshalb in dieser Ausgabe nochmals abgedruckt.

In der Berichterstattung der Presse über die Ereignisse am 1. Mai fällt auf, dass die seit Jahren zahlreichen rechten Aktivitäten im Landkreis völlig unbeachtet blieben. Der Text “Nazistrukturen in Freiberg” auf Seite 3 soll etwas Licht ins Dunkel des Alltags bringen. Die Antifaschistische Gruppe Freiberg hat zusätzlich eine Demonstration unter dem Motto “progress in mind(s)” für den 20. Juni angemeldet. Warum, kann dem abgedruckten Aufruf auf Seite 7 entnommen werden.

Der fünfte Teil der Faschismusreihe wird erst in der nächsten Ausgabe erscheinen. Dafür findet ihr auf den letzten Seiten einen Text von Sebastian Voigt zum Thema Antisemitismus. Voigt ist Referent unserer Veranstaltung “Kritik des Antisemitismus und Antizionismus – Solidarität mit Israel” am 6. Juni im Tee-Ei.

Außerdem präsentieren wir euch eine Veranstaltungsreihe zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Kapitalismus bietet nach wie vor reichlich Anlass zur Kritik. Das Bildungskollektiv aus Chemnitz wird mit uns diskutieren. Immer mittwochs ab 10. Juni im Tee-Ei.

Wir sehen uns dann dort

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrgers ist am 7. Juni erschienen

Cover der Ausgabe #68 des FreibÄrger

Inhalt:

Thema
Bericht über den 1. Mai in Freiberg
Offener Brief zu den Ereignissen am 1. Mai
Wie stehen wir denn jetzt da?
Die dümmsten Reaktionen auf den 1. Mai
Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen
progess in mind[s]

Lokales
Neuer Verein am Roten Weg 43
Über das Freiheitsverständnis der Mittelsächsischen Linksworte
Frischer Wind aus Freiberg?
Steve Weisbach ist neuer NPD-Kreisrat
Subventionswahnsinn
Stereotype und die Wühlmaus

Anitfa
Nazistrukturen und Aktivitäten in Freiberg
Die NPD als “Systemalternative”
Naziveranstaltung an der TU-Chemnitz
Naziüberfall in Zwickau
Übergriff in BED
Gewerkschaftshaus mit Naziparolen beschmiert
BaföG-Amt beschäftigt rechten Stadtrat

Politics
Kindesmissbrauch und die Debatte um Internetsperren

Kultür
Terminkalender

Theorie
Essentials der Antisemitismuskritk

Ich werde versuchen, einige grundlegende Elemente des antisemitischen Weltbildes darzulegen. Eine Beschäftigung mit diesem Thema ist kein voluntaristischer Akt, es ist kein Thema unter anderen, mit dem man sich eben auch mal so auseinandersetzen muss. Es ist nicht einfach ein Thema, das man pflichtschuldig auf dem Buko abhandeln und danach ad acta legen kann. Es ist mehr als nur ein weiterer Widerspruch im linken Kanon. Genau deshalb gibt es auch Gründe für die Vehemenz der Auseinandersetzung in den letzten Jahren. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und die ideologietheoretisch fundierte Kritik desselben markieren die zentralen Topoi, an denen eine progressive Position ihre Geltung zu erweisen hat. Die Verkennung der Zentralität der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zieht sich durch die linke Geschichte. So ist es keineswegs als allgemein akzeptiert vorauszusetzen, was Max Horkheimer schon vor einigen Jahrzehnten in einem Brief an Harold Laski formuliert hat: “So wahr es ist, dass man den Antisemitismus nur aus unserer Gesellschaft heraus verstehen kann, so wahr scheint es mir zu werden, dass heute die Gesellschaft selbst nur durch den Antisemitismus richtig verstanden werden kann.”

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In den frühen Morgenstunden des 6. Juni, zwischen 4 und 5:00 Uhr befanden sich drei junge Menschen auf dem Weg vom OpenAir-Konzert des Jugendklubs IMI e.V. in Richtung Brander Innenstadt, als in Höhe des PSW ein roter Ford Fiesta älteren Baujahres hielt. Der Beifahrer des Fahrzeugs stieg aus und schlug mit einem Aluminium-Totschläger einem der Jugendlichen mitten ins Gesicht. Der junge Mann musste in Freiberg ärztlich behandelt werden, Anzeige wurde erstattet. Der Attacke sind beim ersten Vorbeifahren eindeutige rechte Parolen voraus gegangen.

Nach dem Bundesparteitag der NPD hat der neue Parteivorstand ein Positionspapier mit dem Titel “Der Deutsche Weg“ vorgelegt.

Anfang April fand der Bundesparteitag der NPD statt. Einigermaßen überraschend hat sich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt, auch bei der diesjährigen Wahl in seinem Amt halten können, ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Parteispitze. Aber auch sonst hat die Partei reichlich Probleme am Hals, vor allem finanzieller Natur. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna und den Rückforderungen des Bundes, ist Udo Voigt wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Berlin zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten dass die NPD bei den nächsten Wahlen auf Landesebene an Bedeutung verlieren wird. Insbesondere in Sachsen wird sie sich mit aller Macht in den Wahlkampf werfen, strebt die Partei doch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag an. Der Bundesvorstand hat aus diesem Grund ein Positionspapier mit dem Titel “Der deutsche Weg” vorgelegt, das mehr als deutlich zeigt, dass die NPD sich weiter radikalisiert hat und nach wie vor die Überwindung des deutschen Staates zum Ziel hat.

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Am 28.04.2009 fand in der TU Chemnitz eine Veranstaltung mit Felix Menzel statt. Bei dieser von aktiven Neonazis organisierten Veranstaltung wurden Besucher_innen von Seiten der Veranstalter als auch von Seiten des Publikums, welches zu einem großen Teil aus Nazis bestand, bedroht. Wird es weitere Veranstaltungen solcher Art mit Drohungen gegen das Publikum durch diese Organisatoren geben? Wir fordern eine konkrete Stellungnahme der TU Chemnitz!

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Chemnitzer BaföG-Sachbearbeiter ist Fraktionsmitglied der rechten PRO Chemnitz/DSU

Seit Januar 2009 sitzt der 26jährige Jan Friedemann für die Fraktion PRO Chemnitz/DSU im Chemnitzer Stadtrat. Die Fraktion PRO Chemnitz/DSU ist die umbenannte Fraktion der Republikaner, die zur Kommunalwahl flächendeckend in Chemnitz antreten will. Friedemann tritt im Wahlkreis 7 für die rechte Partei an.

Er ist für den im Dezember letzten Jahres verstorbenen Roland Naumann nachgerückt. Viele Chemnitzer Studierende kennen ihn bereits aus einem anderen Zusammenhang. So ist Jan Friedemann Sachbearbeiter für alle BaföG-Anträge beim Studentenwerk Chemnitz-Zwickau der Anfangsbuchstaben “Ep-Hem”.

Nachdem am 1. Mai über 350 Neonazis aus verschiedenen Bundesländern in Freiberg marschierten, wurden immer wieder Rufe laut, die das öffentliche Bild Freibergs in Gefahr sahen. Die öffentliche Kritik richtete sich vor allem an das Verhalten von Landrat und Ordnungsbehörden und nicht an die Ideologie der Nazis. Dass es in Freiberg schon seit Jahren organisierte Nazigruppen gibt, die regelmäßig Aktionen durchführen, wurde nicht thematisiert und einfach verschwiegen. Der folgende Artikel möchte noch einmal einen kurzen Überblick über organisierte Nazistrukturen in Freiberg geben.

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In der Nacht vom 06. auf den 7. Mai wurde das Dresdner Gewerkschaftshaus mit rechten Parolen beschmiert. Die Täter_innen versuchten außerdem Fahrzeuge des DGB anzuzünden.

Spätestens seit dem 13. Februar ist in Dresden eine Zunahme rechten Terrors zu verzeichnen. Die verbale Hetze scheint in Taten umgesetzt zu werden. So wurde am 9. März 2009 ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung gegen die Übergriffe auf einen Dönerimbiss während der Fußballeuropameisterschaft 2008 auf offener Straße und am Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Nazis angegriffen. Nur das Eingreifen von zwei Passanten und der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Der DGB Regionsvorsitzende Ralf Hron bezeichnete die Vorfälle als “eine neue Qualität, der unsere Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegentreten muss.”

Bereits am 14. Februar war ein Bus des DGB auf dem Rückweg aus Dresden auf der Raststätte “Teufelstal” bei Jena von Nazis überfallen wurden.

Im Vorfeld des “Stay Rebel Festival“, das am 23. Mai in Chemnitz stattfand, gab es am 1. Mai im Alten Gasometer in Zwickau eine Vortrags- und Konzertveranstaltung des Vereins “Roter Baum”, an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Gegen 2 Uhr fuhren zwei Transporter und ein PKW vor, aus denen 12-14 – bis auf eine Person komplett vermummte – Nazis ausstiegen und Bands sowie Veranstaltende angriffen. Die Angreifenden riefen “Nationaler Widerstand” und zeigten Hitlergrüße, bevor sie sich wieder aus dem Staub machten.

In ihrer Berichterstattung spielt die Freie Presse den Vorfall herunter: “Nach Konzertende, 2.06 Uhr, musste die Polizei doch noch gerufen werden. Gegen drei Unbekannte, die aus einem dunklen Pkw ausgestiegen und zwei Musiker angegriffen hatten, wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.” Aufgrund der Übergriffe demonstrierten am 9. Mai etwa 150 Menschen “Für ein friedliches Zwickau – gegen rechte Gewalt”. Etwa 30 Nazis versammelten sich an diesem Tag ebenfalls in Zwickau.

Anfang August 2008 hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Versper, im Rahmen der damaligen Debatte um Internetzensur in China gesagt: “In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.” Erwartungsgemäß hat Vesper dafür ordentlich mediale Prügel bezogen, genauso erwartungsgemäß hat er sich kurz darauf von seiner Äußerung distanziert.

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