Aktuelles

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

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Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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Am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, versammelten sich in Freiberg ungefähr 25 überwiegend junge Menschen am Rathaus, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Aufgerufen zu der Gedenkkundgebung hatte die Antifaschistische Gruppe Freiberg, die mit der Aktion vor allem an die Opfer des KZ Außenlagers in Freiberg erinnern, sowie eine Kritik am Antisemitismus und am deutschen Nationalismus formulieren wollte.

Über die Geschichte des KZ Außenlagers und das Leben der Opfer konnte man sich auf der Kundgebung beim Besichtigen einer kleinen Ausstellung, die aus drei A1 Plakaten bestand, informieren. Am Infostand gab es zusätzlich die Möglichkeit sich bei der Lektüre von Flyern und diversen Büchern einmal tiefgehender mit dem Thema zu beschäftigen.

Redebeiträge gab es unter anderem von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg zum Thema „Was ist Antisemitismus?“ und zur Geschichte des 27. Januar. Mehr Informationen zum KZ Außenlager Freiberg sind bei„Shalom-Mittelsachsen“ oder in den Büchern „Wir waren zum Tode bestimmt – Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich“ von Michael Düsing und in Pascal Cziborras Buch „KZ Freiberg“. zu finden.

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Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Für den Vater der neunköpfigen Familie steht die Ursache für den Brandanschlag fest: “Grund ist das Optische, das Äußere. Die ganze Familie bis zum kleinsten Kind ist dunkel. Wir fallen sozusagen aus der Reihe.” Es spricht viel dafür, dass die Flucht der Familie auf einen Campingplatz in Frankfurt am Main auch im Ort Zustimmung findet, so berichten Dorfbewohner davon, dass die Familie sich nie ins Dorfleben integrieren wollte und es immer wieder Streitigkeiten gegeben habe.

Der Pressesprecher der Polizei Westsachsen, Michael Hille, sieht bis jetzt keine Anhaltspunkte auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat und das obwohl schon im Oktober bisher Unbekannte einen mit ausländerfeindlichen Parolen umwickelten Stein durch das Kinderzimmerfenster der Familie geworfen hatten. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann sagte gegenüber der Presse, dass ihr nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt gewesen ist. Die Bewohner des 150-Seelen-Dorfes schweigen zur möglichen Brandursache.

Die Region Nordsachsen ist spätestens seit den Hetzjagden auf mehrere Inder am 19. August 2007 in Mügeln immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Auch im vergangenen Jahr war es zu einer Reihe von Angriffen durch Nazis auf alternative Jugendliche gekommen. Im September wurden die Betreiber einer Pizzeria Ziel eines rechten Übergriffs. Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte damals auf die ausländerfeindlichen Krawalle gegenüber der rechten Zeitung “Jungen Freiheit” mit den Worten: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” reagiert.

Es ist wie so oft in solchen Fällen, Schuld an dem Problem sind in den Augen vieler Menschen die Betroffenen selbst. Über jahrelangen Rassismus oder gar Übergriffe wird in der Regel nicht gesprochen und wenn nach einem Brand die Existenzgrundlage einer ganzen Familie über Nacht zerstört wird, bleiben die Motive der Tat für die Polizei unklar.

Radiobeitrag zum aktuellen Fall bei MDR Sachsen: Der Fall Klingenhain – schwerer Vorwurf von Fremdenhass

Die Opferberatung Leipzig hat für die betroffene Familie inzwischen ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain

Aufruf der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

Nie wieder Volksgemeinschaft – Nie wieder Deutschland

Gedenkkundgebung für die Opfer des Nationalsozialismus

Mittwoch, 27. Januar 2010 – 16 Uhr – Freiberg – Obermarkt

Am 27. Januar 1945 befreiten die Soldat_innen der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Etwa 6000 Häftlinge, die für lange Märsche zu schwach oder krank waren, waren dort von den Deutschen zurückgelassen worden. Die anderen etwa 60000 Häftlinge, die noch am Leben waren, wurden bereits vier Tage zuvor auf Todesmärschen in Richtung Westen getrieben. Während die alliierten Truppen unaufhaltsam vorrückten, wurden in den von Deutschen kontrollierten Gebieten weiterhin unablässig Menschen in Konzentrationslager deportiert und dort vergast. Selbst im Angesicht des drohenden Zusammenbruchs wurden große Ressourcen für die sog. „Endlösung“ mobilisiert. Erst die Befreiung durch die alliierten Truppen konnte das deutsche Mordkollektiv stoppen.

In Freiberg befand sich seit August 1944 ein Außenlager des KZ Flossenbürg, das aus rund 1000 weiblichen jüdischen Häftlingen bestand, die zur „Vernichtung durch Arbeit“ im KZ Auschwitz-Birkenau erfasst worden waren. Auf dem Gelände der ehemaligen Porzellanfabrik Freiberg auf der Himmelfahrtsgasse und auf der Frauensteiner Straße mussten die Häftlinge für die „Freia GmbH“, ein Betriebsteil der Arado-Flugzeugwerke GmbH Potsdam-Babelsberg, die zu den führenden Luftrüstungsunternehmen Deutschlands gehörte, Zwangsarbeit leisten. In bis zu 14 Stunden langen Schichten wurden unter anderem Tragflächen des Jagdflugzeugs Me 109 und Zielvorrichtungen für die V2 hergestellt. Ein anderes Freiberger Unternehmen, die Deutsche Seil- und Drahtfabrik, produzierte den Stacheldraht des Vernichtungslagers Treblinka. In Oederan, Flöha und Hainichen mussten weitere 1600 Menschen Zwangsarbeit leisten.

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erschienen in Jungle World #1, 7. Januar 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft »Sturm 34« neu aufgerollt werden.

von André Seitz

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

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Am 5. Januar meldete die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, dass die Zahl rechter Straftaten 2009 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei. Schön wär’s ja, ist aber falsch. Stefan Niggemeier hat sich die ganze Geschichte heute nochmal detaillierter vorgenommen. Lesebefehl!

PDF-Archiv des FreibÄrgers

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir (fast) alle Ausgaben des FreibÄrgers als PDF veröffentlichen. Damit wird es ein komplettes Onlinearchiv unserer Zeitung geben.

Jede Ausgabe wird als eigener Blogartikel erscheinen. Alle PDF-Ausgaben werden in die Kategorie “Archiv” einsortiert. Ab Ausgabe #62 wird die PDF-Datei außerdem über die Kategorie der entsprechenden Ausgabe zu finden sein. Alle Ausgaben werden ausführlich mit Schlagworten versehen, die über die Suchfunktion zugängig sind. Eine Volltextsuche in den PDFs ist derzeit nur über Google möglich, als Suchparameter stellt man am besten “site:freibaerger.org” voran.

Viel Spaß beim Stöbern!

Die Redaktion

Anmerkung: Dieser Brief ist eine Reaktion auf die Nazidemo in Freiberg am 1. Mai.

Sehr geehrter OB Schramm, sehr geehrter Landrat Uhlig,

am 30. April mussten wir entsetzt feststellen, dass Nazis, s.g. Freie Kräfte und Autonome Nationalisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin zu einer Eildemonstration unter dem Motto “Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD” am 01. Mai nach Freiberg mobilisieren.

Bei den Autonomen Nationalisten handelt es sich um parteiunabhängige Nazis, die sich im revolutionären Kampf gegen die BRD, den Kapitalismus, den sie als Instrument einer jüdischen Weltverschwörung zur Zerstörung der Völker begreifen, gegen die USA und Israel sehen. Ihre Ideologie propagiert einen völkischen Antikapitalismus, den sie selbst als Nationalen Sozialismus bezeichnen – in Analogie an den Nationalsozialismus, der sich als Bezeichnung diskreditiert hat. Die Autonomen Nationalisten sehen sich in der Tradition der SA und sind dementsprechend gewaltbereit. Letztes Jahr griffen zum 01. Mai in Hamburg Autonome Nationalisten Journalist_innen und Andersdenkende an und überraschten damit die überforderten Polizeikräfte.

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