Ausgaben » Ausgabe #63

Editorial der Ausgabe Juli 2008 (#63)

Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist nun die letzte Ausgabe des FreibÄrgers vor der Sommerpause. Wir werden in nächster Zeit verstärkt an unserer Homepage basteln und Inhalte unserer Zeitung diskutieren. Sicher ist, dass wir einige Themen mehr oder regelmäßig aufgreifen werden, dazu gehören Rassismus und Diskriminierung, Sexismus und Homophobie nicht nur bei den “Rechten” sondern in der gesamten Gesellschaft. Aber auch die Themen Stadtentwicklung, Hochschulpolitik, Datenschutz und Bürgerrechte haben wir auf dem Schirm. In jeder Ausgabe wird es ein Schwerpunktthema geben, diesmal ist es Rassismus gegen Schwarze. Im Oktober werden wir uns wahrscheinlich mit Homophobie, Heteronormativität und Sexismus auseinandersetzen.
Diesmal gibt es keinen gedruckten Terminkalender, dafür werden wir ab Mitte Julie auf der unserer Homepage einen laufend aktualisierten Kalender bereitstellen. Wir freuen uns auch immer über Terminhinweise, Anregungen und Kritik, ob per E-Mail oder Brief.

Die Redaktion

Cover der Ausgabe #63 des FreibÄrger

Inhalt

Thema
Der erste deutsche Völkermord
You are the suspect
Interview with Demi Nutsugah
Deutschland Schwarz Weiß

Politics
The Eco-City Dongtan in China
Demokratie adé!

Lokales
Der Mehringplatz in Freiberg

Antifa
Gekommen um zu bleiben
Brutaler Polizeieinsatz in Treuen
Schöner Leben ohne Naziläden

Kultür
Buchtipps

Die Ausgabe als PDF

Der Franz-Mehring-Platz ist Teil des heutigen Wohngebiets Seilerberg, das seinerseits auf das Projekt einer “Freiberger Siedlung” zurückgreift, mit deren Bau – außerhalb der Altstadt, zwischen Berthelsdorfer und Hegelstraße - 1924 begonnen wurde. Es ging um die Bereitstellung preiswerten Wohnraums für sozial schwächere Familien im Sinne des Gartenvorstadt-Modells. Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre bereitete der Bautätigkeit jedoch bald ein Ende.

In der Naziära wurde die Siedlung ab 1933 unter Anwendung verschiedener Bauformen (Einfamilien-Doppelhäuser, später Sechsfamilienhäuser) nach einem Projekt des Stadtbaudirektors Dr. Salzmann (u. a. Krankenhaus am Donatsring) zunäcchst zügig erweitert. Die Finanzierung erfolgte teils aus Eigenmitteln der künftigen Eigentümer, teils mit Hilfe von Darlehen von deren Arbeitgebern.

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“Mit einem Doppelschlag innerhalb weniger Minuten ließen Schweinsteiger und Klose Deutschland jubeln!” Wüsste ich nicht, dass besagte Namen zwei Fußballspielern gehören, ich wüsste nicht wie diese Überschrift zu deuten wäre. Doch die Militarisierung der Sprache, sobald es um Fußball geht, lässt sich nicht nur auf Spiegel Online feststellen. In der Bild werden die Österreicher schon einmal als Wiener Würstchen oder Ösis verhöhnt, die “wir” verputzen werden. JedeR ist plötzlich Deutschland, oder eben Ösi oder Russe oder oder oder. Nur Papst dann wohl anscheinend doch nicht mehr. Die Abstraktion einer Elf auf ein größeres Kollektiv ist bereits in der Regionalliga ein seltsames Unterfangen. Plötzlich ist es nicht mehr der BSC Freiberg, der gegen Weißenborn gewonnen hat, sondern Freiberg. Doch hey Moment, bin das jetzt ich? Oder die Stadt? Wir alle? Oder niemand? Tatsache bleibt, dass der Sieg auf elf Menschen beschränkt bleiben wird und ebenso die Niederlage.

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Über die Demonstration “Schöner Leben ohne Naziläden PT. II”

Seitdem sich Marken wie Lonsdale offen gegen Rassismus aussprechen oder Nazis reflektieren, dass Fred Perry wohl doch nicht so ganz ein Träger ihrer Ideologie sein kann, findet vor allem Kleidung der Marke “Thor Steinar” Einzug in rechte Lebenswelten. Anfangs auch in “normalen” Sportgeschäften durchaus im Sortiment zu finden, ist sie heute nur noch in einschlägigen Läden, wie dem “Waffen Army Shoes” in Chemnitz oder “Tönsberg-Läden” zu finden.

“Thor Steinar” wurde 2002 von Axel Kopelke international registriert und wird seit 2003 durch die Firma “Mediatex GmbH” vertrieben. Durch völkische Symbolik und Anspielungen an den Nationalsozialismus ist sie vor allem in der rechten Szene beliebt. Dabei konnten MitarbeiterInnen der Mediatex GmbH auch enge Kontakte zur deutschen und europäischen Neonaziszene nachgewiesen werden.

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Demi Nutsugah is a young woman from Ghana studying at Freiberg University

AK: How long have you been living in Freiberg now?

DN: I have been living here since September 2006.

AK: Why did you come to Freiberg?

DN: I came here to study. I have a background in natural resources management. But I wanted to have the opportunity to have access to other fields of the business sector and still maintain my environmental field. I found this course through a friend and I felt it was good for me. I checked it out on the net, it was good, and I took the opportunity to come here.

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China is experiencing a rapid economic development, accompanied by a rapid industrialization and urbanization process. The percentage of the urban population to the total population has increased from 13.2% in 1979, to 16.7% in 1985, 20.4% in 1992 and 39.1% in 2002. And this trend is expected to keep going up. It brings a severe burden to the carrying capacity of the eco-system. Due to the industrialization without caring about the environment, people are living under very unpleasant conditions. If you have a look at the ranking of the most polluted cities, there are always a good number of Chinese cities on the upper ranks.

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AsylbewerberInnen haben in Deutschland in allen Belangen kein gutes Leben. Beschimpfungen auf offener Straße, Gewalt und in eskalierenden Situationen sogar Pogrome gehen auf Einstellungen in der Mehrheit der Bevölkerung zurück, auf die die Politik wenig Einfluss hat und die ohne einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft auch nicht verschwinden werden. Dennoch gibt es nicht wenige, die Dankbarkeit von Asylsuchenden erbitten, hier aufgenommen zu werden, denn in Deutschland zu leben ist ein Privileg, dass nicht so gerne geteilt wird.

Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht weitgehend abgeschafft. Seitdem erhalten nur noch jene Menschen Asyl, die politische oder sexuelle Verfolgung nachweisen können und per Luftweg nach Deutschland kommen, oder auf dem Landweg von den Außengrenzen der EU bis nach Deutschland unentdeckt bleiben. Die so genannte “Drittstaatenregelung” sieht nämlich vor, dass Menschen, die sich vor der Einreise bereits in einem Land befanden, wo sie vor Verfolgung geschützt waren (sicheres Drittland), dorthin zurückgeschoben werden können. Diese Regelung gilt EU-weit, wodurch es nicht selten zu Kettenabschiebungen kommt, an deren Ende sich die Asylsuchenden wieder an den Außengrenzen der EU befinden. Meist sind das Spanien oder Griechenland, in denen noch restriktivere Gesetze gelten.

Die Kosten für eine Flugreise sind enorm und die Ungewissheit groß. Von 30759 gestellten Anträgen auf Asyl in Deutschland im Jahr 2006 wurden lediglich 251 positiv beschieden. Das sind weniger als 1%. Für den Rest besteht die Möglichkeit den Bescheid anzufechten und sich in mehrere Jahre dauernden Verfahren durch immer höhere Instanzen zu klagen. In dieser Zeit ist ihr Status völlig ungeklärt und sie sind den selben Beschränkungen unterworfen wie alle AsylbewerberInnen. Die Residenzpflicht, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, verbietet AsylbewerberInnen das Verlassen des ihnen zugeteilten Landkreises. Werden sie in einem anderen Landkreis erwischt, gilt dies als Straftat. Leben müssen sie in zugeteilten Wohnheimen oder Wohnungen. In einigen Regionen in Deutschland stehen einem Flüchtling nur 4,5m² Wohnfläche zu, teilweise müssen zum Duschen Wege von 300 Meter unter offenem Himmel auf sich genommen werden.

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten. Asylsuchenden ist es im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland ganz verboten. Selbst mit Arbeitserlaubnis ist es allerdings schwer einen Job zu finden, denn Deutsche, EU-BürgerInnen oder andere AusländerInnen müssen bei der Vergabe eines Jobs bevorzugt genommen werden.

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Die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Das derzeit noch gültige Hochschulgesetz in Sachsen ist seit 1997 gültig, nun soll zum 1. Januar 2009 eine Aktualisierung, oder in den Worten der Landesregierung eine Novellierung erfolgen. Die Diskussion um die Neufassung sind nun schon einige Jahre alt. Im letzten Dezember gab es sachsenweite Aktionstage und eine große Demonstration von Studierende in Dresden. Aus Freiberg nahmen damals über 300 Personen teil, für die hiesige Universität ein echter Rekord und seit damals auch fast das einzige politische Lebenszeichen der Freiberger Studierendenvertretung. Der Grund für die, durch die Konferenz Sächsischer Studentenräte (KSS) auch noch anhaltenden Proteste sind die massiven Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz. Genauer gesagt wird die demokratischer Mitbestimmung der Hochschulangehörige de facto abgeschafft. Das neue Zauberwort heißt “Stellungnahme”….

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I arrived in Germany in October 2005, the 5th, I think. I came for a Master in Business Administration Program named IMRE for International Management of Resources and Environment, one of the rare English taught programs of the TU Bergakademie Freiberg.

I was completely blind about the city of Freiberg and had just concentrated on the program. Friends living in Germany had already told me that it was going to be difficult in Freiberg, East Germany and that I was to expect discrimination, extreme cold and no job.

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Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft

Andrea Röpke und Andreas Speit haben zusammen mit vier anderen Autoren einen aktuellen Überblick über das Auftreten und die politischen Strategien der NPD vorgelegt.

In acht Kapiteln zeigen sie sehr detailliert den Wandel der Partei auf, die “auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft” ist. Durch geschickte Themenwahl, Konzentration auf die “soziale Frage” und Integration in das alltägliche Leben schafft es die NPD immer mehr, als Partner und gleichberechtigte Partei wahrgenommen zu werden. Vor allem auf kommunaler Ebene gelingt ihr das sehr gut, denn die Parteimitglieder sind weder nur “alte Herren” oder Neonazisschläger, sondern anerkannte Bürger einer Gemeinschaft, vom Fahrlehrer bis zum Kleinunternehmer. Das haben ja auch die letzten Kommunalwahlen in Sachsen wieder gezeigt. Aber auch in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Partei professionalisiert und weiß das System, das sie eigentlich ablehnt, geschickt für ihre Zwecke zu nutzen. Damit einher geht auch die “intellektuelle Aufrüstung” durch ideologische und argumentative Mittel vor allem in der Jugendorganisation der Partei.

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