“Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen”

Aus einem Redebeitrag der Demonstration am 12.05.2007 in Mittweida

Der Kampf gegen Extremismus dient der Imagepflege und hat keinen Nutzen im Kampf gegen Nazis!

Am 21. Januar 2004 wurde in Freiberg der Verein “Initiative gegen Extremismus” gegründet. Den Vereinsvorsitz übernahm Landrat Volker Uhlig (damals AUW, heute CDU), seine erste Stellvertreterin wurde die [damalige] Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Freiberg Uta Rensch (SPD). Auch sonst liest sich die Mitgliederliste wie das “who is who” der Bergstadt, vertreten sind der [damalige] Rektor der TU Bergakademie Prof. Georg Unland, der Superintendent des Kirchenbezirks Freiberg, die CDU-Bundes - und Landtagsabgeordneten Veronika Bellmann und Gottfried Teubner, Volker Zweig (Ex-Oberbürgermeister der Stadt Brand-Erbisdorf) oder auch Wolfgang Hansult von der Kreissparkasse Freiberg.

Doch wer geglaubt hätte, dass Asylsuchende in Zukunft besser behandelt oder die Opfer rassistischer Gewalt besser geschützt werden würden, sieht sich getäuscht. Denn worum geht es dem Honoratiorenverein? Als ersten Grund für die Vereinsgründung wurden die “extremistischen Geschehnisse aus der jüngsten Vergangenheit des Landkreises” genannt, ohne jedoch auch nur einen konkreten Fall zu benennen. Würde man dieses tun, wäre bereits hier deutlich, dass es sich nicht um “extremistische”, sondern einzig und allein um Gewalttaten mit nazistischem Hintergrund handelte.

Der Verein will laut Satzung weiter “regionale und überregionale Aktivitäten zur Zurückdrängung rechts- und linksextremistischen Gedankengutes und aggressiven Verhaltens” fördern. “Wir haben eine renommierte Universität” erklärt Landrat Uhlig, “die für ihre weitere Profilierung internationale Wissenschaftler und Studenten braucht. Und wir haben innovative Unternehmen am Ort, deren Geschäftspartner aus allen Kontinenten der Welt kommen. Es gehört zu unseren Aufgaben, ein politisches Klima zu schaffen, in dem sich ausländische Gäste sicher fühlen können.” Dem Verein gegen Extremismus liegt ganz besonders am Herzen, dass sich die Freiberger Region auch künftig weltoffen und zukunftsorientiert präsentieren kann. Das hat mit einem Kampf gegen NS-Ideologie und Neonazis wenig zu tun. Offensichtlich werden Neonazibanden unter dem Blickwinkel des Imageschadens betrachtet. Denn nur eine weltoffene Stadt hat ein gutes Investitionsklima und gilt daher als ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Zum Problem werden die Übergriffe auf Migranten, Homosexuelle, Juden, Obdachlose usw. nicht etwa, weil sie seit der Wende in Sachsen an der Tagesordnung sind, sondern weil sie in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession und der verfallenden Innenstädte zur wahrnehmbaren ökonomischen Bremse werden.

Wer jedoch bei der Einschätzung des Problems von “Extremismus” spricht, im übrigen eine Erfindung der sogenannten “Neuen Rechten” um durch eine Gleichsetzung von Links und Rechts die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, blendet die realen Gewaltverhältnisse auf Sachsens Straßen aus und will gar nicht den Kampf gegen Nazis führen. Wer antifaschistische Graffitis mit Verbrechen faschistischer Schlägerbanden gleichsetzt, die auch vor mörderischen Brandanschlägen nicht zurückschrecken, verliert nicht nur jegliche Relation und ist auf dem rechten Auge blind, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie.

Die Denunziation von Jugendlichen als “linksextremistisch”, die sich den Mörderbanden in den Weg stellen, verprellt auch noch die letzten Teile der Jugend, die sich nicht in das Streichholzschachtelweltbild der Neonazis einordnen wollen. Für unsere ehrenwerten Kämpfer gegen Extremismus macht es keinen Unterschied, ob ein Nazi eins aufs Maul kriegt oder eine Migrantin verprügelt wird. Denn beides scheint ihnen imageschädlich. Beides trübt das Investitionsklima. Denn nur darauf kommt es ihnen an! Die Unterstützung alternativer Jugendprojekte, die sich gegen rechtes Gedankengut aussprechen, ist der einzige Schlüssel um die Hegemonie der Nazi-Jugendkultur zu brechen. Solange man im Rahmen von Standortlogik und Investitionsklima verbleibt, können Initiativen gegen Extremismus nur als heuchlerisch und verlogen bezeichnet werden. Deshalb fordern wir ein alternatives, selbstverwaltetes Jugendzentrum für Freiberg. Stay rude, stay rebel! – für ein besseres Leben!

Der FreibÄrger dokumentiert diesen 2 Jahre alten Beitrag um deutlich zu machen, dass sich bisher leider nicht viel getan hat im Kampf gegen Nazis.

Karrikatur aus dem alten FreibÄrger