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Editorial der Ausgabe Dezember/Januar/Februar 2010 (#71)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist Winter und auch Weihnachten ist nicht mehr fern. Nicht, dass uns dieses Fest sehr am Herzen liegt, aber von einem Besuch des Weihnachtsmarktes möchten wir doch in aller Eindringlichkeit abraten. In dieser kalten Jahreszeit ist schließlich nicht der warme Glühwein, sondern eigentlich nur eine Flucht gen Süden ein adäquater Ausweg. Das dachten sich anscheinend auch die Organisator_innen des Fest der Kulturen. Die holten zwar nicht die Sonne, aber jede Menge Menschen vermeintlich anderer Kulturkreise in die Alte Mensa, um sie dem Publikum vorzuführen. Was daran problematisch ist, steht auf der nächsten Seite.

Herr Otparlik, Projektkoordinator und Büroleiter des Freiberger Agenda 21 e.V., verbot übrigens kurzerhand den Verkauf des FreibÄrger während des Festes und drohte mit dem Hausrecht. Ein offener Brief an den Agenda 21 e.V. ist auf unserer Website einsehbar; bisher allerdings noch unbeantwortet. Herr Hopf von der CDU ging schließlich noch ein Stück weiter und diffamierte den FreibÄrger in einer Stadtratssitzung als “linksextremistisch”, was selbst einige seiner Fraktionskollegen für unangebracht hielten. Stadtdezernent Holger Reuter allerdings vermutlich weniger. Zumindest war er sich auch dieses Jahr nicht zu schade, am sog. Volkstrauertag gemeinsam mit Nazis von der NPD die bei der Bombardierung Freibergs getöteten Menschen zu betrauern. Zumindest Oberbürgermeister Schramm hatte wohl Besseres zu tun.

In Dresden stehen die Zeichen ganz ähnlich. Am 13. Februar werden Neonazis anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens wieder zu Tausenden durch Dresden marschieren. Wichtiger als der Protest gegen die Nazis scheint uns allerdings auch dort eine Kritik am Verhalten der Stadt. Die leistet der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” in ihrem Aufruf, den wir auch der Freiberger Politikelite nur ans Herz legen können. Die sächsisches Landesregierung hat eine andere Strategie gegen die Naziaufmärsche. Das Versammlungsgesetz soll eingeschränkt werden, vorgeblich um Aufmärsche von Nazis an Gedenkorten zu verhindern. Welche Konsequenzen diese geplante Gesetzesänderungen tatsächlich haben wird - de facto soll demonstrationsfreie Räume an besonderen Orten geben - hat Till Grefe bereits in der Wochenzeitung Jungle World erläutert. Wir drucken den Artikel trotzdem noch einmal, da die Zahl der Jungle World-Abonennten in Freiberg leider viel zu gering ist, um Tills Ausführungen die gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Schließlich laden wir im Dezember und Januar zu neuen Vortragsveranstaltungen in die neuen Räumlichkeiten des Roten Weg e.V. ein. Die Ankündigungen finden sich im Heft. Wir würden uns freuen, den einen oder die andere dort zu sehen. Wer dazu keine Gelegenheit hat, wird Audiomitschnitte der Veranstaltung bald auf unserer Homepage finden. Die nächste Ausgabe erscheint dann im März.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 17. Dezember erschienen und wird hier verkauft.

Inhalt:

Thema
Vielfalt und Toleranz?
“Sie behandeln uns wie Tiere”

Lokales
Die unendliche Geschichte
Neues aus dem Stadtrat
Freiberger Arbeitsfront
Videoüberwachung am Busbahnhof
Hammerberg bleibt vorerst geschlossen

Politics
Die Freien Radios in Sachsen sind von der Abschaltung bedroht!

Antifa
Keine Versöhnung mit Deutschland!
Ein Mythos wird Gesetz
Opfermarathon am Volkstrauertag

Kultür
Die brutale Beendigung einer demokratischen Erfolgsgeschichte

Theorie
Geschichte des Faschismus Teil VI

Die Ausgabe als PDF

Für den 13. Februar mobilisieren Neonazis für einen “Trauermarsch” durch Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren. Zwangsläufig verdrehen sie dabei die historischen Tatsachen. Während die sächsische Landesregierung mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes versucht lautstarke Gegenproteste zu unterbinden, plant CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette um die barocke Altstadt, um das Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer nicht von den Nazis “missbrauchen” zu lassen. Das bundesweite Antifa-Bündnis “No pasarán” hingegen ist entschlossen, den Naziaufmarsch mit dezentralen Aktionen zu blockieren und hofft dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” meint dagegen, dass dies der falsche Ansatz ist. Dieser Aufruf erklärt, wieso das Gedenken am 13. Februar geschichtsrevisionistisch ist und weshalb eine radikale Linke an diesem Tag mit bürgerlichem Gedenken nichts zu schaffen haben sollte.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren “Extremisten” schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen “gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.” Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen - laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein “Zeichen gegen Extremismus” gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

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“Wer schaut hinab von diesem hohen Raum
Ins weite Reich, Ihm scheint’s ein schwerer Traum
Wo Mißgestalt in Mißgestalten schaltet,
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
Und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.”¹

Der einleitende Vers stammt aus der Feder von Karl Kraus. Es handelt sich um einen Textbaustein aus dessen umfangreichem Versuch, den Nationalsozialismus essayistisch zu bestimmen. Der Autor verfasste sein Werk bereits zwischen Mai und September 1933 und wollte es ursprünglich in “Die Fackel”² veröffentlichen. Dazu kam es allerdings nicht mehr. Was macht diesen relativ unbekannten Text eigentlich so interessant? Die Antwort ist recht einfach. Erstaunlicherweise geht der Verfasser bereits auf vieles ein, was Adorno und Horkheimer elf Jahre später in ihrer “Dialektik der Aufklärung” entfalten werden. Doch damit noch nicht genug: Allein dieser einzige Vers enthält meines Erachtens bereits die Antizipation des Kerngedankens eines der wichtigsten Werke der Kritischen Theorie, das zudem wie kein anderes den nationalsozialistischen Staat in Struktur und Funktion beschreibt. Die Rede ist von Franz Neumanns “Behemoth”³.

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In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Mit ihrem Programm tragen die so geannten Freien Radios einen großen Teil zur Medienvielfalt in der sonst kommerzialisierten Radiolandschaft bei. Radio-T aus Chemnitz, Radio Blau aus Leipzig und coloRadio aus Dresden senden seit fast 15 Jahren. Die Freien Radios bieten Freiräume zur kreativen Entfaltung. Jede_r, der oder die mitmachen möchte, kann selbst die Sendungen gestalten. Vor allem eine Kulturszene, die außerhalb der etablierten Institutionen gedeiht, kann sich hier präsentieren und eine Bühne finden. Da nicht die Quote im Vordergrund steht, ist genügend Raum für Experimentierfreudige. Über 150 Sendungsmacher_innen gestalten Radio Blau, dementsprechend vielfältig ist das Programm. Die Grenze zwischen Radio-Hörer_innen und Radio-Macher_innen ist fließend, da nur wenige Hierarchien existieren. Freie Radios nehmen damit auch eine besondere Funktion in der gesellschaftlichen Kommunikation wahr. Alternativen Stadtzeitungen kommt eine ähnliche Rolle zu. Sie bieten Menschen ein Podium, die es schwer haben, diese Gesellschaft mitzugestalten und ihre Interessen und Ansichten zu äußern. Freie Medien sind damit auch unerlässlich für eine demokratische Medienlandschaft. Weder politisch noch wirtschaftlich steuerbar und ohne äußere Zwänge durch Werbe- und Quotendruck können sie unabhängig und unbefangen berichten. Sie sind oft unbequem und gerade dadurch so wichtig. In den meisten deutschen Bundesländern stehen Freie Radios mittlerweile auf einer soliden gesetzlichen Grundlage und sind mit einer finanziellen Grundsicherung aus öffentlichen Mitteln versehen.

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Nachdem bereits in Folge des Münchener Abkommens vom 30. September 1938 die tschechischen Grenzgebiete als „Gau Sudetenland“ von Deutschland annektiert worden waren, wurde die Tschechoslowakei am 15. März 1938 durch die Besetzung der verbliebenen tschechischen Landesteile durch deutsche Truppen sowie die Unabhängigkeitserklärung einer faschistischen Regierung in der Slowakei aufgelöst. Daran schloss sich ein sechsjähriges deutsches Terrorregime an, dem 78.000 der 120.000 in Böhmen und Mähren lebenden Juden zum Opfer fielen. Auch die tschechische Bevölkerung sollte nach den Vorstellungen des Chefraumplaners der SS, Konrad Meyer, nach Ende des Krieges entweder eingedeutscht oder „umgesiedelt“ werden. Vorerst wurden diese Menschen aber noch für den Weiterbetrieb der kriegswichtigen und hochentwickelten tschechischen Industrie benötigt. Bereits während des Krieges war mit der Arisierung des Landes begonnen worden, in dem unter anderem 16.000 Bauernhöfe enteignet und an „Volksdeutsche“ weitergegeben wurden.

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Die Räumlichkeiten der Hammerberg Rock-Initiative sind seit einigen Wochen gesperrt. An der alten Porzellanfabrik in der Himmerfahrtsgasse fanden seit 2007 in unregelmäßigen Abständen Konzerte und kleine Festivals statt, die allesamt von einer Handvoll engagierter junger Menschen organisiert wurden. Im Keller der alten Porzellanfabrik veranstaltete die Porzelline außerdem regelmäßig Diskos mit Techno, House und Drum&Bass. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Angeblich gibt es Probleme mit der Bauaufsicht, die einen weiteren Betrieb vorerst untersagte. Das Dipol, der alte Veranstaltungsort der Hammerberg-Crew auf der Zuger Straße, wurde vor gut zwei Jahren ebenfalls aus ähnlichen Gründen geschlossen. Dort waren fehlende Rettungswege maßgeblich. Bürgermeister Schramm zeigte sich damals sehr kooperativ. Es gab sogar ein Treffen zwischen ihm und der Rock-Initiative, in dem er seine Unterstützung zusagte. Hoffentlich erinnert er sich daran, denn der Hammerberg hat sich zu einem wichtigen Ort für eine Freiberger Subkultur entwickelt, die sonst kaum Möglichkeiten und Räume zur Verfügung hat.

Der Busbahnhof am Wernerplatz und die Haltestelle am Bahnhof wurden dieses Jahr völlig neu gestaltet. Zwar lässt der öffentliche Personennahverkehr noch zu wünschen übrig, aber immerhin bieten seit Fertigstellung eine Infostation, elektronische Abfahrtstafeln und moderne Haltestellen den Fahrtgästen eine Menge Komfort. Anfangs ganz unbemerkt, sind die neuen Haltestellen außerdem videoüberwacht. Erst seit Ende Oktober macht ein Hinweisschild am Busbahnhof darauf aufmerksam, obwohl die Überwachungskameras schon eine ganze Weile früher installiert worden waren. Ob diese damals allerdings schon in Betrieb waren, ist unklar, doch eine Überwachung ohne Hinweisschilder würde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Die Kameras am Busbahnhof sind Ausdruck der immer stärkeren Überwachung von öffentlichem Raum. Sie schränken die persönliche Freiheit der Fahrtgäste ein und schaffen ein Klima der permanenten Kontrolle und Angst. Protest gegen diese Form der Überwachung, die mehr und mehr um sich greift, regt sich leider immer seltener. Videokameras beim Einkaufen, beim Geldabheben, am Arbeitsplatz, auf Demonstrationen, in Zügen, auf Bahnhöfen und großen öffentlichen Plätzen sind aber skandalös und dienen keinesfalls, wie immer behauptet, der eigenen Sicherheit, sondern nur dem Interesse der Überwachenden. Es ist wichtig, für die Wahrung der eigenen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einzustehen und diese Überwachung zu skandalisieren.

#1

Der am 5. November tagende Freiberger Stadtrat beschloss die pauschale Überprüfung aller Stadträte auf eine mögliche Mitgliedschaft im MfS bzw. AfNS der DDR. Dies wurde bereits in der Stadtratssitzung im Vormonat versucht, jedoch scheiterte man am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Namen besagter Nachrichtendienste korrekt zu schreiben. Die Vorlage musste zurückgezogen werden. In der Debatte betonte Herr Reuter, dass ihm völlig egal sei, wie alt entsprechende Person zur Wende war. “Ein damals Zweijähriger wird ja wohl eine saubere Akte haben.”, betonte er. Dabei hat die Überprüfung für den einzelnen Stadtrat keinerlei Konsequenzen; außer einer vermutlichen “Rücktrittsforderungen-Hysterie” sind keine juristischen Folgen zu befürchten.

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Am 10. Oktober fand der dritte so genannte “Freiberger Freiwilligentag” statt. Eingebettet in die bundesweit stattfindende Woche des bürgerschaftlichen Engagements sollte dabei für das Ehrenamt geworben und die Stadt verschönert werden. Rund vierzig Helfer_innen engagierten sich unter dem Motto “FREI (berg) WILL-ICH” an insgesamt vier Orten. Im Garten des VdK an der Schillerstraße wurde Unkraut entfernt und anschließend Frühblüher und Stauden gepflanzt, auf einem Spielplatz an der Schmiedstraße beteiligten sich etwa 20 Helfer_innen am Rasenmähen und Müllsammeln und in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität an der Külzstraße wurde für die Bewohner_innen des Betreuten Wohnens ein Nachmittagsprogamm organisiert. Unter den Helfer_innen befanden sich zum großen Teil Anwohner_innen und Mitglieder Freiberger Vereine, wie der Agenda 21 oder dem Arbeitskreis Ausländer und Asyl. Das erreichte Ergebnis kann sich zwar durchaus sehen lassen, dennoch bietet der Freiwilligentag auch Anlass zu Kritik. Das Engagement der Freiwilligen in allen Ehren, sollte nämlich daran erinnert werden, dass solch ein freiwilliger Arbeitseinsatz beileibe keine Selbstverständlichkeit ist und auch nicht sein sollte. Eltern, die den Spielplatz für ihre Kinder von Müll und Glasscherben befreien? Mitarbeiter_innen der Stadt, die nach ihren vielen Überstunden nun auch noch ihre Freizeit zum “Wohle der Allgemeinheit” opfern? Wer das will, darf das selbstverständlich gern, aber diese Art des Ehrenamtes sollte weder zur Gewohnheit noch vorwurfsvoll den Menschen entgegengehalten werden, die am 10. Oktober lieber vernünftig ausschliefen. Saubere Spielplätze, schöne Wiesen und das Betreute Wohnen sind schließlich Aufgabenbereiche der Stadt und nicht der Bürger_innen. Kostenlose Arbeitssklaven, die das erledigen, wofür die Stadt sonst Geld bezahlen müsste, sind ein unhinnehmbarer Zustand. Engagement und Ehrenamt findet in Vereinen statt, die Dinge leisten, die über die Dienstleistungen der Verwaltung hinausgehen. Da geht es um Toleranz, Miteinander, Integration, Sport; um Angebote für andere Menschen. Aber sicher nicht darum, Müllmann oder Gärtnerin für vierzigtausend Freiberger_innen zu spielen.