15. März 2010
Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle, Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale
Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.
OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.
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Autor: Redaktion FreibÄrger
Erschienen in Aktuelles
Stichwörter: Extremismus, Extremismustheorie, INEX
14. März 2010
Veranstaltungshinweis
Dienstag, 13. April 2010; 19.00- 21.00 Uhr
Hotel Kreller, Fischerstraße 5, 09599 Freiberg
Deutschland ist nach wie vor eines der wenigen Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn. Dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zufolge soll dies auch in den kommenden Jahren so bleiben, obwohl die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors in Deutschland dafür spricht, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Von Niedriglöhnen sind dabei keineswegs nur „Randgruppen“ betroffen. Vielmehr stammt die große Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland aus dem Kreis derjenigen mit abgeschlossener Berufsausbildung und aus den mittleren Altersgruppen - also aus dem Kernbereich des Arbeitsmarktes. Neue internationale Studien zeigen, dass selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben können. Doch was würde die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen für Deutschland bedeuten?
Um diese und weitere Fragen zu klären und Rahmenbedingungen sowie Vor- und Nachteile gesetzlicher Mindestlöhne zu diskutieren, veranstaltet die Friedrich- Ebert- Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Thema.
Als Referenten sind Herr Stefan Brangs, Mitglied des Sächsischen Landtags sowie der “Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen” (AfA), Herr Uwe Ziegler, Personalleiter Felix Schoeller jr. GmbH & Co. KG Weißenborn sowie Jens Heinrich, DGB Ortsverband Freiberg eingeladen.
Frau Dr. Simone Raatz, TU Bergakademie Freiberg, wird als Moderatorin fungieren.
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Wer teilnehmen möchte, kann sich über das Anmeldeformular anmelden.
Autor: Redaktion FreibÄrger
Erschienen in Veranstaltungen
Stichwörter: Friedrich Ebert Stiftung, Mindestlohn
13. März 2010
Der Artikel erschien zuerst bei add’n
Seit Wochen beraten in Sachsen die regierenden Spitzen aus CDU und FDP über die Kürzungen im Freistaat. Bereits Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt, um ein kurzfristiges Loch von 140 Millionen Euro zu stopfen. Ab dem kommenden Jahr muss der Freistaat mit jährlich 1.7 Milliarden Euro weniger auskommen. Es drohen drastische Kürzungen in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen. Am Mittwoch (13. März) protestierten aus diesem Grund mehrere tausend Menschen vor dem sächsischen Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Protest am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag (Bild: addn)
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine
Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.
Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.
Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.
Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.
Autor: Redaktion FreibÄrger
Erschienen in Aktuelles
Stichwörter: Kürzungen, Protest, Sachsen, Sozialabbau
10. März 2010

Das ehemalige Schocken-Kaufhaus auf der Petersstraße
Voraussichtlich nun im Mai 2010, nach etlichen Bauverzögerungen, soll das neue Einkaufszentrum in der Freiberger Petersstraße, am Ort des einstigen Schocken-Kaufhauses, seine Pforten öffnen und eine fast 100jährige Handelstradition an dieser Stelle wieder aufnehmen. Er wolle, so hatte der schwäbische Unternehmer Albrecht Maier, neuer Eigentümer des Grundstücks und Hauptinvestor, beim Baustart am 4. Juli 2008 wissen lassen, an die Tradition des einstigen Schocken-Kaufhauses sowie an die Lebensleistung der Schocken-Familie anknüpfen und dabei die leidvolle Geschichte der jüdischen Eigentümer nicht vergessen. Es bleibt spannend, ob und wie diese Absichtserklärung auch zur erfahrbaren Realität im neuen Einkaufszentrum werden wird.

Salman Schocken
Immerhin war die Geschichte des Freiberger Kaufhauses Schocken ebenso wie überhaupt die Geschichte des seinerzeit größten sächsischen Kaufhauskonzerns, der Leistungen seiner Gründer Simon und Salman Schocken, wie auch der Zerstörung ihres Lebenswerkes in Nazi-Deutschland, inzwischen fast völlig vergessen. Zwar hatten Abiturienten am Freiberg-Kolleg schon 1992/93 begonnen, die sorgsam auch in der DDR gehegten Mauern des Schweigens um das Thema „Juden in Freiberg“ einzureißen. Erste Ausstellungen und Broschüren, nach 1993 in Jugendprojekten beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) in Freiberg fortgeführt, trugen die Geschichte endlich in die Öffentlichkeit. Aber erst 2007 widmete sich eine eigenständige, nun auf Wunsch der Stadt zustande gekommene Veröffentlichung der ausführlicheren Spurensuche nach der Geschichte des Freiberger Kaufhauses Schocken und seines Personals.
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Autor: Michael Düsing
Erschienen in Ausgabe #72, Thema
Stichwörter: Antisemitismus, Juden in Freiberg, Nationalsozialismus, Schocken-Kaufhaus, Stadtgeschichte, Stolpersteine
10. März 2010

Kundgebung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Rathaus
Das “Supergedenkjahr” 2009, in dem 60 Jahre BRD und 20 Jahre Ende der DDR gefeiert wurden, ist zum Glück endlich vorbei. Zum Glück deshalb, weil die stetige Ideologieproduktion dieser nationalen Feierlichkeiten unerträglich war und weil ihr Kern die Integration von Individuen in ein Zwangskollektiv ist. Auch in Freiberg zelebrierte man den Jahrestag der “friedlichen Revolution” mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Gottesdiensten, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen. Man wollte sich bestätigt wissen als ein nun aufgeklärtes und demokratisches Land. Was jedoch auffiel, war, dass die Freiberg Hobbyhistoriker_innen bei ihrem Feldzug durch die Vergangenheit einen großen Bogen um historische Ereignisse machten, die ihnen wohl zu unerträglichen schienen, als das diese noch einen Gebrauchswert für ein “modernes Land” besäßen.
Das Ganze lässt sich am besten am 07. Oktober 2010 illustrieren. Mit zwei Friedensgebten wollten unter anderem der Verein gegen Extremismus und die TU Bergakademie an diesem Tag den Toten der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: “Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein”. So schön so gut: die Friedensgebete waren aber weder hilfreich dem Geschichtrevisionimus der Neonazis, die an dem Tag eine Kundgebung an der Jakobikirsche angemeldet hatten, zu begegnen, noch konnten sie den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs inhaltlich gerecht werden. Man konzentrierte sich auf die “eigenen Opfer” und war nicht gewillt die Bombardierung ausreichend in den geschichtlichen Kontext zu stellen, der offensichtlich werden lässt, dass die Bombardierungen deutscher Städte im Krieg nicht einfach nur eine Rückkehr des von Deutschland ausgegangenen Krieges waren, sondern ein Mittel, um den deutsche Vernichtungskrieg und das Morden in den KZ endlich zu beenden. Und damit wären wir beim eigentlich Thema: Warum versammeln sich 200 Freiberg_innen zu einer Gedenkveranstaltungen für die Toten der Bombardierung, während hingegen jährlich am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gerade einmal eine Handvoll Menschen den Weg zum Gedenkstein in der Himmelfahrtsgasse findet? Warum wurde bei den Friedensgebeten und in der Berichterstattung über den 07. Oktober nie umfassend die Rolle Freibergs im Nationalsozialismus thematisiert? Die Antwort auf diese Fragen hat sicher mit einem großen Defizit in der richtigen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun.
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Autor: Juliane Iffert
Erschienen in Ausgabe #72, Thema
Stichwörter: Antisemitismus, Gedenken, Juden in Freiberg, Nationalsozialismus, Zwangsarbeit
10. März 2010
Der Text ist die abgeänderte Fassung eines Redebeitrags der Antifaschistischen Gruppe Freiberg, gehalten am 27. Januar in Freiberg
Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erfordert eine Begreifbarmachung des nicht Begreifbaren: Des Nationalsozialismus und dessen Vernichtungsantisemitismus. Wird der Antisemitismus als eine besondere Form des Rassismus begriffen, als ein Vorurteil gegenüber einer Gruppe, die auch eine andere als die “Juden”1 hätte sein können, bleibt die Ausrottung der europäischen “Juden” unverstanden. Der Antisemitismus teilt mit rassistischer Ideologie, dass er Menschen aufgrund ihnen zugeschriebener Eigenschaften ausschließt. Als diese Eigenschaft gilt den Antisemit_innen die angeblich gemeinsame „jüdische Herkunft“. Stellt der Rassismus aber Menschen vor allem als minderwertig in ihrer Abstammung, roh, unzivilisiert und mit einer fassbaren Gewaltbereitschaft (auch in sexueller Hinsicht) dar, gestaltet sich die Qualität der antisemitischen Zuschreibungen gegenteilig: Den Jüdinnen und Juden wird riesige Macht zugeschrieben: Allumfassend, abstrakt und geheimnisvoll in seiner Quelle. Diese Undefiniertheit kann demnach nur Teil einer internationalen Verschwörung der „Juden“ gegen die „Völker der Welt“ sein.
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Autor: Antifaschistische Gruppe Freiberg
Erschienen in Ausgabe #72, Thema
Stichwörter: Antisemitismus
10. März 2010
Wie es die Tradition verlangt, fand am zweiten Sonntag des Jahres in der Nikolaikirche der feierliche Neujahrsempfang der Universitätsstadt Freiberg statt. Dort wurden zwei Freiberger mit dem „Bürgerpreis“ der Stadt ausgezeichnet. Geladenen Gästen war es vorbehalten, auf den Stühlen am Grund der Kirche Platz zu nehmen. Der Rest durfte von den „Tribünen“ oberhalb der Seitenflügel das Spektakel beobachten. Um überhaupt etwas sehen zu können, musste man sich allerdings im stehen über die Veranda beugen.
Allerlei bekannte Gesichter bekam man dann zu sehen. Den Oberbürgermeister mit seinen beiden Beigeordneten, eingehüllt in ihre Trachten, dazu den Landrat, den Bürgermeister von Mittweida, drei Landtagsabgeordnete, sowie Abgeordnete des Kreistags, Preisträger_innen der Stadt und wichtige Vertreter_innen der Wirtschaft. Kurz: alles was Freiberg so an wichtigen Personen so zu bieten hat, war versammelt.

Schriftzug am Donatstor
In den vorher verteilten Einladungsblättern der Stadt diente als Motiv das Donatstor, mit dem 1923 eingesetzten Schriftzug „Gemeinwohl geht über dein Wohl“. Durch das Tor sah man einen fototechnisch eingefügten Weitblick über die Stadt Freiberg. Das ließ einen das Hauptthema der Neujahrsansprache des OB erahnen. Im Jahr 2010 gilt es, so Schramm, „miteinander [zu] Reden“, „Konflikte [zu] bewältigen“ und das große Ganze weiter zu entwickeln, da es auch nach der „friedlichen Revolution […] kein Ende der Geschichte“ gibt. Anschließend wies er auf den im Flugblatt dargestellten Spruch hin und nutzte dies, um den Begriff des Gemeinwohls näher zu betrachten. So betonte Schramm, dass ein vermeintliches Gemeinwohl einen „Gesamtkonsens“ der Bevölkerung unterstellt, den es so nicht gibt. In der Geschichte diente die Berufung auf ein vermeintliches Gemeinwohl, stets der Legitimation von Herrschaft und der Ausschaltung politischer Gegner.
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Autor: Marcel Schröder
Erschienen in Online News
Stichwörter: Neujahrsansprache, Schramm
10. März 2010
Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel aus dem Lokalen Aktionsplan des Landkreises Mittelsachsen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereit. Die Gesamtsumme ist gegenüber den Vorjahren allerdings geringer. So stehen für jetzt beantragte Projekte insgesamt 75000 Euro zur Verfügung. Auch der FreibÄrger ist in diesem Jahr unter den Antragsteller_innen. Gemeinsam mit engagierten Einzelpersonen planen wir eine Broschüre über Nazistrukturen und rechte Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen, die im besten Fall noch in der ersten Jahreshälfte erscheinen soll.
Die Koordination des Lokalen Aktionsplanes liegt weiterhin bei der Stabsstelle Extremismusbekämpfung, die bis Ende des letzten Jahres von Manfred Lindemann geleitet wurde. Lindemann sorgte durch sein bestimmtes Auftreten oft für Verstimmungen bei Projektträgern und hetzte schon mal gegen vermeintliche „Kommunisten“. Als ehemaliger Polizist hatte er die so genannte Extremismustheorie verinnerlicht, der zufolge „rechts“ und „links“ die selben Seiten einer Medaille wären und denen es demnach vom Staat entgegenzutreten gäbe. (Vgl. das Positionspapier der Inex in dieser Ausgabe) Die Antwort, was es im Landkreis Mittelsachsen an relevanten „linksextremistischen Gruppierungen“ geben solle, bleibt bis heute offen. Konsequenter Weise richtet sich der Lokale Aktionsplan auch explizit gegen „Rechtsextremismus“ und Projekte, in denen der Hinweis auf „Zurückdrängung des Rechtsextremismus“ fehlte, wurden sogar abgelehnt.
Die Nachfolgerin Lindemanns ist seit diesem Jahr Katrin Dietze, die zuvor als Sozialpädagogin beim Verein Oase in Mittweida gearbeitet hat. „Dort habe [sie] auch Projekte über den lokalen Aktionsplan für Demokratie und gegen Extremismus mit Jugendlichen betreut, die unter anderem straffällig geworden sind und zum Teil der rechten Szene angehörten. So konnte [sie] ihre Entwicklung verfolgen, die nicht immer nur in die positive Richtung verlief“, erzählte sie im Interview mit der Freien Presse. Dennoch sieht auch Dietze eine Aufgabe in der Zurückdrängung des vermeintlichen „Linksextremismus“: „Linksextreme gibt es im ganzen Landkreis. Wir müssen mehr tun, damit sie dort nicht noch weiter Fuß fassen.“ Doch auch Dietze bleibt eine genaue Situationseinschätzung schuldig. Immerhin ist ihre Herangehensweise weniger dogmatisch als Lindemanns und ihr beruflicher Background lässt auf eine differenziertere Betrachtung hoffen.
Im Jahr 2008 wurden insgesamt 59 und im Jahr 2009 42 Projekte bewilligt. Darunter fielen unter anderem Buchlesungen, Aussteigergespräche, Gedenkstättenfahren, Projekttage in Schulen und Anti-Gewalt-Trainings. Unter den bewilligten Projekten befanden sich allerdings auch die „Konzeption und Umsetzung eines Internetportals zur Bündelung aller Projektergebnisse“ der Bildungsakademie Mittweida e.V. für die 2008 9200 Euro und 2009 10000 Euro bereitgestellt wurden. Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Koordinierungsstelle für den Landkreis Mittelsachsen der Initiative gegen Extremismus e.V. mit 12000 Euro gefördert. Beides fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises. In einer Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage von Dan Fehlberg, Kreisrat für die Grünen, heißt es dazu lapidar, dass die Pflege des Internetportals ab 2010 von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung übernommen wird. Für die Koordinierungsstelle würden 2010 außerdem keine weiteren Mittel anfallen, da eine Haushaltsstelle geschaffen wurde. Auf einen verantwortungsvollen und zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel lässt das allerdings nicht schließen. Es scheint, dass der Landkreis hier seine eigenen Aufgaben zum Teil über Fördermittel abrechnet und sich anschließend in der Öffentlichkeit mit der bereitgestellten Summe brüstet. Andere Projekte hätten mit den 30000 Euro sicher sinnvolle Projekte umsetzen können.
Autor: Redaktion FreibÄrger
Erschienen in Ausgabe #72, Lokales
Stichwörter: Extremismustheorie, Lokaler Aktionplan, Mittelsachsen
10. März 2010
Zwischen Schillerstraße und Fischerstraße, im Bereich des ehemaligen Kinos, soll ein neues Parkhaus entstehen. Über dessen Notwendigkeit sind sich im Stadtrat alle einig. Mit dem Umbau von Schlossplatz und Obermarkt werden Parkmöglichkeiten verloren gehen und die Kund_innen des neuen Kaufhauses müssen natürlich auch irgendwo parken. Streit gibt es um die Straßenanbindung, denn den Anwohner_innen der Fischerstraße wird der Verkehr kaum zuzumuten sein. In Richtung Schillerstraße müsste allerdings ein Teil der alten Stadtmauer eingerissen werden. Als Alternative schlägt man nun vor, die Stadtmauer künstlich zu erhöhen, begehbar und damit „erlebbar“ zu machen. Man mag von diesem Vorschlag halten, was man will. Er offenbart auf jeden Fall wieder einmal die Unfähigkeit, in Freiberg langfristig zu planen. Bereits vor einigen Jahren entstanden zwischen Chemnitzer und Annaberger Straße Parkplätze, dort hätten bei anderer Planung sicherlich mehr Stellflächen entstehen können. Auch der Platz an der Ehernen Schlange wirkt teilweise reichlich vergeudet. Weshalb dort kein Parkhaus bauen? Einwände sollte es keine geben. Und eine gute Lösung wäre natürlich auch der Ausbau des ÖPNV, der gleich noch die Straßenauslastung reduzieren würde. Das Parkhaus an der Schillerstraße ist auf jeden Fall nicht die einzige Alternative.
Autor: Falk Schindler
Erschienen in Ausgabe #72, Lokales
Stichwörter: Parkhausdebatte
10. März 2010
Bei Solar World streikten im Januar die Mitarbeiter_innen. Eine unterstützenswerte Sache, sollte man meinen. Doch um Lohnerhöhungen, oder eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, ging es den Streikenden nicht. Sie demonstrierten gegen die Pläne der Bundesregierung die Subventionen für Solaranlagen zu kürzen. Uwe Schmorl, Betriebsratsvorsitzender von Q Cells SE aus Sachsen-Anhalt, fasste das Anliegen zusammen: “Wir erleben als Branche gerade schwere Zeiten. Die weltweite Finanzkrise, die starke Konkurrenz aus Asien, haben die Preise für Solaranlagen im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent fallen lassen. Die Kosten können mit einem solchen Preisverfall kaum Schritt halten. In dieser Situation die Solarförderung drastisch zu kürzen, ist für viele Unternehmen existenzgefährdend.” Und so schlossen in Freiberg Betriebsrat und Vorstand des Unternehmens gemeinsam für eine halbe Stunde den Eingang zum Werk. 300 Mitarbeiter_innen versammelten sich an der Berthelsdorfer Straße zu einer Protestaktion, die Teil einer bundesweiten Aktion der Solarunternehmen war. Es ist schon ein absurdes Schauspiel Arbeitnehmer_innen als Sprecher_innen ihres Arbeitsgebers zu sehen. Dass aber die Gewerkschaft Mitgliedsbeiträge, die für Arbeitskämpfe und tatsächliche Streiks gedacht sind, dazu missbraucht, Lobbyarbeit für Unternehmen zu machen, ist unfassbar. IG BCE Bezirksleiter Gerald Voigt hat noch nicht verstanden, dass einzig die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, seine Aufgabe ist. Denn obwohl die Umsätze von Solar World jährlich steigen, kommt davon nicht viel bei den Beschäftigten an. Ein Viertel der Belegschaft besteht auch Leiharbeiter_innen, also Menschen, die für deutlich niedrigere Löhne und ohne die Sicherheiten regulärer Beschäftigter die selbe Arbeit leisten müssen. Im Jahr 2003 trat ein mit der IG BCE ausgehandeltes System der „Gewinnorientierten Mitarbeiterbeteiligung“ (GOMAB) in Kraft. In dessen Rahmen werden Mitarbeiter_innen zu einem gewissen Teil am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Diese Prämien liegen zwischen 10 und 30 Prozent des Jahresentgeldes, davon verbleiben allerdings zwei Drittel als Einlage beim Unternehmen, das davon wieder investieren kann. Zwar wird diese Einlage verzinst, allerdings sehr niedrig. Für die Solar World AG also billige Kredite auf Kosten der Arbeitnehmer_innen. Aufgrund dieser Gewinnbeiteiligung liegen die Löhne unter dem gültigen Flächentarifvertrag. Dass nun die Angestellten um ihre Arbeitsplätze bangen und dafür gegen die Kürzungen der Subventionen protestieren, mag verständlich erscheinen. Dass aber Solar World mit Arbeitsplatzabbau droht, obwohl erst 2009 erstmal ein Umsatz von über einer Milliarde erwirtschaftet wurde, weniger. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Umsatz damit um 100 Millionen. Beim Börsengang 1999 wurden lediglich 5,4 Millionen erwirtschaftet. Auch die Übernahmeangebote für Opel von Vorstandschef Asbeck im Jahr 2008 lassen nicht gerade auf eine gespannte finanzielle Situation der Solar World AG schließen. Außerdem wird die Solarbranche wie kaum eine andere gefördert. Nun ist es natürlich sinnvoll die Entwicklung erneuerbare Energien und damit die Reduktion der CO²-Emissionen zu fördern, allerdings stehen auch in der vermeintlich „grünen“ Branche Kapital- und Profitinteressen im Vordergrund und bei der Aktiengesellschaft Solar World natürlich auch die Interessen der Aktionär_innen. Betriebsrat und Gewerkschaft wären also gut beraten, das Problem der Leiharbeit, sowie Lohnerhöhungen anzugehen, statt noch außerhalb der Lohnarbeitszeit für die Interessen der Kapitaleigentümer_innen zu schuften.
Autor: Falk Schindler
Erschienen in Ausgabe #72, Lokales
Stichwörter: Solarworld, Streik