Seit einiger Zeit ist bekannt, das der mittelsächsische Kreisverband der NPD den Neonazi Peter Naumann zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat aufstellt. Am 11. November geriet dieser Mensch in die Schlagzeilen wegen einer Prügelei im sächsischen Landtag. Der inzwischen Ex-Mitarbeiter der sächs. NPD-Fraktion Naumann war anscheinend nicht in der Lage, ein Streitgespräch mit dem NPD-Abgeordneten Gansel, der in Nazikreisen mit unter auch als “ArroGansel” bezeichnet wird, verbal zu führen. Als Naumanns Argumente nicht mehr ausreichten, schlug dieser auf Gansel ein, so das Gansel zu Boden ging und lauthals um Hilfe schrie. Nachdem beide Streithähne erst durch Dritte getrennt werden konnten, wurde Naumann von der sächsischen NPD-Fraktion entlassen.

Peter Naumann ist seit 1970 im rechtsextremen Spektrum aktiv. Zunächst machte er Karriere bei den Jungen Nationaldemokraten, später auch bei der NPD. 1974 verletzte sich Naumann beim Herstellen von Sprengkörpern schwer an der Hand, so dass diese nicht wieder vollständig hergestellt werden konnte. Ein Feuerwerker, der einen von Naumanns Sprengsätzen entschärfen wollte, kam dabei um. 1975 schoss Naumann beim Verteilen des NHB-Blattes “Deutscher Studentenanzeiger” an der Uni Mainz mit einer Gaspistole auf Studenten. In folgender Zeit machte Naumann durch mehrere Sprengstoffanschläge auf sich aufmerksam. Der spektakulärste dieser Anschläge war zweifelsfrei die Sprengung zweier Fernsehsendemasten, um die Ausstrahlung der bevorstehenden Fernsehserie Holocaust - Geschichte der Familie Weiß zu verhindern. Hunderttausende Zuschauer konnten zeitweilig kein Bild empfangen.Im Oktober 1988 verurteilte ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter anderem wegen der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages und der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen sowie wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Was treibt die NPD einen solchen Kandidaten aufzustellen? Der bisherigen Strategie in letzter Zeit, bis ins bürgerliche Lager vorzustoßen, entspricht ein solcher Kandidat nicht. Der Termin für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl wird vorraussichtlich auf den selben Tag fallen. Dieser ist also entscheident für die Weiterexistenz der NPD-Landtagsfraktion und das berufliche Fortkommen ihrer Mitglieder und Mitarbeiter.

Es stellt sich die Frage, ob die NPD in Sachsen einen vergleichbaren Wahlkampf wie im Jahr 2004 führen könnte. Vor dem ersten Einzug der NPD in ein Landesparlament seit langem, war die Euphorie bei vielen Nazis in- und außerhalb der NPD sehr groß, dass sich mit einer Nazipartei im sächsischen Landtag vieles zu ihren Gunsten ändern ließe. Die Partei sei nur ein Mittel zum Zweck und die entsandten Abgeordneten würden im Sinne einer gemeinsamen Nazi-Bewegung handeln. Diese Vorstellung ist nun durch das Verhalten der gesamten Fraktion im Sächsischen Landtag in keinster Weise erfüllt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich jetzt noch Otto-Normal-Nazi kritiklos zum Plakate aufhängen, Flugblätter verteilen oder anderen Einsätzen bereit erklärt, wenn sich das Verhalten der NPD-Funktionäre nicht ändert. Seitens der sogenannten “Freien Kräfte” schlägt der NPD teilweise offene Ablehnung entgegen. Zudem geht durch die Landesverbände der NPD Sachsen, Thüringen und Bayern eine Austrittswelle. Zu Beginn von Apfels Amtszeit als Landesvorsitzender hatte die sächsische NPD beispielsweise noch 1400 Mitglieder. Im Frühjahr 2008 zählten des Apfels Truppen noch 900. Zur Zeit sollen es keine 400 zahlende Mitglieder mehr sein 1.

Das erklärt die Aufstellung von Peter Naumann. Er ist geradezu ein Liebling der sogenannten “Freien Kräfte” und hat das Potential, zusätzliche Wahlkampfhelfer auch überregional nicht nur für die mittelsächsische NPD zu rekrutieren. Sein Bundestagswahlkampf ist eine willkommene Unterstützung im gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlkampf. Beide Wahlkämpfe sind in der Wahrnehmung der WählerInnen nicht zu trennen. Peter Naumanns von vornherein aussichtlose Kandidatur zum Bundestag könnte so die Existenz der NPD-Landtagsfraktion, deren offensichtlich zutiefst gespaltenes Verhältnis zu ihm mensch leicht sieht, sichern helfen. Mit einer zweiten Legislaturperiode hätte der Apfelclan sich außerdem eine stattliche Pension gesichert, ohne das Naumann irgendeinen beruflichen Vorteil dadurch ziehen könnte. Wir werden kein Mitleid mit ihm haben.

Die schlechte Aufstellung der sächsischen NPD sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, das diese Partei auch über einige Stärken verfügt. So hat sie etliche Stammwähler, vor allem in der Sächsischen Schweiz, welche die NPD auch dann wählen würden, wenn diese ihnen als Kandidaten einen braunen koffer vorlegt. Ein Bespiel dafür waren die Kommunalwahlen 2008, als die NPD trotz eher geringem Wahlkampf (das war nun mal nichts im Vergleich zu 2004) über 5% erhielt. Sollte die NPD 2009 etwa mit 4,9% knapp den Einzug in den sächsischen Landtag verpassen, würden sich zahlreiche Menschen einfach zurücklehnen und denken, es gäber kein Naziproblem in Sachsen mehr. Das wären eine schlechte Aussichte für manches Anti-rechts-Projekt, dass von staatlichen Fördermitteln lebt.

Zur Wahl des NPD-Bundestagskandidaten für Mittelsachsen schickte der NPD-Landesvorstand extra Pressesprecher Andreas Storr. Naumann gab vor der Wahl bekannt, dass er sich bei Gansel entschuldigt hätte, freilich ohne den Vorfall an sich zu bereuen. Angeblich forderte er die Deligierten aus diesem Grund sogar auf, ihn deshalb nicht zu wählen. Trotzdem stimmten die 11 Deligierten bei einer Enthaltung relativ geschlossen für Peter Naumann und zeigten, dass Naumans geringem Rückhalt in der Landesführungsebene ein um so größerer Rückhalt an der Basis gegenüber steht. Ich finde aber zumindest wir sollten Naumanns Bitte, ihn nicht zu wählen, nach kommen.

1 Quelle: Altermedia