Westerwelles aktuelle Sozialneiddebatte macht auch in Freiberg nicht Halt. Im Januar wurde 32-jähriger Mann aus Siebenlehn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die allerdings unter der Auflage 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen „gewerbsmäßigen Betrug“ begangen zu haben. Im März 2005 hatte er Arbeitslosengeld beantragt und so von April 2005 bis Juni 2007 insgesamt 18240 Euro erhalten. Allerdings verschwieg er dabei die Höhe seines ersparten Vermögens, das er nach eigener Aussage als Altersvorsorge angespart hatte. Aufgrund dieses Vermögens hätte ihm eigentlich kein Arbeitslosengeld zugestanden. Obwohl der Mann das gesamte Geld mittlerweile zurückgezahlt hat, titelte die Freie Presse vom 16. Januar 2010 in einem Bericht über den Fall „Auf Kosten der Allgemeinheit gelebt“. Diese Ansicht spiegelt die Perversion der aktuellen politischen Debatten, die in Zeiten der Krise nochmals verschärft wurden, gut wieder. Auch Westerwelle bedient ekelhafte Affekte der Steuerzahler_innen, wenn er gegen Hartz IV-Empfänger_innen hetzt. Denn obwohl das Sozialsystem mit seinen Umlagen höchstermaßen abstrakt ist und es auf die Höhe der Steuerbeiträge keinen Einfluss hat, wofür das Geld konkret verwendet wird, sind sich in der Empörung über vermeintliche Sozialschmarotzer alle einig. Es ist der Neid auf ein von Arbeit befreites Leben und Frust, auf die oft eigene ungeliebte Beschäftigung, die dabei mitschwingt. Statt vernünftigerweise zusammen mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne und eine bessere soziale Absicherung einzutreten, macht man sich zum verbalen Sanktionsinstrumentarium des Staates. Noch seltsamer mutet da an, dass über den Rüstungsetat, oder die erst durchgesetzten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche die Empörung zurückbleibt. Statt für die Versprechungen des Liberalismus ernstzunehmen, die einmal darin bestanden, einer möglichst großen Masse bei möglichst geringen Aufwand Wohlstand zu ermöglichen, propagiert Westerwelle einen Arbeitszwang, wie er in der DDR herrschte. Dass dabei letztendlich auch jegliche Rationalität verloren geht, scheint niemanden zu interessieren. Statt Menschen, deren Arbeitskraft dank des technischen Fortschritts und der Rationalisierung nicht mehr gebraucht wird ein schönes Leben zu ermöglichen, zu dem die Produktionskapazitäten mehr als ausreichen, soll jede_r seinen oder ihren – und sei er noch so sinnlos – Teil beitragen. In der Debatte geht es weder um rationale Kostenargumente – die in einer Debatte, in der es um Menschen geht, sowieso hintenan stehen müssten – und auch nicht darum, denjenigen, die in der Lohnarbeit tatsächlich eine Aufgabe sehen, eine Perspektive zu bieten. Vielmehr geht es um die affektive Bestrafung von Menschen, die etwas können, zu dem man selbst gern in der Lage wäre, das einem aber verwehrt bleibt. Statt nur einiger, soll also niemand in den Genuss der westerwellschen „spätrömischen Dekadenz“ kommen, sondern jede_r zur Dienerin des Staates sich machen. Nutzen daraus zieht niemand, lediglich das Leben als Hartz IV Bezieher_in wird noch beschissener. Warum also?