Ausgaben » Ausgabe #65

Editorial der Ausgabe Dezember 2008/Januar 2009 (#65)

Liebe Leserinnen und Leser,
wie so oft ist auch die Ausgabe nicht pünktlich erschienen, aber wir geloben Besserung und haben damit auch schon einen guten Vorsatz für das nächste Jahr. Im aktuellen Heft haben wir diesmal kein explizites “Thema” wie in den letzten Ausgaben, dafür einiges mit lokalem Bezug und einen großen Abschnitt mit antifaschistischen Themen. Auch unsere Reihe zum Faschismus wird fortgesetzt, diesmal mit “Die Geschichte des Faschismus”. Der Autor hat uns übrigens versprochen dass sein nächster Artikel etwas kürzer wird. Über die Feiertage findet sich aber bestimmt genug Zeit um den langen aber auch sehr informativen Text zu lesen.

Sehr glücklich sind wir auch über den Artikel des Antifaschistischen Rechercheteams aus Döbeln über die Nazisaktivitäten im zugehörigen (ehemaligen) Landkreis. Seit der letzten Gebietsreform gehört Freiberg ja zum Landkreis Mittelsachsen. Für uns ein Anlass über die Erweiterung unseres Themenspektrums nachzudenken und hoffentlich auch in Zukunft mehr aus der näheren und weiteren Umgebung von Freiberg berichten zu können.

Für die nächste Ausgabe haben wir schon ein umfangreiches Thema geplant. Im Februar werden wir uns intensiv mit der Gedenkkultur in Deutschland befassen, passend zum alljährlichen Aufmarsch der Nazis in Dresden. Aber abgesehen von diesem offensichtlichen Problem dass man als links eingestellter Mensch mit dem Gedenken in Deutschland hat, gibt es noch eine Menge mehr zu beleuchten, diskutieren und kritisieren.
Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Antifaschistische Grüße

Die Redaktion

Cover der Ausgabe #65 des FreibÄrger

Inhalt

Lokales
Willkommen in Freiberg
Umgangen
Klassenkampf mal anders

Politics
Die NPD im Superwahljahr 2009

Antifa
Ein Terrorist für Mittelsachsen
Richtige Deutsche gegen Nazis
Nazistrukturen im ehemaligen Landkreis Döbeln

Theorie
Die Geschichte des Faschismus Teil II

Kultür
Filmkritik
Buchkritik

Die Ausgabe als PDF

Kfz und Ausländer – Der Landkreis setzt klare Prioritäten

Jeder, der über keinen deutschen Pass verfügt und sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten möchte, kommt unmittelbar nach seiner Einreise in Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde. Das gilt beispielsweise für Asylbewerber, Spätaussiedler, internationale Studenten und mit Deutschen verheiratete Ausländer. Eigentlich eine Routineangelegenheit, über die es nicht viel zu sagen gibt. Sollte man meinen.

Ein Besuch bei der Freiberger Ausländerbehörde (bzw. präzise der Außenstelle Freiberg der Ausländer- und Vertriebenenbehörde des Lankreises Mittelsachsen) kann jedoch ein verstörendes Erlebnis sein. Schon bevor man überhaupt zu einem Mitarbeiter vorgedrungen ist. Das lässt dann auch wenig Zweifel daran, dass Zuwanderer und Gäste aus dem Ausland hier alles andere als willkommen sind.

Den vollständigen Artikel lesen »

Der israelische Regisseur Ari Folman kämpft in der animierten Dokumentation mit seinen Erinnerungen an den ersten Libanonkrieg.

Eine Filmkritik

26 wilde Hunde hetzen auf der Jagd nach einem Mann durch belebte Straßen. Ein Freund, der 1982 von Israel als Soldat in den Libanon geschickt wurde, erzählt Ari Folman von diesem immer wiederkehrenden Albtraum. Er hatte die Aufgabe, bellende Hunde zu erschießen, bevor sie feindliche Truppen aufwecken könnten. Diese würden nun versuchen, sich an ihrem Mörder zu rächen. Ari Folman, der zur gleichen Zeit im Libanon stationiert war, kann sich dagegen an seine Erlebnisse in der Kriegszeit nicht mehr erinnern, ihm blieb nur eine diffuse Traumsequenz. Um die verlorenen Bilder wieder zu finden, macht er sich auf die Suche nach weiteren Kameraden. Dabei begleitet ihn die Angst, an den Massakern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila, bei denen christliche Falangisten unter den Augen der israelischen Armee Tausende von palästinensischen Zivilisten abschlachteten, beteiligt gewesen zu sein.

Den vollständigen Artikel lesen »

Eine Buchkritik

Infolge des wachsenden Arbeitskräftemangels wurden seit dem Frühjahr 1942 zunehmend jüdische KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie eingesetzt. Die Häftlinge wurden dazu in die Orte vor allem im Reichsgebiet gebracht, in denen sich Industriebetriebe befanden und dort in so genannten Außenlagern untergebracht. Die Außenlager waren den Haupt-Konzentrationslagern zugeordnet, verfügten allerdings über eigene Lagerstrukturen. Die rücksichtlosen Arbeitseinsätze der Häftlinge stellten ihrer Intention nach einen Teil des systematischen Vernichtungsprozesses der Juden dar. Auch dem KZ Flossenbürg in Franken waren über 100 solche Außenlager zugeordnet.

Den vollständigen Artikel lesen »

Unter dem Titel “Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo!” luden die gleichnamige Bürger_inneninitiative und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. November zu einer Diskussionsveranstaltung ins Brand-Erbisdorfer Stadthaus ein. Auf dem Podium saß neben Herrn Dr. Martin Antonow, dem Bürgermeister von Brand-Erbisdorf, und Dr. Simone Raatz (MdL, SPD) der Bürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Stadt Delmenhorst geriet 2006 in die Schlagzeilen, als der Hamburger NPD-Rechtsanwalt und Holocaustleugner Jürgen Rieger bekannt gab, ein leerstehendes Hotel erwerben und dort ein NPD-Schulungszentrum errichten zu wollen. Mit Hilfe eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Antifa und Zivilgesellschaft gelang es dieses Jahr allerdings, die Pläne zu vereiteln, und so erhoffte mensch sich von de La Lanne fruchtbare Impulse, Erfahrungen und Anregungen, wie mit der Situationen in Gränitz umzugehen ist und wie interagiert werden kann. In Gränitz erwarb der ehemalige NPD-Vorsitzende, inzwischen aber aus der Partei ausgeschlossene, Günther Deckert im Jahr 2001 für ca. 5.000 DM den alten Gasthof. Seitdem halfen bekannte Nazis aus der Region bei der Renovierung des Gebäudes. Trotz Verbots der öffentlichen Nutzung wurden Konzerte und Veranstaltung durchgeführt. So besuchten am 9. August 2008 etwa 120 Neonazis ein Konzert der NS-Hardcore-Bands “Thrima”, “Guiltily the Pain”, “Painful Awakening” und “Diary of a Dying Nation” im alten Gasthof. Es wird vermutet, dass Deckert auch ein Schulungszentrum errichten will und der Gasthof als Ausgangs- und Rückzugsort für Naziaktivitäten dienen soll. Soweit die Situation in Gränitz.

Den vollständigen Artikel lesen »

Das gute Abschneiden der sächsischen Schüler_innen bei der jüngsten PISA-Studie kann nicht über die desaströsen Zustände hinwegtäuschen, in der sich das sächsische Bildungssystem befindet. Durch das neue sächsische Hochschulgesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Studierenden weiter eingeschränkt, das Profil der Universitäten an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst und die Einführung von Studiengebühren ermöglicht. Aber auch Grund- und vor allem Mittelschulen werden mit Verweis auf die demografische Entwicklung seit Jahren zusammengelegt bzw. geschlossen, was zur Folge hat, dass Kinder, die nicht in den größeren Städten oder Gemeinden leben, jeden Morgen weite Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen und der lokale Bezug und die gemeinsame Sozialisation zunehmend wegfallen zu Gunsten einer anonymisierten Bildung. Das dreigliedrige Schulsystem, fehlende Perspektiven und ein “Klassizismus”, der eingebettet in die gesellschaftliche Verwertungslogik im Zeitalter von Hartz IV und Ingenieurmangel oft einen klaren Trennstrich zwischen Gymnasiast_innen, Real- und Hauptschüler_innen zieht, tun ihr übriges für oder wohl eher gegen das Selbstwertgefühl der Schüler_innen.

Im Land Sachsen fielen im letzten Jahr 600.000 Schulstunden aus, und oft unterrichten Lehrkräfte an mehreren Schulen parallel, da manche Fachbereiche anders gar nicht mehr abgedeckt werden können. Dazu kommen immer öfter Klassenstärken von mehr als 25 - oft gar mehr als 30 - Schüler_innen. Diskussionen, Individualität und der Erwerb wichtiger sozialer Kompetenzen geraten so gegenüber dem im Lehrplan vorgegebenen Ziel immer mehr in den Hintergrund.

3,3 % des Bundeshaushalts fließen momentan in den Bereich Bildung und Forschung, während der Etat für Verteidigung über 10 % davon ausmacht. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt. Angesichts dieser Lage riefen Interessenvertretungen, so genannte Bildungsbündnisse und Gewerkschaften am 12.11.2008 zu einem bundesweiten Bildungsprotest auf. In über 40 Städten beteiligten sich mehr als 100.000 Schüler_innen an Schulstreiks und Demonstrationen. In Freiberg konnte das “Bildungsbündnis Freiberg” immerhin etwa 100 Menschen mobilisieren, die mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vom Obermarkt aus durch die Stadt zogen. Die meisten Teilnehmenden entzogen sich bewusst der Schulpflicht und hatten trotz angekündigter Sanktionen (das Regionalschulamt hatte die Direktor_innen zu Disziplinarmaßnahmen aufgerufen) die Courage ihren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Allerdings gab es auch Lehrkräfte, die ihre Sympathie bekundeten und sich an der Demonstration beteiligten, denn neben den Schüler_innen sind vor allem sie die Leidtragenden der Situation. Konsequenterweise forderte das Bildungsbündnis deshalb nicht nur generell mehr Geld für Bildung, bessere Lehrmittel und kleinere Klassen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. An dieser Stelle ist es auch wichtig die verschiedenen Tarifklassen von Hauptschul-, Realschul- und Gymnasiallehrkräften und die generell ungerechte Entlohnung zu thematisieren und zu kritisieren. Das “Bildungsbündnis Freiberg” arbeitet weiter an Aktionen, aber die reguläre Schulzeit von zwölf Jahren ist eine kurze Zeit und politische Entscheidungen sind daher dringend nötig.

Am selben Tag besetzte in Berlin ein Mob Demonstrierender die Humbolt-Universität und verwüstete eine Ausstellung über die Enteignung und Verschleppung jüdischer Unternehmer_innen zur NS-Zeit, die anlässlich des Gedenkens an die Reichskristallnacht im Foyer aufgebaut war. Sämtliche Bildungsbündnisse täten gut daran diesen Vorfall zu verurteilen und zwar ohne den relativierenden Verweis auf die “angestaute Wut”, wie dies die Berliner Schülerinitiative tat.

Im letzten Artikel beschäftigte ich mich mit der kulturellen Epoche des Fin de Siècle. Ich versuchte dabei deren Einflüsse auf eine entstehende faschistische Ideologie zu illustrieren. Auf der einen Seite konnte sich in jenen Tagen ein oftmals nicht hinterfragter Fortschrittsoptimismus etablieren, der den Menschen in den Mittelpunkt seines anthropozentrischen Weltbildes rückte und biologistische Gesellschaftsinterpretationen Vorschub leistete. Andererseits sollte eine fragwürdige Zeitdiagnostik das Zerrbild einer regressiven Antimoderne hervorbringen. Im Faschismus fanden diese beiden Strömungen zueinander. Die gesellschaftlichen Diskurse jener Zeit wirkten sich sehr nachhaltig auf die faschistische Negation bestehender Gesellschaften aus.

Den vollständigen Artikel lesen »

Seit einiger Zeit ist bekannt, das der mittelsächsische Kreisverband der NPD den Neonazi Peter Naumann zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat aufstellt. Am 11. November geriet dieser Mensch in die Schlagzeilen wegen einer Prügelei im sächsischen Landtag. Der inzwischen Ex-Mitarbeiter der sächs. NPD-Fraktion Naumann war anscheinend nicht in der Lage, ein Streitgespräch mit dem NPD-Abgeordneten Gansel, der in Nazikreisen mit unter auch als “ArroGansel” bezeichnet wird, verbal zu führen. Als Naumanns Argumente nicht mehr ausreichten, schlug dieser auf Gansel ein, so das Gansel zu Boden ging und lauthals um Hilfe schrie. Nachdem beide Streithähne erst durch Dritte getrennt werden konnten, wurde Naumann von der sächsischen NPD-Fraktion entlassen.

Den vollständigen Artikel lesen »

Seit Jahren ist die geplante Ortsumgehungsstraße in Freiberg ein brisantes Thema und Anlass zahlreicher Kontroversen. Während einige das Wohl und die Zukunft der gesamten Stadt in der Realisierung der Umgehungsstraße sehen, versuchen andere den Bau oder zumindest die Streckenführung zu verhindern. Doch worum geht es überhaupt?

Die Bundesstraßen 173 und 101 verlaufen durch die Freiberger Innenstadt und kreuzen sich am Bebelplatz in der Nähe des Kauflands. Durchgangs- und Berufsverkehr sowie LKW führen zu einer hohen Staub- und Lärmbelästigung, zu Staus und einer extremen Auslastung der Straßen. Eine Prognose des DTV geht für das Jahr 2010 von einer Auslastung von 13.000-20.000 Fahrzeugen pro Tag für die B 173 und von 14.500-22.500 Fahrzeugen pro Tag für die B 101 aus. Die Zahlen sind schon seit langem bekannt: Seit 1993 wurde die Ortsumgehungsstraße als Lösung diskutiert. Sie soll die Verkehrsbelastung verringern, die Leistungsfähigkeit der Bundesstraßen erhöhen und zu einer Steigerung der Wirtschaftskraft der Stadt führen. Ähnliche Pläne für eine Umgehungsstraße gab es bereits in den 1930er Jahren.

1995 wurde eine Bedarfsprognose erstellt, die u. a. zu den oben genannten Zahlen kam. Seit 2000 gab es ein so genanntes Linienbestimmungsverfahren, in dem der Verlauf der Straße festgelegt wurde. Anfangs noch als Ortsumgehung um ganz Freiberg geplant, soll sie nun die Leipziger Straße in Höhe der Brauerei mit der Hainichener Straße in Höhe des Kretzschmarstiftes, die Chemnitzer Straße in Höhe der ESSO-Tankstelle, die B 101 in Höhe des Häuersteigs, die Frauensteiner Straße und das Gewerbegebiet Ost an der B 173 miteinander verbinden.

Für den Bau der 13 Kilometer langen, zwei-, an manchen Stellen dreispurigen Straße sind momentan 43,4 Millionen Euro veranschlagt, die vom Bund getragen werden. Der Bau soll in vier Abschnitten erfolgen und insgesamt sieben Jahre in Anspruch nehmen, wobei die ersten beiden Abschnitte, Leipziger Straße – Chemniter Straße und Chemnitzer Straße – Häuersteig, bereits jetzt den Unmut der Anwohner_innen auf sich ziehen. So soll die Umgehungsstraße als Hochstraße durch den Hospitalwald verlaufen, deren Überquerung nur an einigen wenigen Stellen möglich sein wird. Die Erholungsfunktion des Waldes wird durch Lärm- und Staubbelastung vor allem deshalb eingeschränkt, weil an dieser Stelle keine Lärmschutzwände aufgestellt werden. Eine Alternativroute, die in Höhe des Waldcafés den Wald weitestgehend unbeschadet gelassen hätte, wurde aufgrund höherer Kosten verworfen. Dieses Flurstück soll jetzt stattdessen als Landschaftsausgleich mit Laubmischwald aufgeforstet werden. Weitere Aufforstungen sind am südlichen Stadtwald und am Ziegeleiweg geplant. Dennoch wird es Jahrzehnte dauern, bis diese Aufforstungsflächen einen annähernd vergleichbaren Erholungswert liefern werden wie die zerstörten Gebiete. Am Häuersteig wird vor allem das Waldbad Soldatenteich die Auswirkungen der Umgehungsstraße spüren, die in kurzer Entfernung zum Waldrand verlaufen soll.

In Friedeburg versucht eine Bürger_inneninitiative auf rechtlichem Weg den Streckenverlauf zu ändern. Mit den Eigentümer_innen der Flurstücke, welche die Straße passieren soll, muss zudem noch verhandelt werden. Sollten sich diese mit den Ausgleichszahlungen nicht zufrieden geben, muss auch an dieser Stelle nochmals umgeplant werden.

Bis der Bau beginnen kann wird also noch etwas Zeit vergehen. Zeit, in der die Bewohner_innen der Innenstadt weiter mit Lärm- und Staubbelästigung auskommen müssen, aber auch Zeit, in der der Hospitalwald noch zum Joggen, Spazieren und Erholen genutzt werden kann.

Ein Kommentar

Das Freiberger Wetter zeigte sich am 22. November von seiner winterlichen Seite und bescherte der Stadt einen mittleren Schneesturm. Dieser dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum nur etwa zehn Gäste den Weg in das Pi-Haus fanden, um bei der Veranstaltung zur NPD im Superwahljahr, organisiert von Freiberger Interventionen, mit den Gästen auf dem Podium zu diskutieren.

Aus Dresden hatten Stefan Schönfelder von weiterdenken e.V.¹⁾, Achim Wesjohann, wissenschaftlicher Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag sowie zwei Vertreter von “Nazis im Parlament”, einer unabhängigen Recherche- und Dokumentationsgruppe²⁾. In kurzen Vorträgen gaben sie einen Überblick über die politische Strategie und die Probleme die es innerhalb der Partei gibt, den Umgang der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag mit der Rechtsextremen und die Chancen der NPD im Superwahljahr 2009. Anfang Dezember ist bei weiterdenken e.V. eine Broschüre erschienen, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt und sei an dieser Stelle jedem Interessierten ans Herz gelegt³⁾ . Das Fazit der Referenten über einen erneuten Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl 2009 fiel ganz verschieden aus. Einerseits ist die rechte Partei in Sachsen mittlerweile gut in der Bevölkerung verankert, was sich auch an ihrem Erfolg bei der letzten Kommunalwahl ablesen lässt. Schließlich ist die NPD seit Juni 2008 in allen sächsischen Kreistagen vertreten. Andererseits gibt es in der Szene der sogenannten “freien Kräfte” viele Nazis, die der NPD nicht mehr wohl gesonnen sind. Viele der Mandatsträger in der NPD sind fest in der “nationalen Szene” verankert und kritisieren die Partei (trotzdem) für ihre vermeintlich fehlende Radikalität sowie ihre Angepasstheit an den Parlamentarismus, anstatt ihn zu bekämpfen. Nicht zuletzt sind auch wesentlich weniger finanzielle Mittel von der Landtagsfraktion in die Szene geflossen, als von dieser erhofft. Auch ist das Thema “Hartz IV”, welches die NPD im Jahr 2004 im Wahlkampf äußerst erfolgreich aufgegriffen hat, im nächsten Jahr allein sicher kein Zugpferd mehr bei der Wählergewinnung. Dabei ist jedoch anzumerken, dass damit in erster Linie die These unterstützt wird, dass die NPD-Wähler mehrheitlich sogenannte “Protestwähler” waren.

Den vollständigen Artikel lesen »