Die größte Demo gegen den Überwachungswahn wurde von Polizeigewalt überschattet.

Am 12. September wurde bereits das vierte Mal in Berlin gegen die allgegenwärtige Überwachung in Deutschland protestiert. Leider sind in diesem Jahr deutlich weniger Demonstranten dem Aufruf nach Berlin gefolgt, um für “Freiheit statt Angst” zu demonstrieren. Waren 2008 noch weit über 50.000 Menschen auf der Straße, wurden dieses Jahr nur noch 25.000 Demonstranten gezählt, was aber trotz allem ein Erfolg ist. Keine andere Demo für Bürgerrechte bringt mehr Menschen auf die Straße.

Veranstalter der Demo ist ein Bündnis aus über 160 gesellschaftlichen Organisation, von Bürgerrechtsvereinen, antifaschistischen Gruppen bis hin zu Parteien (FDP, Grüne, Piraten). Die Demoroute führte durch Berlin-Mitte, hauptsächlich durch das Businessviertel, wo am Wochenende natürlich kaum ein Mensch unterwegs ist. Die beteiligten Parteien nutzten die Demo auch als Wahlkampfveranstaltung, die Piratenpartei mit einem riesigen Truck, der vor allem Partystimmung verbreitete, aber leider nur wenig Inhaltliches rüber brachte. Im Antifablock wurde zu Recht kritisiert, dass die Grünen und die FDP eigentlich nichts auf der Demo zu suchen haben, da sie mitverantwortlich sind für einige der Überwachungsgesetze.

Auf den Kundgebungen sprachen neben Franziska Heinze, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, und Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, auch Monty Cantsin auf. Monty wies daraufhin, dass viele Menschen, die nach Berlin gekommen sind, um u.a. für das Recht auf Anonymität im Internet zu demonstrieren, gleichzeitig aber freiwillig viele Informationen über ihr tägliches Leben über Twitter und Social Networks preisgeben. Es ist sicher eine gute Idee Montys Rat zu folgen und auch mal ein Pseudonym anzunehmen1.
Die überaus friedliche Demo wurde durch einige Aktionen der Polizei überschattet. Schon vor Beginn der Demo wurde ein Demonstrant festgenommen, der sein Multifunktionswerkzeug (Leatherman) bei der Polizei freiwillig in Verwahrung geben wollte. Ohne Anklage wurde er mehrere Stunden in eine Zelle gesteckt und erkennungsdienstlich behandelt2. Wesentlich brutaler war ein Vorfall, der einmal mehr zur Forderung nach einer sichtbaren und eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten bei Demos führte. Da der Vorfall mittels Kamera dokumentiert wurde3, berichteten auch die Tagesschau und andere große Mainstreammedien darüber. Ein Demonstrant fragte nach den Daten einiger Polizisten, die einen anderen Demoteilnehmer unsanft festgenommen haben sollen. Daraufhin wurde der Demonstrant von einem Polizisten festgehalten, zu Boden geworfen und geschlagen. Die Berliner Polizei kündigte unter dem öffentlichen Druck eine offizielle Untersuchung an.

Aller Voraussicht nach wird es auch im nächsten Jahr eine “Freiheit statt Angst”-Demo geben. Entgegen aller Ankündigungen der FDP, wird unsere neue Regierung kaum die Überwachungsgesetze zurücknehmen oder den Datenschutz ernsthaft verbessern.

1 Monty Cantsin ist ein Pseudonym, dass jedeR annehmen kann