In Sachsen nichts Neues

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Sachsen

Die Extremismustheorie erfreut sich nicht nur unter sächsischen Politikern großer Beliebtheit. Allerdings ist Sachsen was Nazis angeht durchaus etwas was Besonderes, immerhin hat die NPD hier erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft (wenn auch mit Stimmenverlusten). Damit hat die Partei mehr als deutlich gezeigt, dass sie kommunal gut verankert ist und eine Stammwählerschaft von ungefähr 5% unter der sächsischen Bevölkerung hat.

Leider führt auch dieser Erfolg der Nazis nicht zu einem Umdenken bei der sächsischen Landesregierung. Im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wird im Abschnitt “Inneres und Sicherheit” wieder einmal davon gesprochen “den Extremisten Grenzen zu setzen”. Passieren soll dies vor allem durch ein geändertes Versammlungsgesetz, dass rechtzeitig vor dem 13. Februar 2010 fertig sein soll. Ob und wie ein solches Gesetz einen Aufmarsch in Dresden¹ verhindern wird, ist eher fragwürdig. Legt man das bayerische Versammlungsgesetz zugrunde, dass bereits einen Paragraphen enthält um Aufmärsche von Nazis zu verhindern², wird nicht klar wie die “Gedenkveranstaltung” der Nazis damit zu verhindern sein soll. Schließlich richteten sich die Proteste der Politiker und der bürgerlichen Antinazidemo bisher vor allem gegen “Vereinnahmung” des Gedenkens seitens der Rechten, da man sich im eigenen “unschuldigen” Gedenken und Trauern gestört fühlte³. Beim “offiziellen” Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs hatten die Vertreter von demokratischen Parteien bisher auch kein Problem neben NPD-Mitgliedern auf dem Heidefriedhof zu stehen. Außerdem werden mit der Formulierung “Extremisten” Nazis und Antifaschist_innen auf eine Stufe gestellt. Die Regierung will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass es vor allem linken Aktivist_innen immer wieder gelingt die Nazis bei ihrem Marsch durch Dresden zu stoppen.

Ebenso bezeichnend ist der Satz “Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts.” Deutlicher kann man nicht sagen, dass man entweder nicht verstehen will oder kann, dass Nazis weder “Extremisten” sind (sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft) noch, dass Linke und Rechte nicht in den gleichen Topf gehören.

Im nächsten Absatz geht es gleich weiter mit dem extremismustheoretischen Gerede: “Wir wollen den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie unser Engagement für Demokratie und Toleranz auf Dauer verstetigen und das Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ fortführen. Hierzu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes im Sinne einer Verzahnung der unterschiedlichen Aktionsbereiche ‘Demokratieförderung’, ‘Prävention’ und ‘Repression’.”

Neben dem Begriff “Extremismus” taucht nun auch noch die “Fremdenfeindlichkeit” auf. Verkannt wird dabei, dass die alltäglichen Übergriffe nicht zwangsweise “fremdenfeindlich” motiviert sind, da erstens nicht jede_r Deutsche auch weiß sein muss und zweitens Menschen nach mehreren Jahren in Deutschland wohl kaum als Fremde zu bezeichnen sind. Konsequent und ehrlich wäre es, wenn die sächsische Regierung mit ihrem Programm “Weltoffenes Sachsen” gegen den institutionalisierten und alltäglichen Rassismus und die Diskriminierung von Andersdenkenden und Minderheiten vorgeht. Dazu gehört jedoch mehr als “Demokratieförderung, Prävention und Repression”. Alternative und selbstverwaltete Angebote für nicht-rechte Jugendliche wären neben der menschenwürdigen Behandlung und Unterbringung von Asylsuchenden ein Anfang.

Aber weiter im Text: “Wir werden die öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen verstärken. Zur Bekämpfung des Extremismus benötigen wir umfassende Erkenntnisse über die Feinde von Freiheit und Demokratie. Der Landesverfassungsschutz hat hier seine Kernaufgabe.” In diesem Absatz wird noch einmal mehr als deutlich, dass es vor allem die “Pflege” der “Extremismustheorie” geht und weniger um die Auseinandersetzung mit dem Naziproblem in Sachsen.

Ein Lichtblick bleibt vielleicht: Der neue Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig, war bisher Bürgermeister von Pirna. Er kennt sich also mit dem Naziproblem bestens aus und hat sich im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen auch tatsächlich damit auseinandergesetzt. Ein Wermutstropfen ist aber auch hier, dass sich in Pirna ein demokratisches Bündnis auch nicht vom “Extremismus” lösen kann (”Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage”).

Auf absehbare Zeit wird sich also an der offiziellen Denk- und Handlungsweise in Sachsen wohl nichts ändern. Projekte gegen Rechts werden also auch weiterhin vor allem gegen “Extremismus” arbeiten müssen, wenn sie in den Genuss staatlicher Förderung kommen wollen.

¹ Das Datum 13. Februar bezieht sich auf den alljährlichen Aufmarsch von Nazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens.
² Hierbei geht es vor allem um Versammlungen, die die Würde von Opfern der Naziherrschaft beeinträchtigen oder die NS-Zeit verharmlost oder verherrlicht.
³ Eine erste Ausnahme dazu gab es im Februar 2009.