Ausgaben » Ausgabe #69

Editorial der Ausgabe August/September 2009 (#69)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, vor 11 Jahren starben sieben Flüchtlinge in Weißenborn bei einer Verfolgungsjagd mit dem BGS. Resultat der menschenverachtenden Asylpolitik Deutschlands. Am 23. Juni 2009 suchten in Grimma vier asylsuchende Familien Unterschlupf in der Frauenkirche. Sie flohen vor katastrophalen Bedingungen im sogenannten Asylbewerberheim und forderten eine dezentrale Unterbringung. Damals wie heute ist das Verständnis für diese Menschen gering, Unterstützung erfahren sie so gut wie keine. Die kritisch intervenierenden Antirassist_innen berichten über die Zustände in Grimma und anderswo. Aus dem oben genannten Anlass demonstrierten vor 10 Jahren in Freiberg über 200 Menschen gegen die deutsche Asylpolitik. Daran möchten wir in einer neuen Rubrik erinnern und werden deshalb ab sofort ältere Texte noch einmal veröffentlichen - an Aktualität haben sie oft nichts verloren.

Der Aufmarsch einiger hundert Nazis am 1. Mai in der Stadt hatte reichlich Betroffenheitsrhetorik und viele Versprechungen im Kampf gegen Rechts zur Folge (der Freibärger berichtete). Die lokale Antifagruppe organisierte im Juni Demonstration unter dem Motto “progress in mind[s]”, wir berichten darüber. Denn in Freiberg liegt nach wie vor Einiges im Argen wenn es um Nazis und rechte Politiker geht. Der Umgang mit der NPD Stadträtin Karsten lässt ebenfalls erahnen, dass die angekündigten Konsequenzen nach dem Naziaufmarsch mehr als heiße Luft waren.

Ende August sind bekanntlich Landtagswahlen in Sachsen, Grund genug das Wahlprogramm der NPD zu lesen und zu kommentieren wahrlich kein Vergnügen! Rechtes Gedankengut in Reinkultur. Zur Zeit zwar nicht in der öffentlich Diskussion, aber ein wichtiges Thema ist das Versammlungsrecht. Bayern hatte hier mal wieder Vorreiterfunktion bei der Schaffung eines restriktiven Gesetzes, das auch prompt vom Verfassungsgericht fast gänzlich kassiert wurde. Unsere Autorin betrachtet die juristischen und gesellschaftlichen Implikationen die hinter solch einem Gesetz stecken.

Kerstin Köditz von der Linkspartei hat vor Kurzem ein Buch mit dem Titel “und morgen? Extreme Rechte in Sachsen” herausgebracht, Grund genug sich den Umgang der Linken mit dem Antifaschismus genauer anzuschauen. Herausgekommen ist ein langer und sehr lesenswerter Artikel von Raimund Hethey. Last but not least gibt es diesmal den nächsten Teil der Reihe zur Geschichte des Faschismus. Diesmal ist der Text von unserem geschätzten Autor Alfred noch länger geworden als sonst, so dass wir den Text geteilt haben und daher in dieser Ausgabe “Teil Va” erscheint.

Die Redaktion

Die aktuelle Ausgabe des FreibÄrger ist am 11. August erschienen.

Cover der Ausgabe #69 des FreibÄrger

Inhalt:

Thema
Demobericht “progress in mind[s]“
Redebeitrag Antifa RDL
Demoaufruf “Freiheit statt Angst”

Lokales
Ex-OB Heinze als Stadtrat
Der Stadtrat und die NPD
Kommentar zu Veronika Bellmann
Vor 10 Jahren

Politics
Kirchenasyl in Grimma
Proteste in Mittenwald
Die NPD im Wahlkampf
Aktuelles zum Versammlungsrecht
Interview Bildungsbündnis Freiberg

Anitfa
Polizeigewalt in Rochlitz
Mord in Dresden
Naziladen zieht um

Kultür
Die.Linke und der Antifaschismus
Reisebericht aus Mali
Termine

Theorie
Geschichte des Faschismus Teil Va

Die Ausgabe als PDF

Nach einer kurzen Auszeit soll diese Artikelreihe fortgesetzt werden. Neben einigen Ausführungen zur Ideologiegeschichte von Faschismus und Nationalsozialismus, sowie meinen eigenen Thesen zu Ursprung und Funktion faschistischer Ideologie, wurden bislang der italienische und spanische Faschismus behandelt. Diesmal möchte ich mich gleich mehreren faschistischen Bewegungen zuwenden, namentlich denen in Österreich, Ungarn und Rumänien. Wegen dieser Informationsfülle wird die historische Darstellung zwar etwas knapper als sonst ausfallen, die Theorie soll aber auch diesmal nicht zu kurz kommen: Ich möchte sowohl im heutigen, als auch in den beiden nachfolgenden Aufsätzen der brennenden Frage nachgehen, ob der Faschismus eigentlich immer noch eine reale Gefahr darstellt und ob diese Begrifflichkeit überhaupt für aktuelle Debatten um ultranationalistische Bewegungen, rechtsradikale Parteien oder autoritäre Regimes taugt. Heute und beim nächsten Mal wird deshalb insbesondere der autoritative Etatismus betrachtet werden, der im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus unsere unbedingte Aufmerksamkeit verdienen soll.

Den vollständigen Artikel lesen »

Überlegungen zum Antifaschismus in der sächsischen Linkspartei

“Ich erinnere mich sehr gut daran, dass ich als Wurzener Keks Flugblätter an die Einwohnerinnen und Einwohner verteilte. Die Verkleidungen hatten in der Stadt ansässige Firmen gesponsert. Ich erinnere mich gern an die Aktion. Sie wird auch den Nazis unvergessen sein, die damit leben mussten, dass es Konfetti auf sie regnete und dass immer wieder der Narrhalla-Marsch angestimmt und mit Trompeten und Posaunen geschmettert wurde.” [Köditz, S. 40]

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Partei “Die Linke” im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz (42), hat einen sehr persönlich gehaltenen Rechenschaftsbericht über ihr antifaschistisches Engagement in der letzten Legislatur als Buch mit dem Titel “und morgen? Extreme Rechte in Sachsen” beim Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht. Die Antwort auf die rhetorische Frage im Titel gibt sie in ihrem Schlusskapitel. Sie träumt davon, dass sich in ganz Sachsen Menschen gegen die Nazis stellen oder die “extreme Rechte”, wie Köditz sie auch genannt wissen will. Dieser Traumzustand scheint nach ihrem Empfinden bereits in Grimma, ihrem Heimatort, erreicht zu sein. Das Timing der Veröffentlichung passte; denn das Werk von Köditz kam rechtzeitig zur nächsten sächsischen Landtagswahl auf dem Markt, bei der sie auf Listenplatz 15 für “Die Linke” wieder kandidiert. Wenn die Partei keine derbe Abfuhr bei der Wahl erhält, dürfen Kerstin Köditz und ihr Mitarbeiter, Volkmar Wölk, für weitere fünf Jahre die antifaschistische Politik der sächsischen Linkspartei vom Landtag aus lenken. Es sei nebenbei bemerkt, dass auch für diese politische Aufgabe eine Verjüngerung längst überfällig ist.

Den vollständigen Artikel lesen »

Differenzierte kulturelle Wahrnehmungen und sensibilisierende Probleme

“In Europa ist man die schlechten Nachrichten aus Afrika so gewöhnt, dass man die guten nicht mehr wahrnimmt”, behauptete Doris Lessing¹.

Auch der französische Verein AJ162, gegründet 1996 von einer Gruppe Jugendlicher mit malinesischen Immigrationshintergrund in dem Pariser Vorort Gentilly, wird dieser Aussage zustimmen. Um diese Tatsache zu ändern, fand vom 02. bis 21. Juli 2009 ein deutsch-französischer Jugendaustausch zwischen Repräsentanten und Repräsentantinnen der Partnerstädte Freiberg und Gentilly im westafrikanischen Mali statt.

Den vollständigen Artikel lesen »

Der Freiberger Naziladen “Waffen Army Shoes” musste seine Räumlichkeiten am Schlossplatz aufgrund von Bauarbeiten aufgeben. Sein neues und kleineres Geschäft hat der Inhaber Tobias Schneider am 08.08. auf der Olbernhauer Str. 14 eröffnet. Der “Waffen-Army-Shoes” wurde schon des öfteren von Freiberger Antifaschist_innen thematisiert, da sein Hauptangebot aus der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar” besteht und der Laden auch mit dem Runen-Logo der Marke wirbt.

“Thor Steinar” ist eine Modemarke, die aus dem Umfeld der Neonaziszene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und die hauptsächlich von Neonazis getragen wird. Das alte Logo der Marke musste geändert werden, da es lange Zeit wegen seiner Ähnlichkeit mit nationalsozialistischer Symbolik strafrechtlich verfolgt wurde. Neben Thor Steinar verkauft Schneider in seinem Laden auch noch allerhand andere rechte Propagandaartikel. So finden sich in seinem Sortiment T-Shirts, Fahnen, Aufnäher und Anstecker mit Motiven von bekannten Rechtsrock Bands und anderen neonazistischen Aufdrucken.

Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 27jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als “Schlampe”, “Islamistin” und “Terroristin”. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden.

Den vollständigen Artikel lesen »

Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, wurden am Markt in Rochlitz drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl Zeug_innen des Neonaziangriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten.

Den vollständigen Artikel lesen »

Darstellung der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Versammlungsrecht

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2006 ist es zu einer Änderung der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht gekommen – nunmehr hat nicht länger der Bund (im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung), sondern die Bundesländer die Kompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts. Der bayerische Landtag hat von dieser Kompetenz als erstes Bundesland Gebrauch gemacht und am 28. September 2008 ein neues Versammlungsrecht erlassen, welches Anfang Oktober 2008 das Bundesversammlungsgesetz ersetzt hat bzw. ersetzen sollte. Jedoch währte die “Freude” der Bayern an ihrem neuen Versammlungsrecht, welches der Gesetzesbegründung zufolge in erster Linie der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus dienen sollte, nicht lang. Denn bereits im Februar 2009 setzte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung einige Normen vorläufig außer Kraft (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009, 1 BvR 2492/08¹). Ein Bündnis bestehend aus Gewerkschaften, Fraktionen des Bayerischen Landtags und anderen gesellschaftlichen Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Attac München haben zudem Verfassungsbeschwerde erhoben, so dass es derzeit fraglich erscheint, ob es zu einem vollständigen Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes kommen wird.

Den vollständigen Artikel lesen »

Interview mit Georg vom Bildungsbündnis Freiberg

An den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni beteiligten sich über 250000 Menschen. In vielen größeren und kleineren Städten gingen Schüler_innen und Student_innen auf die Straße, um für bessere Bildung zu demonstrieren. In Freiberg beteiligten sich am 16. Juni ca. 50 Menschen an einer Demonstration des Freiberger Bildungsbündnisses vom Obermarkt zum Campus. Georg vom Bildungsbündnis gibt Auskunft über die Forderungen:

Den vollständigen Artikel lesen »

Am 31. Juli 2009 stellt die NPD ihren Wahlwerbespot für die Landtagswahl in Sachsen am. 30. August vor. Passend zur Wahlkampfstrategie wird der Geist von 1989 beschworen (”Wir sind das Volk”), eine Stimme aus den Off erklärt wieviele Menschen Sachsen seit der Wende verlassen haben und wieviele Arbeitsplätze es damals und heute in der Industrie gegeben habe. Rassistische Ressentiments fehlen natürlich nicht. Mit stereotypen Bildern von muslimischen Frauen in langen Mänteln und mit Kopftüchern wird der Text “In Deutschland leben inzwischen mehr als 15 Millionen Ausländern. Heute tolerant, morgen fremd in eigenen Land?” Das ist so platt wie falsch. Die Hälfte des 90 -sekündigen Spots gehört dann Holger Apfel, der erklärt dass die NPD in Sachsen die einzige Partei sei, die “konsequent für deutsche Interessen gekämpft” hat. Man setzt sich u.a. ein für “Müttergehalt und 500 Euro Kindergeld, für eine intakte Heimat, gegen Überfremdung und Asylbetrug”. Zum Schluss wird der 30. August dann auch mal wieder “zum Tag der Abrechnung”. Der Spot fasst zusammen was sich durch das ganze Wahlprogramm der sächsichen NPD zieht: ein rassistisches und reaktionäres Weltbild, Beschwörung der Vergangenheit mit einem guten Schuss (N-)Ostalgie und nicht zuletzt Stilisierung der NPD als alleiniger Vertreter deutscher Interessen gegenüber den anderen Parteien die wahlweise als “Systemparteien” oder “Blockparteien” verunglimpft werden.

Den vollständigen Artikel lesen »