Eine kritische Nachbetrachtung des 13. und 14. Februar 2009

Auch dieses Jahr fand der größte Neonaziaufmarsch Europas in Dresden statt. Am 13. Februar nahmen etwa 1100 Nazis an einem Fackelmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”1 teil, am 14. Februar trauerten über 6500 Nazis auf einer von der JLO und NPD organisierten Demonstration2. Das Spektakel läuft schon seit Jahren gleich: Am Abend des 13. Februar, dem Beginn der Bombenangriffe auf die letzte Militärbastion und wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Transporte an die deutsche Ostfront und Deportationen in Konzentrationslager des Dritten Reiches, trauern die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Am darauf folgenden Samstag veranstaltet die NPD eine Großdemonstration mit europaweiter Mobilisierung.

Die “freien Kräfte” werfen der NPD eine Instrumentalisierung des Gedenkens für Parteizwecke vor. Durch die Beflaggung mit NPD-, JN- und Emblemen anderer Organisationen wäre dem Andenken der vermeintlichen Opfer nicht hinreichend genüge getan. Während es der NPD-Mobilisierung außerdem darum ginge, an einem Samstag möglichst viele Menschen nach Dresden zu bringen um die Stärke der rechten Bewegung zu demonstrieren, will das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” einzig den Getöteten verschrieben sein und legt Wert auf das historisch korrekte Datum, auch wenn an Wochentagen weit weniger Menschen nach Dresden kommen können. So blieb beispielsweise die Neonazigröße Christian Worch der Demonstration am Samstag fern, obgleich er am Freitag eifrig mittrauerte.

Die Würde der vermeintlichen Opfer zeigte sich bei beiden Demonstrationen auch in den Auflagen. Auf angemessene Kleidung und angemessenes Auftreten wurde ebenso Wert gelegt, wie darauf, während des Trauermarsches weder zu rauchen, zu sprechen noch auf Provokationen von Außen einzugehen. Die Möglichkeit dazu wurde erst nach Ende der Demonstration dafür umso intensiver genutzt.

good cops, bad cops

Wer am 13. Februar nach Dresden kam, konnte bereits sehen, worauf die Stadt sich eingestellt hatte und einen Vorgeschmack auf das erahnen, was sie oder ihn am nächsten Tag erwartete: Mannschaftswagen der Polizei dominierten das Stadtbild und nahmen verdächtige Personen in Empfang. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland”3 hatte um 17 Uhr eine Kundgebung vor der Altmarktgalerie angemeldet. Die lauten Beats der Frittenbude und der Berliner Electro-Punkband Egotronic sollte die zu diesem Zeitpunkt an der Frauenkirche trauernde Zivilgesellschaft aufschrecken. Die Polizei kontrollierte peinlich genau die Lautstärke. Etwa 800 Antifaschist_innen hatten sich zu der Kundgebung eingefunden.

Kurz nach Beginn der Konzerte begann die Polizei damit, den offenen Platz komplett mit Mannschaftswagen zu umstellen und versuchte mehrfach die Veranstaltung aufzulösen, weil einige Teilnehmende Bier tranken. Angeblich sei auch die in den Auflagen geregelte Lautstärke überschritten wurden, obwohl die Lautstärkemesser der Veranstalter_innen anderes belegten. Die Polizei ließ nun kaum noch Menschen aus dem eingekesselten Bereich heraus und erteilte einige Platzverweise für den nächsten Tag, sodass die Veranstalter_innen gezwungen waren eine Spontandemonstration anzumelden, um den Teilnehmenden, die bei Minusgraden und ohne Sanitäre Anlagen warten mussten, ihren Heimweg zu ermöglichen. Die Verhandlungen darüber zogen sich hin, bis der Trauermarsch der Nazis beendet war; dann war die Polizei bereit, ihre Einkesselung aufzuheben. Aus Angst vor umherziehenden Nazimobs zogen dennoch 400 Antifaschist_innen unter lautstarken Sprechchören im Polizeispalier in die Dresdner Neustadt.

Mit den Nazis ging man offensichtlich freundlicher um. So bedankte sich Christian Worch auf Altermedia über die nette Begrüßung der ankommenden Nazis durch die Polizei, die sich mit Namen vorgestellt hätten und die Nazis kontrollieren müssten, wofür sie um Verständnis baten. Anschließend hätten sie noch einen schönen Abend und eine gute Veranstaltung gewünscht.

Das große Trauern beginnt

Wer vom Verhalten der Polizei am 13. Februar empört war, der sollte am 14. Februar eines noch Besseren belehrt werden. Die Stadt Dresden, um eine Auseinandersetzung mit den Nazis nicht bemüht, wurde bereits am Morgen von der Polizei in zwei Hälften geteilt. Der Startpunkt der antifaschistische Demonstration “No Passaran”4 sowie die Kundgebung “Keine Versöhnung mit Deutschland” wurden kurzfristig auf den Albertplatz auf der oberen Elbseite verlegt. Das bürgerlichen Bündnis “GehDenken – ein klares STOPP zum Rechtsextremismus”5 hatte sich bereits im Vorfeld mit seinem Bezug zur Extremismustheorie, seinen in Wahlkampfzeiten nach PR-Dürstenden Unterzeichner_innen, wie beispielsweise Franz Müntefering, Claudia Roth und Renate Künast, die sich nicht entblöden, die Ideologien, gegen die sie unterzeichneten, bei anderen Gelegenheiten zu reproduzieren, sowie der Reduzierung der Auseinandersetzung auf die demonstrierenden Nazis als potenzieller Bündnispartner für eine emanzipatorische Praxis erledigt.6

Die richtigen Nazis wiederum, durften ihre Demonstration am Hauptbahnhof beginnen und durch die Dresdner Innenstadt leiten. Der Großteil der Polizeikräfte war bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Gegendemonstrationen am Albertplatz fokussiert. Der pünktliche Beginn der Demonstration von “No Passaran” wurde schließlich aufgegeben, um auf Anreisende aus Berlin zu warten, denen die Polizei auf dem Umsteigebahnhof Elsterwerda das Weiterreisen untersagte. Der Anschlusszug nach Dresden war zu klein, sodass erst die anreisenden Nazis und später, mit dem nächsten Zug, die anreisenden Antifaschist_innen weiterfahren durften. In Dresden wiederum wurden sie am Aussteigen am Neustädter Bahnhof gehindert.

Der Trauermarsch der Nazis setzte sich gegen 13 Uhr in Bewegung. Mit lächerlich geringer Polizeibegleitung, an vielen Stellen der Demonstration völlig ohne, liefen die Nazis, teilweise komplett vermummt, durch die Innenstadt. Es war ein trauriges Bild: Auf dem Dr.-Külz-Ring zwischen Prager Straße und Altmarktgalerie passierten hin und wieder Einkäufer_innen die Demonstrationen. Block für Block wartete, um die Samstagsshopper_innen passieren zu lassen, welche sich nicht daran störten, dass um sie herum gerade der größte Naziaufmarsch Europas, seit 1945, stattfand.

Unter den Teilnehmenden waren erstaunlich viele Frauen und unscheinbare Personen, die man auf den ersten Blick kaum als Nazis erkannt hätte und die in ihren Adidas- und Nike-Turnschuhen die völkische Kapitalismuskritik wohl noch nicht konsequent zu Ende gedacht haben. Im Gemisch der Einkäufer_innen war es kaum möglich, die Shopper_innen von den Nazis zu unterscheiden, obwohl die Differenzierung auch sonst Schwierigkeiten bereiten kann. Menschen, die hingegen ihren Protest verbal artikulierten, wurden von den nun anscheinend extra für sie anwesenden Polizeikräften weggedrängt.

Unweit der Demospitze lief die NPD-Fraktion mit Gestalten wie Apfel und Ganzel, aber auch der Bundesvorsitzende Voigt war mit dabei, ebenso Molau. Sie trugen das Transparent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ehre, wem Ehre gebührt!” und meinten damit wahrscheinlich keinen Tribut an Sir Arthur T. Harris.

Auf Plakaten war die Rede von 200.000, auf anderen gar von 250.000 Toten, obwohl bereits im Tagesbefehl 47 vom Höheren SS- und Polizeiführer Elbe/Dresden vom 22. März 1945 von lediglich 25.000 Toten gesprochen wird und die eingesetzte Dresdner Historikerkommission zu ähnlichen Zahlen zwischen 18.000 und 25.000 Toten kommt. Auf anderen Transparenten wurde von “Bombenholocaust”, von “Kriegsverbrechen” und von “Mord” gesprochen und selbst Slogans aus dem Dritten Reich wurden von den Neonazis recycelt: “Die USA sind unser Unglück!”

Antifaschistischen und bürgerlichen Protest konnten die Nazis an diesem Tag vermutlich nur erahnen, denn immerhin war er groß angekündigt wurden. Zu Gesicht bekamen sie höchsten vereinzelte Gruppen oder Personen, die es geschafft hatten, durch die Polizeikontrollen zu gelangen und so blieben traurigerweise die Einzigen, die es geschafft hatten den Trauerzug temporär zum Stoppen zu bewegen, die Samstagsshopper_innen.

Nach Abreise der meisten Teilnehmenden des Trauermarschs kam es auf der Autobahnraststätte “Teufelstal” bei Jena zu einem schweren Übergriff auf einen Bus des DGB durch ebenfalls abreisende Nazis. Eine Person, der es nicht rechtzeitig gelang, in den Bus zu flüchten, erlitt einen Schädelbruch, fünf weitere wurden verletzt. Die Polizei konnte den Bus der Nazis zwar stoppen, nahm aber lediglich die Personalien der Passagiere auf. In Priesterwitz bei Meißen wurden Mitglieder des Jugendparlamentes ebenfalls von Nazis angegriffen.

Schickanen, Blockaden, Hetzjagden

Nachdem die Berliner Antifaschist_innen mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Neustädter Bahnhof zurückgefahren und eingetroffen waren, setzte sich die antifaschistische “No Passaran”-Demonstration in Bewegung. Sie wurde von einem massiven Polizeiaufgebot über die Albertbrücke zum Pirnaischen Platz begleitet. Dort wurde der Weg Richtung Dr.-Külz-Ring und Trauermarsch von der Polizei mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Einsatzfahrzeugen abgeriegelt. Auf der Wilsdruffer Straße schließlich nur einige hundert Meter von der Naziroute entfernt, stoppte die Polizei die Demonstration und löste sie nach mehreren Polizeiübergriffen etwa 150 Meter weiter auf. Teilnehmende7 berichten von Pfefferspray- und Prügelangriffen auf die Demospitze und von gezielten Faustschlägen ins Gesicht. Die Polizei verhinderte die genehmigte Route in Richtung des Theaterplatzes. Durch den eskalierenden Einsatz wurden einige Menschen z.T. schwer verletzt.

Dabei waren auch Einheiten des SEK eingesetzt, die mit Bambusrohrschlagstöcken ausgerüstet gewesen sind. Eine Identifizierung dieser vermummten und nicht gekennzeichneten Polizist_innen ist im Nachhinein nahezu unmöglich, wodurch diese für Fehlverhalten kaum zur Verantwortung gezogen werden können, obgleich Klagen gegen die Polizei ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Die Teilnehmenden der bürgerlichen “GehDenken”-Demonstration wurden ebenfalls von der Polizei herumgeschubst und festgehalten. Als offensichtlich war, dass eine Blockade des Trauermarschs an diesem Tag von der Polizei völlig unmöglich gemacht wurde, zogen einige Teilnehmende zur Synagoge, um diese vor eventuellen Naziangriffen zu beschützen.

Nach und nach sammelten sich dort etwa 800 Personen. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf und drohte bei Temperaturen von unter 0°C mit deren Einsatz, sollte sich die unangemeldete Versammlung, die wohlgemerkt die Synagoge vor Naziangriffen schützen wollte, nicht innerhalb von 5 Minuten auflösen. Nach der zweiten Aufforderung stürmte die Polizei in die sich bereits zurückziehende Menge und trieb sie über die Carolabrücke in die Neustadt. In einer regelrechten Hetzjagd drückten die Polizist_innen jene, die sie zu fassen bekamen, gegen die vor sie bereits rennenden Menschen, traten ihnen in die Fersen und schubsten sie willkürlich vor sich her. Die Wasserwerfer folgten ihnen. Nachfragen über den Einsatz, wurden von der Polizei mit freundlichen Worten wie: “Halt die Fresse!” (sic!) quotiert. In der Neustadt kam es zu einigen Steinwürfen seitens der Demonstrant_innen, die die Polizei mit willkürlichen Verfolgungen und Prügelattacken beantwortete. Obwohl der Trauermarsch zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst worden war, blieb der Weg in Richtung Altstadt von der Polizei versperrt. Selbst der Zutritt zur “GehDenken” Abschlusskundgebung wurde den Menschen in der Neustadt verwehrt.

Die Jubelperser der Berichterstattung

Am Ende dieses traurigen Tages überschlugen sich die Presseberichte in falschen Darstellungen. “Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpft!”, war die größtenteils einstimmige Meinung der Journalist_innen, die auch Tiefensee auf “GehDenken” äußerte. Da war plötzlich die Rede von 12.000 Gegendemonstrant_innen bei “GehDenken”; man hatte einfach die Teilnehmenden von “No Passaran” dazuaddiert, ohne die “GehDenken” trotz bundesweiter Mobilisierung auf maximal 7.500 Teilnehmende zu verweisen hatte. Von den Antifaschist_innen wiederum wurde in den Medien entweder gar nicht, oder wenn, dann nur als “gewaltbereite Autonome” oder “Anhänger der linken Szene” berichtet. Die Zahlen der Nazis wurden konsequent abgerundet und kleingeredet, während “GehDenken” in Verbindung mit Begriffen wie “bunt”, “vielfältig”, “kreativ” oder “alt und jung” auftauchte. Kritik am Verhalten der Polizei gab es so gut wie nirgendwo.

Dass kein Nazi an diesem Tag irgendeine Gegendemonstration unfreiwillig auch nur zu Gesicht bekam und noch nie so viele Nazis, wie an diesem Tag, in Dresden marschierten, ist für die Presse also ein Erfolg.

Dass selbst ungarische Nazis, die am 14. Februar in Budapest einen der größten ungarischen Naziaufmärsche hätten begleiten können, den Weg nach Dresden auf sich nahmen, zeigt das gewaltige Mobilisierungspotential der Nazis, während “GehDenken” gerade einmal die PR-geile Politprominenz auf die Straßen bringen kann und Nazis an diesem Tag kaum ein Anlass sind, gegen die sich die große Mehrzahl der Dresdener_innen erhebt.

Es scheint, Dresden hat genau den Trauermarsch bekommen, den es verdient und zieht immer noch nicht die Konsequenzen, die notwendig wären. Lieber fühlt sich die Stadt immer noch als Opfer und lügt sich ihre Wahrheiten schön. Dabei wäre auch ein ganz anderer Ablauf denkbar: Ein Ordnungsamt, das den Trauermarsch verbietet, oder mit harten Auflagen straft, das Gegenprotesten entgegenkommt, statt sie zu behindern, eine Polizei, die vermummte Nazis festnimmt, wie sie das bei Linken, die auch nur Tücher im Rucksack haben, macht, statt Gegendemonstrant_innen zu kriminalisieren und eine Oberbürgermeisterin, die klare Worte spricht, statt in Opfergefasel einzustimmen und damit den Nährboden zu bereiten, auf dem die Nazis sich wohlfühlen. Dass Dresden für europäische Neonazis der jährliche Wallfahrtsort geworden ist, ist von dieser Stadt und seinen Behörden zu verantworten und scheinbar auch politisch gewollt.

Anmerkungen:

1 freie-offensive.net/agdv/
2 www.jlosachsen.de/
3 venceremos.antifa.net/13februar/2009/index.htm
4 dresden1302.noblogs.org/
5 www.geh-denken.de/joomla/
6 Kritik am bürgerlichen Ge(h)denken findet sich unter anderem im letzten FreibÄrger und im Aufruf von Venceremos. Der Text “Keine Träne für Dresden - Über die Dresdenmythen”, von Martin Blumentritt, ist bei der Initiative Sozialistisches Forum zu beziehen.
7 www.addn.me/