FreibÄrger

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

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Am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, versammelten sich in Freiberg ungefähr 25 überwiegend junge Menschen am Rathaus, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Aufgerufen zu der Gedenkkundgebung hatte die Antifaschistische Gruppe Freiberg, die mit der Aktion vor allem an die Opfer des KZ Außenlagers in Freiberg erinnern, sowie eine Kritik am Antisemitismus und am deutschen Nationalismus formulieren wollte.

Über die Geschichte des KZ Außenlagers und das Leben der Opfer konnte man sich auf der Kundgebung beim Besichtigen einer kleinen Ausstellung, die aus drei A1 Plakaten bestand, informieren. Am Infostand gab es zusätzlich die Möglichkeit sich bei der Lektüre von Flyern und diversen Büchern einmal tiefgehender mit dem Thema zu beschäftigen.

Redebeiträge gab es unter anderem von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg zum Thema „Was ist Antisemitismus?“ und zur Geschichte des 27. Januar. Mehr Informationen zum KZ Außenlager Freiberg sind bei„Shalom-Mittelsachsen“ oder in den Büchern „Wir waren zum Tode bestimmt – Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich“ von Michael Düsing und in Pascal Cziborras Buch „KZ Freiberg“. zu finden.

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Der Artikel erschien zuerst bei add’n

Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.

Für den Vater der neunköpfigen Familie steht die Ursache für den Brandanschlag fest: “Grund ist das Optische, das Äußere. Die ganze Familie bis zum kleinsten Kind ist dunkel. Wir fallen sozusagen aus der Reihe.” Es spricht viel dafür, dass die Flucht der Familie auf einen Campingplatz in Frankfurt am Main auch im Ort Zustimmung findet, so berichten Dorfbewohner davon, dass die Familie sich nie ins Dorfleben integrieren wollte und es immer wieder Streitigkeiten gegeben habe.

Der Pressesprecher der Polizei Westsachsen, Michael Hille, sieht bis jetzt keine Anhaltspunkte auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat und das obwohl schon im Oktober bisher Unbekannte einen mit ausländerfeindlichen Parolen umwickelten Stein durch das Kinderzimmerfenster der Familie geworfen hatten. Bürgermeisterin Gabriele Hoffmann sagte gegenüber der Presse, dass ihr nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt gewesen ist. Die Bewohner des 150-Seelen-Dorfes schweigen zur möglichen Brandursache.

Die Region Nordsachsen ist spätestens seit den Hetzjagden auf mehrere Inder am 19. August 2007 in Mügeln immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Auch im vergangenen Jahr war es zu einer Reihe von Angriffen durch Nazis auf alternative Jugendliche gekommen. Im September wurden die Betreiber einer Pizzeria Ziel eines rechten Übergriffs. Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte damals auf die ausländerfeindlichen Krawalle gegenüber der rechten Zeitung “Jungen Freiheit” mit den Worten: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” reagiert.

Es ist wie so oft in solchen Fällen, Schuld an dem Problem sind in den Augen vieler Menschen die Betroffenen selbst. Über jahrelangen Rassismus oder gar Übergriffe wird in der Regel nicht gesprochen und wenn nach einem Brand die Existenzgrundlage einer ganzen Familie über Nacht zerstört wird, bleiben die Motive der Tat für die Polizei unklar.

Radiobeitrag zum aktuellen Fall bei MDR Sachsen: Der Fall Klingenhain – schwerer Vorwurf von Fremdenhass

Die Opferberatung Leipzig hat für die betroffene Familie inzwischen ein Spendenkonto eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Kto.-Nr.: 0643998600
BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Spende Klingenhain

Aufgrund einer Sperrverfügung durch die Staatsanwaltschaft Dresden bzw. das LKA Sachsen ist die Domain dreden-nazifrei.de des Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” gesperrt. Begründung ist der Aufruf zu öffentlichen Straftaten, nach Einschätzung des juristischen Weblogs Telemedicus ist die Verfügung sehr merkwürdig. Da lernt mensch doch gleich wie Zensur wirkt!

via

Aufruf der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

Nie wieder Volksgemeinschaft – Nie wieder Deutschland

Gedenkkundgebung für die Opfer des Nationalsozialismus

Mittwoch, 27. Januar 2010 – 16 Uhr – Freiberg – Obermarkt

Am 27. Januar 1945 befreiten die Soldat_innen der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Etwa 6000 Häftlinge, die für lange Märsche zu schwach oder krank waren, waren dort von den Deutschen zurückgelassen worden. Die anderen etwa 60000 Häftlinge, die noch am Leben waren, wurden bereits vier Tage zuvor auf Todesmärschen in Richtung Westen getrieben. Während die alliierten Truppen unaufhaltsam vorrückten, wurden in den von Deutschen kontrollierten Gebieten weiterhin unablässig Menschen in Konzentrationslager deportiert und dort vergast. Selbst im Angesicht des drohenden Zusammenbruchs wurden große Ressourcen für die sog. „Endlösung“ mobilisiert. Erst die Befreiung durch die alliierten Truppen konnte das deutsche Mordkollektiv stoppen.

In Freiberg befand sich seit August 1944 ein Außenlager des KZ Flossenbürg, das aus rund 1000 weiblichen jüdischen Häftlingen bestand, die zur „Vernichtung durch Arbeit“ im KZ Auschwitz-Birkenau erfasst worden waren. Auf dem Gelände der ehemaligen Porzellanfabrik Freiberg auf der Himmelfahrtsgasse und auf der Frauensteiner Straße mussten die Häftlinge für die „Freia GmbH“, ein Betriebsteil der Arado-Flugzeugwerke GmbH Potsdam-Babelsberg, die zu den führenden Luftrüstungsunternehmen Deutschlands gehörte, Zwangsarbeit leisten. In bis zu 14 Stunden langen Schichten wurden unter anderem Tragflächen des Jagdflugzeugs Me 109 und Zielvorrichtungen für die V2 hergestellt. Ein anderes Freiberger Unternehmen, die Deutsche Seil- und Drahtfabrik, produzierte den Stacheldraht des Vernichtungslagers Treblinka. In Oederan, Flöha und Hainichen mussten weitere 1600 Menschen Zwangsarbeit leisten.

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erschienen in Jungle World #1, 7. Januar 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft »Sturm 34« neu aufgerollt werden.

von André Seitz

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

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Am 5. Januar meldete die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, dass die Zahl rechter Straftaten 2009 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei. Schön wär’s ja, ist aber falsch. Stefan Niggemeier hat sich die ganze Geschichte heute nochmal detaillierter vorgenommen. Lesebefehl!

von coloradio

Liebe Unterzeichner des offenen Briefes von coloRadio zum Erhalt der Freien Radios in Sachsen,

Wir laden Sie ein zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Wir dudeln anders - freie Radios in Sachsen” am 12. Januar von 19:00 bis 21:00 Uhr im Plenarsaal des Dresdner Rathauses. Auf das Podium eingeladen sind medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen, Medienwissenschaftler,
ein Musikmoderator von Radio Sputnik und Leute von freien Radios.

Diskutiert wird, wieweit freie Radios als 3. Säule der Rundfunklandschaft notwendig sind, welchen Beitrag sie zur Medienvielfalt leisten und ob die Sende- und Leitungskosten der Nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen, Radio T aus Chemnitz, Radio Blau aus Leipzig und coloRadio aus Dresden, öffentlich bezahlt werden müssen. Die Podiumsdiskussion wird live auf coloRadio übertragen, im Raum Dresden auf 98,4 und 99,3 MHz oder als Livestream unter http://www.coloradio.org. Die genaue Podiumsbesetzung erfahren Sie in wenigen Tagen unter http://radio.fueralle.org.

Bisher haben ca. 1430 Unterstützer die ePetition von coloRadio unterzeichnet. Die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten der sächsischen freien Radios ist weiterhin ungeklärt. Eine Verlängerung des
Kooperationsvertrages mit den Betreibergesellschaften von Radio Apollo ist nicht zustande gekommen:
http://coloradio.org/site/2009/12/sachsische-freie-radios-bieten-privaten-rundfunkveranstaltern-250-stunden-beste-sendezeit-an/#more-11851

Wir senden trotzdem erstmal weiter auf Ukw, weil die 3 Radios gehört werden wollen und fordern weiter vom Freistaat Sachsen die dafür benötigte Finanzierung ein. Ende Januar steht eine Änderung des
Sächsischen Privatrundfunkgesetzes auf der Tagesordnung des Landtages. Wenn Sie uns weiter unterstützen wollen, können Sie sich bis Ende Januar weiterhin mit CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten zur Bürgersprechstunde verabreden und denen von der Wichtigkeit der freien Radios erzählen. Die
Kontaktdaten finden Sie hier:
http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/alphaliste.aspx
Bitte verabreden Sie sich per Telefon oder per Brief, nicht per E-Mail, weil letzteres als Argument für eine Verdrängung der freien Radios von Ukw ins Internet ausgelegt wird. Im Internet sind die freien Radios
jetzt schon ohne Sende- und Leitungskosten präsent, aber ohne Ukw eben nicht mehr in Küche oder Werkstatt zu hören.

Am 9. Dezember standen die nichtkommerziellen Lokalradios schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages als aktuelle Stunde, was hier nachgehört werden kann:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31040

Näheres steht hier: http://radio.fueralle.org/
und hier: http://www.coloradio.org

Informationveranstaltung des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch und das Gedenken am 13. Februar in Dresden.

Mittwoch, 20. Januar 2010 | 19 Uhr | Roter Weg 43 | Freiberg

Der 13. Februar 2010 steht ins Haus und es sieht zum Einen nicht danach aus, als hätte Dresden in diesem Jahr ausnahmsweise keine Lust sich selber zu betrauern. Nein, das komplette Gegenteil ist zu erwarten, denn die Bombardierung jährt sich zum 65. Mal. Zum Anderen ist erneut mit etlichen tausend Nazis zu rechnen. Das Interesse an einer Blockade dieses Aufmarsches wächst, allerdings auch nur in der radikalen Linken. Zivilgesellschaft und Politik machen hingegen wenig Anstalten sich dem Aufmarsch wirklich in den Weg zu stellen. Kritik, in welchen Formen auch immer, ob praktisch oder theoretisch, ist also gefragt!

Der Vorbereitungkreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ bemüht sich, eine gedenkkritische Position sicht- und wahrnehmbar zu machen und darauf zu verzichten, sich ausschließlich an den Nazis abzuarbeiten. Das heißt zuallererst, die Differenzen zwischen dem bürgerlichen Gedenken und dem der Nazis richtig einzuschätzen: sie sind vorhanden, aber nur vordergründiger Art und spätestens mit dem Hauptanliegen, der Trauer um vermeintliche deutsche Opfer, erschöpft. Genau hier gilt es anzusetzen und Kritik zu üben. Unterbleibt diese, etwa aus Sorge um die Anschlussfähigkeit der eigenen Position, wird weiterhin die sowohl im bürgerlichen als auch im Nazi-Spektrum kursierende Erzählung von den Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs gestärkt und damit auch ein neuer deutscher Nationalismus legitimiert. Eine Linke, die solche geschichtspolitische Kritik aufgibt, würde sich selbst überflüssig machen.

Selbstverständlich folgt hieraus nicht, die Nazis rechts liegen zu lassen. Ein Aufmarsch, der ein offen nationalsozialistisches Weltbild propagiert, außerdem Shoa und Vernichtungskrieg relativiert darf nicht unwidersprochen stattfinden. Ihm kompromisslos entgegenzutreten ergibt sich schon allein aus dessen Größenordnung und dem damit einhergehenden ganz realen Gefahrenpotential.

Deswegen heißt es auch 2010: Keine Versöhnung mit Deutschland. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmarsch verhindern.

mehr Infos unter: venceremos.antifa.net

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechten Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Donnerstag, 14. Januar 2010 | Roter Weg 43
Aktivbürger, Zivildienstleistende und stille Gesellschafter.
Facetten der Zivilgesellschaft in Deutschland

Vortrag und Diskussion zur Kritik der Zivilgesellschaft

mit Till Grefe (Jungle World)
und Alfred J. Quack (FreibÄrger)

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ ist so schillernd wie umstritten. Als eine Erklärung für den hegemonialen Erfolg von Nazis wird häufig der Mangel zivilgesellschaftlicher Strukturen benannt; so genannte zivilgesellschaftliche Akteure beklagen wiederum, sie seien zu wenige und aus zahlreichen Antifazusammenhängen wird die Kritik laut: Die deutsche Zivilgesellschaft ist nationalistisch, rassistisch und beerbt ohnehin nur die Volksgemeinschaft der Nazis. Ausgehend von den wichtigsten Theorien zur „Zivilgesellschaft“ stellt der Vortrag die Frage, ob hierzulande überhaupt von „einer“ Zivilgesellschaft gesprochen werden kann und wird ausgehend von einer Kritik der referierten Ansätze eine alternative Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Verfasstheit und der Bedeutung des Nationalismus entwickeln.

Ermöglicht wird die Veranstaltung durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechten Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.