Ausgaben » Ausgabe #67

Editorial der Ausgabe April/Mai 2009 (#67)

Liebe Leserinnen und Leser,

wiedermal mit etwas Verspätung erscheint die zweite Ausgabe des Jahres 2009 (April/Mai). Diesmal haben wir eine ganze Menge antifaschistische Themen. So geht es wieder einmal bzw. immer noch um das Geschäft “Waffen Army Shoes” in der Freiberger Innenstadt, das eben kein normaler Klamottenladen ist sondern u.a. die Neonazimarke Thor Steinar verkauft. Auch werfen wir einen Blick zurück auf den Naziaufmarsch am 13./14. Februar in Dresden. Vor allem das Verhalten der Polizei und der Stadt gegenüber linken Gegendemonstranten ist schon als skandalös zu betrachten.

Ein größeren Anteil als in den letzten Ausgaben nimmt die Kultür ein. Wir haben viele Veranstaltungstipps zusammengetragen. Vor allem aber möchten wir auf unsere eigene Seminarreihe aufmerksam machen. Los geht’s am 25. April mit einem Tagesseminar zur Geschichte des Faschismus. Unser geschätzter Gastautor Alfred J. Quack wird das Seminar abhalten. Seine Serie wird in dieser Ausgabe mit Teil IV fortgesetzt und bietet auch diesmal wieder andauerndes Lesevergnügen.

Im Lokalteil geht es um das seltsame Demokratieverständnis des Rektors am Scholl-Gymnasium. Außerdem beleuchten wir kurz den Kfz-Kennzeichenstreit, der aus unserer Sicht vor allem ein verqueren Lokalpatriotismus wiederspiegelt.

Last but not least wollen wir euch auf die Demo am 8. Mai in Leipzig aufmerksam. Der Tag der Befreiung muss schließlich anständig gefeiert werden.

Die Redaktion

Cover der Ausgabe #67 des FreibÄrger

Inhalt

Antifa
Ladenschluss jetzt!
Wie Dresden Neonazis hofiert
Weitere Verurteilungen für das Pogrom in Mügeln
Neonazi-Konzert ausgefallen
Unschuldiges Freiberg
Presseschau

Kultür
Filmrezension Milk
Buchrezensionen

Lokales
Blockunterricht für Blockflöten
Streit um Kfz-Kennzeichen
Erinnerung an die Barri

Theorie
Die Geschichte des Faschismus Teil IV

Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben zwei Jahre lang im Dunstkreis der NPD recherchiert. Ohne Berührungsängste aber auch mit professioneller Distanz haben sie die NPD vor allem dadurch porträtiert, indem sie ihre Funktionäre und Unterstützer selbst zu Wort kommen lässt.

Das Buch teilt sich 16 Kapitel ein. Neben der geschichtlichen Entwicklung und der chronisch schlechten finanziellen Lage beleuchten die Autoren vor allem die Ideologie der Partei. Ruf und Sundermeyer schreiben im Vorwort, dass sie damit gerechnet haben es “rechtsextreme, verfassungsfeindliche Bewegung” zu tun haben. Nicht gerechnet hatten sie damit “auf eine, aus unserer Sicht, national-sozialistische Partei” zu treffen. Überraschend ist das eigentlich nicht, predigt die NPD doch schon lange dass Nationalismus und die “soziale Frage” zusammengehört. Interessant wird das Buch vor allem wenn es um die Parteifunktionäre vor Ort geht und ihre Strategien mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und Wahlkampf zu machen. Da fährt der Kandidat für die Landratswahl in Sachsen schonmal selbst über die Dörfer und verteilt Wahlzettel. Es wird auch immer wieder deutlich, dass die NPD nach wie vor ein Personalproblem hat und jeder Funktionär gleich mehrere Aufgaben versieht. Ohne die sogenannten “Freien Kräfte würde außerhalb der größeren Städte für die Partei sowieso nichts möglich sein. Eine wichtige Rolle spielt auch der Umgang der lokalen Bevölkerung und Medien mit der NPD bzw. Neonazis allgemein. Das Buch bietet dem antifaschistisch orientierten Linken nicht wirklich etwas Neues. Jedoch ist es gut geschrieben und verzichtet auf jegliche Verharmlosung aber auch jeglichen Alarmismus. Auf alle lesenswert!

Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: “In der NPD - Reisen in die national befreite Zone” 229 Seiten, Verlag C.H. Beck, 12,95 Euro

Der bekannte und streitbare Historiker Wolfgang Wippermann hat ein neues Buch vorgelegt, von ihm selbst, zu Recht, als Streitschrift bezeichnet. Auf der Rückseite wird der letzte Absatz des schmalen Bandes zitiert, der in wenigen Zeilen die Absicht des Buches darstellt: “Die vorliegende Streitschrift möchte zur Neuorientierung beitragen. Vor allem aber soll sie zu einem gerechteren Umgang mit der DDR anregen. Die DDR war unzweifelhaft eine Diktatur und mit Sicherheit kein Rechtsstaat, doch ebenso wenig war sie eine totalitäre und mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat zu vergleichende ‘zweite Diktatur’. Dies kommt einer Dämonisierung der DDR gleich, die wiederum mit einer Relativierung des Dritten Reiches verbunden ist.” Insbesondere die letzen beiden Sätze sind dazu angetan eine Debatte über die historische Betrachtung der DDR zu befeuern.

Wippermann teilt seine Argumentation in vier Abschnitte. Im ersten Teil “Theorien und Begriffe” geht er auf die Totalitarismus- und Extremismustheorie ein. Des weiteren zeigt der Wippermann wie die Begriffe “Wehrhafte Demokratie” und “Ostzone” entstanden und politisch zu verstehen sind. Im zweiten Kapitel werden einige Kontroversen näher beleuchtet, z. B. die Frage ob die sowjetischen Lager nach dem 2. Weltkrieg als “sowjetische Konzentrationslager” auf deutschem Boden bezeichnet werden können. Auch dem unhaltbarem Vergleich zwischen Gestapo und Stasi (“Rote Gestapo”) nimmt sich der Autor an. Daran anschließend beleuchtet Wippermann einzelne Personen und Institutionen und deren Motivation hinsichtlich einer dämonisierenden Darstellung der DDR.

Trotz des mitunter reichlich polemischen Stils eine lesenwertes und lesbares Buch, da zumindest viele Anknüpfungspunkte für Diskussionen bietet.

Wolfgang Wippermann: “Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich”, 160 Seiten, Rotbuch Verlag, 9,90 Euro

7. November 1978: Beinahe 60% der Wähler in Kalifornien, USA stimmen gegen die zwangsweise Entlassung aller homosexuellen Lehrer in öffentlichen Schulen.
4. November 2008: Beinahe 60% der Wähler in Kalifornien, USA stimmen für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

Zwei Wochen zuvor startete der neue Film von Gus van Sant in den Kinos und erzählt die Geschichte von Harvey Milk, einer der bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung in San Francisco während der 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts und der erste offen schwul lebende Mann, der in ein öffentliches Amt gewählt wurde. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass die Abstimmung 1978 ein Erfolg für die Schwulen- und Lesbenbewegung wurde.Kurz darauf wurde er von einem ehemaligen Amtskollegen erschossen.
Sean Penn spielt in van Sants Film die Rolle des Harvey Milk und hat dafür zu Recht den diesjährigen Oscar als bester Hauptdarsteller erhalten, ebenso wie Dustin L. Black für das beste Original-Drehbuch.

Harvey Milk stammte aus einer Familie der Mittelklasse im Bundesstaat New York. Er studierte Mathematik und nahm als Soldat am Koreakrieg teil. Später arbeitete er in New York als Versicherungskaufmann und an der Wall Street. Zu seiner Homosexualität bekennt er sich zu dieser Zeit noch nicht öffentlich aus Angst vor Ausgrenzung.

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Wie die lokale Zeitschrift der Linkspartei den Geschichtsrevisionismus fördert

Wer sich die Oktoberausgabe der Freiberger Linkspartei Zeitung “Linksworte” einmal genauer anschaute, wunderte sich doch sehr über das Geschichtsverständnis der Redakteure. Unter der Rubrik “Kalenderblatt” veröffentlichten sie einen Text über die Bombardierung Freibergs im Oktober 1944.

Da heißt es, Freiberg wurde “zum Ziel angloamerikanischer Terrorbomber” und sei das Opfer eines “barbarischen Angriff(s)”. Hier werden Täter zu Opfer gemacht und der Terror, der in Deutschland schon seit 1933 regierte, den anderen zugeschoben. Auf die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus, wo es ein KZ Außenlager mit über 1000 weiblichen Häftlingen gab, die für die NS-Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit leisten mussten, wurde an keiner Stelle eingegangen.

Wer genauer forschte merkte bald das der Text in den Linksworten von einem Flugblatt kopiert wurde, das Freiberger und Dresdner Neo-Nazis am 7.Oktober in Freiberg während einer Kundgebung verteilten. Nicht nur das die Redaktion der “Linksworte” geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet, sie bedient sich dafür auch noch bei Nazis. Für all die Menschen in den KZ und im Untergrund waren die Bombardierungen deutscher Städte ein Hoffnungsschimmer und ein Hinweis auf die nahende Befreiung. Chava Livni eine Überlebende des KZ Freiberg berichtete : “… jede Detonation ist wie ein Geschenk!”.

Ein am 03. April im sächsischen Gränitz bei Freiberg geplantes Neonazi-Konzert wurde von der Polizei verhindert. Mehrere Dutzend angereiste Neonazis aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Tschechien sammelten sich daraufhin in einem Szene-Objekt in Dresden-Reick, wo sie jedoch keine Konzertveranstaltung mehr durchführten.

Eingeladen zu dem Konzert hatte der Dresdner Neonazi Maik Müller. Er hatte die Veranstaltung als “private Geburtstagsfeier” tituliert und hoffte dadurch, die Einsatzkräfte der Polizei daran hindern zu können, gegen das Konzert vorzugehen. Als Veranstaltungsort sollte der “Gasthof Gränitz” dienen. Die ehemalige Dorfgaststätte war 2001 vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert erworben und seither unregelmäßig für neonazistische Treffen und Veranstaltungen genutzt worden. Ursprünglich plante Deckert hier einen für die bundesweite neonazistische Szene relevanten Treffpunkt zu etablieren, was bisher jedoch nicht gelang. Auftreten sollten am Abend des 3. April fünf Bands aus der RechtsRock-Szene. Darunter “Sachsonia” und “Priorität 18″ aus der Region Dresden und die tschechische Neonazi-Band “Attack”. Da nach Angaben der Polizei bei dem Auftritt dieser als einschlägig bekannten Bands zu erwarten war, dass es zu Straftaten kommen könne, wurde das Konzert unterbunden. Anreisenden Neonazis wurden dazu Platzverweise erteilt. In Folge dessen reisten nun mehrere Dutzend Neonazis frustriert nach Dresden, um dort in einem Szene-Objekt auf der Oskar-Röder-Straße den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen. Auch hier waren Polizeibeamte vor Ort, beobachteten aber lediglich präventiv das Geschehen und griffen nicht ein. Ein Konzert fand in den Räumen des szene-intern als “Baubude” bezeichneten Klubs nicht statt. Frustriert und enttäuscht äußerten sich im Nachhinein Neonazis im Internet. Bemängelt wurde, dass der in der Einladung von Maik Müller angegebene Vorabtreffpunkt an der Autobahn Dresden-Chemnitz zu spät besetzt war und zudem zu spät erst die Information über die Konzertabsage erfolgte. Ausserdem beklagte Maik Müller selbst sich darüber, dass schon Stunden vor dem Konzert der geplante Veranstaltungsort Gränitz über SMS-Verteiler bekannt gemacht wurde.

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Erinnerung an das ehemalige “Autonome Zentrum Barrikade”

Im April 1994 wurde in Freiberg das alte Schössergut besetzt, welches ab da an AZ Barrikade genannt wurde. Damals wurde ein linker Freiraum geschaffen , der ein Versuch war, nach selbstbestimmten Prinzipien zu leben. Die Barrikade war ein Ort der Begegnung zwischen Menschen aus verschiedenen Kulturen und Lebensformen. Es fanden jede menge Partys und Konzerte statt, den gemein war das sie abseits von Mainstream und Kommerz stattfanden.

Sozial Schwächere wurden integriert und nicht durch teure Preise ausgeschlossen.

Regelmäßiges Kino, Vokü und Infoveranstaltungen förderten das Beisammensein und bildeten das politische Bewusstsein. Bis zum Ende im Jahr 2002 wurde der Barri von Seiten der Stadt jeder erdenkliche Stein in den Weg gelegt. Es wurden Falschinformationen verbreitet und die Arbeit der Barrikade kriminalisiert. Das Ergebniss dieser städtischen Politik spüren wir noch heute,denn durch die Schließung des Schlossclubs und der Barri gibt es keine Treffpunkte für antifaschistische Jugendliche mehr.

Seitdem findet in Freiberg ein alternatives Kultur- und Politikleben immer seltener statt.

Eine kritische Nachbetrachtung des 13. und 14. Februar 2009

Auch dieses Jahr fand der größte Neonaziaufmarsch Europas in Dresden statt. Am 13. Februar nahmen etwa 1100 Nazis an einem Fackelmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”¹ teil, am 14. Februar trauerten über 6500 Nazis auf einer von der JLO und NPD organisierten Demonstration². Das Spektakel läuft schon seit Jahren gleich: Am Abend des 13. Februar, dem Beginn der Bombenangriffe auf die letzte Militärbastion und wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Transporte an die deutsche Ostfront und Deportationen in Konzentrationslager des Dritten Reiches, trauern die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Am darauf folgenden Samstag veranstaltet die NPD eine Großdemonstration mit europaweiter Mobilisierung.

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Währenddessen wird weitergemügelt

Im Fall Mügeln sind anderthalb Jahre nach der Tat weitere Urteile gefallen. Am 19. August 2007 hetzten 50 meist jugendliche Deutsche beim Pogrom spielen acht Inder durch die westsächsische Stadt, bis diese sich in die Pizzeria “Picobello” retten konnten. Dort riefen die Angreifer ausländerfeindliche Sprüche und versuchten, die Tür einzutreten. Rund 70 Polizist_innen waren nötig, um die Lage zu beruhigen. Die acht Inder sowie sechs Deutsche, darunter zwei Polizisten, wurden verletzt.

Nach den Übergriffen sahen sich die Mügelner vor allem als Opfer der Berichterstattung. Allen voran Bürgermeister Deuse (FDP) und der damalige Ministerpräsident Milbradt (CDU) sprachen von einer Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner. Deuse gab sogar der rechten Jungen Freiheit ein Interview, in der er klipp und klar Rechtsextremismus als Ursache ausschloss: “Denn es besteht ein Unterschied zwischen ausländerfeindlichen Parolen von Betroffenen und Rechtsextremismus”¹

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Wie die Entscheidung über eine Buchstabenkombination Freiberger Bürger_innen mobilisiert

Im Oktober beschloss der junge Kreistag des am 1. August aus den Altkreisen Döbeln, Mittweida und Freiberg zusammengeführten, neuen Landkreises Mittelsachen, dass von nun an “FG” als Kfz-Kennzeichen für den Kreis verwendet werden sollte. Daraufhin startete im November eine Bürger_inneninitiative in Döbeln ein Bürgerbegehren für ein neues gemeinsames Kennzeichen “MSN”, da sich die Döbelner_innen übergangen fühlten. Am 29. Dezember 2009 legte die Initiative dem Landratsamt 39.513 gültige Unterschriften vor. Aus der lächerlichen Entscheidung über die Buchstaben auf dem Kfz-Zeichen ist seitdem ein Streit entbrannt, der in einem Bürgerentscheid, der gleichzeitig mit der Europawahl am 07. Juni 2009 stattfinden wird, mündet.

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